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16. Oktober 2010
Was heißt hier Bürgerbeteiligung?
Die Arbeitsgruppe Beteiligung der Lokalen Agenda ist unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Freiburger Beteiligungshaushalts.
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Mitmischen statt planen lassen: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Stadt mitgestalten – wie genau, ist allerdings umstritten. Foto: ingo schneider
Bürgerbeteiligung ist mehr als die bereits etablierte städtische Bürgerumfrage (siehe Text rechts) – darüber sind sich in Freiburg alle einig. So kam’s 2008 zur ersten Runde des städtischen Beteiligungshaushalts. Und nun? Im Sommer 2009 entschied sich die schwarzgrüne Gemeinderatsmehrheit für eine künftig "abgespeckte" Variante des Beteiligungshaushalts, die Kritiker für seine "Beerdigung" halten. Klar ist: Es gibt nicht den einen Beteiligungshaushalt – sondern viele Ausführungen weltweit (siehe Info-Box).
Nicht nur SPD und Unabhängige Listen kritisierten die Freiburger Gemeinderatsentscheidung damals heftig. Auch die Arbeitsgruppe Beteiligung der Lokalen Agenda ist nach wie vor unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Anfangs hätten alle vom "langen Atem" gesprochen, beklagt Franz-Albert Heimer, der Sprecher der Gruppe – jetzt hat er schon nach der ersten Runde das Gefühl: "Die Stadtspitze hat keine Lust mehr." Seine Enttäuschung begann, als die Stadtverwaltung das Versprechen einer gemeinsamen gründlichen Nachbesprechung nicht einhielt. Die Stadtverwaltung verweist darauf, es seien stattdessen Bürger in einer Umfrage über den Beteiligungshaushalt befragt worden. Deren Ergebnisse hätten gezeigt, dass das Interesse an der aufwendigen Stadtkonferenz am geringsten sei, darum sei sie abgeschafft worden.
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Von den ursprünglich drei Säulen des Beteiligungshaushalts sind damit nun noch zwei übrig, die repräsentative Bürgerumfrage (zusätzlich zur Fragebogen-Umfrage, die derzeit wieder stattfindet) und die Internet-Beteiligung. Auch Franz-Albert Heimer wünscht sich keine große stadtweite Konferenz mehr – wohl aber Stadtteil- und Bezirkskonferenzen. Er tritt für drei Säulen ein, findet einen Mix aus verschiedenen Formen wichtig, die jeweils verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen. In der Stadtkonferenz seien vorrangig Interessengruppen vertreten gewesen, kritisiert die Stadtverwaltung. Gerade die findet aber der Politikwissenschaftler Carsten Herzberg wichtig, der als Fachmann für Beteiligungshaushalte in Europa gilt: Engagierte Bürger und Gruppen sollten Gehör finden, die Zivilgesellschaft müsse anerkannt werden. Und egal, für welches Modell eines Beteiligungshaushalts sich eine Stadt entscheide: Es brauche mehr als eine Runde, bis Erfolge sichtbar werden.
Die Freiburger Kritiker der abgespeckten Variante verweisen gerne auf Porto Alegre, die Mutter aller Beteiligungshaushalte. Dort hätten anfangs 750 Menschen mitgemacht, bei einer Bevölkerung von 1,3 Millionen. Im viel kleineren Freiburg nahmen 200 an der Stadtkonferenz teil.
BETEILIGUNGSHAUSHALTE
Weltweit gibt es je nach Definition und aktuellem Stand zwischen 795 und 1469 Beteiligungshaushalte, davon allein zwischen 500 und 900 in Lateinamerika. Besonders bekannt wurde die brasilianische Stadt Porto Alegre, wo der Beteiligungshaushalt seit 1989 verankert ist. In Europa gibt es zwischen 180 und 250 Beteiligungshaushalte, in Deutschland 20 bis 40. Carsten Herzberg unterscheidet mehrere Grundformen von Beteiligungshaushalten. Dazu gehören unter anderem die "Repräsentation organisierter Interessen", bei der nur organisierte Gruppen Stimmrecht haben, oder der "öffentlich-private Verhandlungstisch", bei dem die Privatwirtschaft einen Geldbetrag stiftet. Die spanische Stadt Sevilla gilt als Idealtyp für "Porto Alegre in Europa": Auf zwei Ebenen – der Gesamtstadt und der Bezirke, deren Vorläufer wiederum Stadtteilversammlungen sind – entscheiden Bürger über 14 Millionen Euro des zwischen 600 und 700 Euro liegenden Gesamthaushalts. Dabei erstellen Delegierte Ranglisten zur Förderung von Projekten. Die britische Stadt Bradford setzt mit dem "Community Fonds auf Quartiersebene" ausschließlich auf sozial benachteiligte Viertel. Delegierte vor Ort stimmen iüber die Unterstützung von Projekten ab, die überwiegend über staatliche Programme finanziert werden.
Autor: anb
Autor: Anja Bochtler
