Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

08. Januar 2013

Vorgezogene Wahlen des Vorstands

Jüdische Gemeinde streitet vor dem Schiedsgericht.

  1. Irina Katz Foto: Bamberger

Ein Übersetzungsfehler in den russisch abgefassten Briefwahlunterlagen der jüdischen Gemeinde hat nun mit einiger Verspätung Folgen: Gemeindemitglied Rachil Vinogradskaja hatte beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden die Vorstandswahlen vom 15. Mai 2011 angefochten. Dieser Tage kam die Entscheidung: Wegen eines Formfehlers wird die Wahl nun für ungültig erklärt und es werden vorgezogene Neuwahlen bis spätestens zum 17. März dieses Jahres verlangt, der gesamte Vorstand und Beirat aber bleibt kommissarisch im Amt. Das heißt: keine Bedenken gegen den Vorstand.

Zu beanstanden war an den Wahlen im Mai 2011, dass die russische Übersetzung der Anleitung für die Briefwahl versehentlich ein gemeinsames Versenden von Wahlberechtigung und Wahlschein nahelegte – ein Verstoß gegen die anonyme Stimmabgabe. Das sei in zehn Fällen tatsächlich passiert, erklärt die aktuelle Vorsitzende Irina Katz, seinerzeit Stimmenkönigin mit 225 Stimmen.

Gemeindemitglied Nicole Noa-Pink informierte in einem Schreiben sowohl die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRGB), als auch die Badische Zeitung vom Ausgang des Streitverfahrens. Sie hoffe, dass nun durch eine ordnungsgemäße Wahl die Gemeinde befriedet werden könne, "denn in diese Lage haben uns die derzeit Handelnden und laut Urteil lediglich kommissarisch Handelnden gebracht." Rechtsanwalt Detlev Heyder, Vertreter der Gemeinde in diesem Verfahren, widerspricht dieser "Schuldzuweisung": "Mit seiner Entscheidung hat das Schiedsgericht bestätigt, dass der Vorstand sich nichts hat zuschulden kommen lassen, sonst hätte man ihn doch nicht kommissarisch im Amt belassen!" Die Entscheidungen des Vorstands seien sämtlich unanfechtbar rechtsgültig, sagt Heyder, sowohl die einstige Entlassung der Gemeindesekretärin und des Rabbiners, als auch die Ernennung von Avraham Radbil als Gemeinderabbiner.

Werbung


Wahlanfechtungen seien nicht ungewöhnlich, erklärt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer: "Um präventiv zu helfen, bieten wir seit Jahren Seminare zu allen Aspekten von Gemeindevorstandswahlen an – und man kann uns auch zu den Wahlen dazuholen." Allerdings halte sich derZentralrat sehr zurück: "Die Autonomie der Gemeinden steht hoch – und wir unterstützen nur auf Wunsch!" Gemäß der Auflage des Schiedsgerichts wird in Freiburg nun nicht im Mai gewählt, sondern am 17. März. Die Gemeindeversammlung für die Einsetzung der Wahlkommission findet am 27. Januar statt.

Autor: "Münstereck", lit