Gemeinderat entscheidet

Was sollen Freiburgs neue Bürgermeister verdienen?

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Mi, 14. Februar 2018

Freiburg

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung entscheiden, wie viel Freiburgs neuer Finanzbürgermeister Stefan Breiter und der neue Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach verdienen. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung zufolge soll Breiter rund 10500 Euro brutto im Monat erhalten, von Kirchbach gut 11900 Euro (beides ohne Familienzuschlag).

FREIBURG.

Die Bezüge des Finanzdezernenten werden zum größten Teil durch das Gesetz geregelt und zum kleinen Teil durch die Tradition. Ein Bürgermeister in Städten mit 200 000 bis 500 000 Einwohnern wird in die Besoldungsgruppen B 7 oder B 8 eingruppiert. Das Haupt- und Personalamt der Stadt schlägt dem Gemeinderat für Breiter in seiner ersten Amtszeit die untere Stufe vor, wie es in Freiburg gängige Praxis sei. Wie bisher auch soll der neue Finanzbürgermeister eine Aufwandsentschädigung bekommen – plus sieben Prozent, heißt es in dem Papier für den Gemeinderat. Offen ist, ob der Familienzuschlag bei dem dreifachen Vater (750 Euro im Monat) dazukommt. Sowohl seine Ehefrau als auch die von Kirchbach (zwei Kinder, 380 Euro) sind Beamtinnen. Familienzuschlag gibt’s nur einmal pro Familie. Die beiden Dezernenten werden ihre neuen Ämter zum April antreten, wenn Otto Neideck in den Ruhestand geht.

Erste Bürgermeister in Freiburgs Größenklasse ordnet das Besoldungsgesetz B 8 oder B 9 zu. Da Ulrich von Kirchbach als Sozial- und Kulturbürgermeister in seiner zweiten Amtsperiode bereits B 8 erhält und als Stellvertreter des Oberbürgermeisters künftig mehr Aufgaben und Verantwortung trägt, soll er in B 9 eingestuft werden. Der Erste Bürgermeister erhält per Gesetz neun Prozent Aufwandsentschädigung extra.

Der Gemeinderat tagt ab seiner nächsten Sitzung am Dienstag wegen Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus Zähringen.