Arbeitsbelastung am Amtsgericht Freiburg

Warum es immer mehr und immer aufwändigere Verhandlungen gibt

Daniela Frahm

Von Daniela Frahm

Fr, 21. April 2017 um 12:34 Uhr

Freiburg

Am Freiburger Amtsgericht arbeiten derzeit 42 Richterinnen und Richter, verteilt auf 31 Vollzeitstellen. Für den Arbeitsaufwand des größten Gerichts in Südbaden sind das zu wenig, sagt Präsident Thomas Kummle.

Auch wenn Justizminister Guido Wolf eine weitere Stelle zugesagt habe und das eine deutliche Verbesserung bedeute, ist laut Kummle "weitere personelle Verstärkung notwendig". Denn die Zahl der aufwändigen Verfahren ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.

Viele Prozesse mit Dolmetschern

Besonders das Schöffengericht, vor dem die schweren Straftaten verhandelt werden, hatte 2016 mehr zu tun. Das habe laut Kummle unter anderem an dem hohen Ausländeranteil von 55 Prozent gelegen. "Das hat zur Folge, dass wir oft Dolmetscher hinzuziehen müssen, teilweise sogar mehrere", sagt er. Bei seltenen Sprachen und Dialekten sei es manchmal gar nicht so einfach, Übersetzer zu finden. Abgesehen vom höheren Aufwand und den Kosten dauerten die Hauptverhandlungen auch deutlich länger.

Einen Negativrekord verzeichnete das Jugendschöffengericht: Mit 427 Verfahren wurde der bisherige Höchstwert des Jahres 2015 um weitere fünf Prozent übertroffen. Auch dort gebe es einen hohen Ausländeranteil. Richter Uwe Nowak, Fachbereichsleiter für Jugendstrafrecht, betont jedoch, dass sich die Kriminalität durch die Flüchtlingswelle nicht erheblich erhöht hat: "Es ist nur ein ganz kleiner Anteil der Flüchtlinge, die sozial nur sehr schwer zu integrieren sind." Darunter seien auch verhältnismäßig viele Wiederholungstäter, die teilweise schon in ihren Heimatländern Probleme gehabt hätten. Dennoch gelte allgemein, gerade in Jugendstrafverfahren: "Der Großteil steht einmal vor Gericht und dann nie wieder." Dabei sei hervorzuheben, dass sich die Sanktionen im Jugendstrafrecht – anders als bei Erwachsenen – vor allem am Erziehungsbedarf des Jugendlichen oder Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) und nur nachrangig an der Schwere der Straftat ausrichten.

Zugenommen haben im vergangenen Jahr auch die besonders personalaufwändigen Haftsachen: 415 Fälle gab es im Erwachsenenbereich und 179 im Jugendbereich, eine Steigerung um 29 Prozent. Zudem gab es mehr Bußgeldverfahren, "ein Phänomen, das man sich nicht so ganz erklären kann", sagt Nowak. Die Rechtsschutzversicherungen würden ein risikoloses Einspruchsverfahren ermöglichen, allerdings gebe es jedoch auch mehr Verstöße und Kontrollen.

Es gibt aber auch Fachbereiche des Gerichts mit rückläufigen Zahlen: In Zivilsachen gibt’s einen Trend zu weniger Rechtsstreitigkeiten. Und die gute wirtschaftliche Lage hat dazu geführt, dass auch Zwangsversteigerungen und Insolvenzen weniger geworden sind (minus 15 Prozent).

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