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29. August 2016 08:00 Uhr

Regulierung

Wettbüros existieren in rechtlichen Grauzonen – auch in Freiburg

Die Krux mit den Wettspielen: Seit mehreren Jahren wird versucht, den Markt für Wettbüros zu regulieren – doch das klappt nicht so recht. Die Folgen davon sind auch in Freiburg zu sehen.

  1. Sportwetten sind ein Zugpferd der Branche (Symbolbild). Foto: dpa

Um die Zahl der Wettbüros nicht ausufern zu lassen, hat die Freiburger Stadtverwaltung vor vier Jahren ein Vergnügungsstättenkonzept entwickelt. Doch die 2012 beschlossene Regulierung und Konzentration auf die Kernstadt umzusetzen, gestaltet sich schwierig. Die bundesweite Vergabe von Konzessionen an Wettveranstalter hat nicht funktioniert, nach Klagen unterlegener Anbieter wurde das gesamte Verfahren abgebrochen. So existieren Wettbüros in rechtlichen Grauzonen, auch in Freiburg.

Konzessionen wurden bis heute nicht vergeben

Aufgrund des "Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags" von Juli 2012 sollten bundesweit 20 Wettveranstalter wie Btwin, Tipico oder Cashpoint eine Konzession erhalten. Mit diesen Konzessionen sollte, so die Idee, in jedem Bundesland eine bestimmte Anzahl von lokalen Wettbüros eröffnen können, in Baden-Württemberg waren 600 vorgesehen.


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Doch ohne Konzessionen keine Erlaubnis für Wettbüros. Und Konzessionen wurden bis heute nicht vergeben, weil das bundesweite Vergabeverfahren nach Klagen unterlegener Konkurrenten gestoppt wurde. So kann das für Baden-Württemberg zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) auch nicht gegen illegale Wettbüros vorgehen.

"Im Wesentlichen sind wir im grünen Bereich." Holger Ratzel
Ausgelöst worden war der gesamte Prozess, nachdem der Europäischen Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol 2010 für rechtswidrig erklärt hatte. Die Handhabe der Stadtverwaltung – das 2012 zur Eindämmung von Wettbüros verabschiedete Vergnügungsstättenkonzept – basiert auf dem Baurecht: So sollen ausschließlich in der Innenstadt Wettbüros zugelassen sein.

17 Ermittlungen gegen Wettbüros seit 2012

Joachim Peters betreibt seit 2006 ein ordnungsgemäß gewerblich angemeldetes Wettbüro in der Elsässer Straße im Stadtteil Mooswald, also außerhalb der Altstadt. Kurz bevor die Stadt 2012 das neue Konzept beschloss, wollte er sich absichern, doch die Stadt lehnte seinen Bauantrag ab. Peters wandelte daraufhin sein Wettbüro in eine Wettannahmestelle, vergleichbar mit einer Toto-Lotto-Annahmestelle, um. Eine solche ist auch außerhalb der Altstadt, in Misch- und Wohngebieten, zulässig.

In 17 Fällen habe man seit 2012 gegen Wettbüros ("Sportwettvermittlungsstellen") ermittelt, sagt der stellvertretende Baurechtsamtsleiter Holger Ratzel. In drei Fällen habe man gar kein Büro ausfindig gemacht, in 14 Fällen sei seine Behörde eingeschritten. Drei Verfahren laufen laut Ratzel noch, die anderen elf Wettbüros gaben entweder den Betrieb auf – oder wandelten ihn in eine Annahmestelle um. "Das sind relativ zähe Verhandlungen", weiß Ratzel. Eine klare Definition gebe es nicht.

Anwalt: Viele Betreiber von Wettbüros betreiben Schindluder

Fest steht: Eine Annahmestelle ist kleiner, hat ganz wenige Sitzgelegenheiten und keine Bewirtung; es gibt dort keine Monitore, auf denen Sportereignisse live verfolgt werden können, auf die man wetten kann. Viele Betreiber seien "hemdsärmlig", seine Behörde laufe ihnen hinterher, so Ratzel. Anwalt Jonas Krainbring, Experte für das Metier, sagt: "Viele Betreiber treiben Schindluder."

Bleiben die baurechtlich zulässigen Wettbüros. Deren Anzahl beziffert das RP Karlsruhe in Freiburg auf "zirka zehn". 2013 waren es insgesamt 14 Betriebe; Ratzel geht aktuell von zehn bis 14 aus. Joachim Fischer, Sprecher des Karlsruher RP, sagt: "Landesweit nehmen die Sportwettvermittlungen tendenziell zu." Dass es derzeit viele illegale Büros in der Stadt gibt, glaubt Ratzel nicht: "Im Wesentlichen sind wir im grünen Bereich." Beschwerden über Wettbüros gebe es aktuell keine.

Doch wo nichts durch Konzessionen reguliert ist, kann die übergeordnete Behörde nur bedingt eingreifen. Man gehe, sagt RP-Sprecher Fischer, gegen diejenigen Wettbüros vor, in denen der Minderjährigenschutz nicht eingehalten werde, die in Gaststätten oder im selben Haus beziehungsweise Gebäudekomplex wie eine Spielhalle betrieben werden. "Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 ist eine strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung von glücksspielrechtlichen Verstößen auf der Grundlage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht mehr möglich." Es muss erst einmal ein neues Vergabeverfahren für Konzessionen her.

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Autor: Frank Zimmermann