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15. Januar 2009 18:38 Uhr

Boykott der Zahlung der Studiengebühren

"Wir brauchen Durchhaltevermögen"

An drei Freiburger Hochschulen – der Universität, der Pädagogischen Hochschule und der Katholischen Fachhochschule – laufen in diesen Tagen noch Boykotte gegen die Zahlung der Studiengebühren, nur an der Musikhochschule ist der Protest bereits im Dezember gescheitert. Über die Erfolgsaussichten des Boykotts sprach Frank Zimmermann mit den Vorständen des unabhängigen allgemeinen Studierendenausschusses (U-Asta), Albrecht Vorster (23) und Jannis Seyfried (22).

BZ: Der erste Boykott im Januar 2007 ist klar gescheitert. Was macht Sie sicher, dass es diesmal anders läuft?
Albrecht Vorster: Zum einen gibt es technische Neuerungen: Es gibt dieses Mal zwei Stichtage, um die Nachzügler – diejenigen, die nicht pünktlich zum Ende der Rückmeldefrist zahlen – zu berücksichtigen, und wir werden keine Zwischenstände vom Boykottkonto veröffentlichen, was eine konsequente Umsetzung des Treuhandkonto-Boykotts ist. Zum anderen ist die Ausgangssituation anders: Die Studierenden wissen jetzt, nach zwei Jahren, wofür die Gebühren ausgegeben werden – eben nicht zur Verbesserung der Studienbedingungen. Es werden nur Haushaltslöcher gestopft, da herrscht schon Unmut bei den Studierenden.
Jannis Seyfried: Anders ist bei diesem Boykott, dass die Kampagne freiburgweit läuft und alle Hochschulen einbezogen werden. Organisatorisch werden dadurch Kapazitäten gebündelt. Am Montag, 26. Januar, wird es um 14 Uhr am Platz der Alten Synagoge unter dem Motto "Bildungsblockaden einreißen" eine Großdemonstration geben, dafür wird in ganz Deutschland Werbung gemacht.

BZ: Von Verbesserungen für die Studienbedingungen kann keine Rede sein?
Vorster: Nein. Allein schon der Solidarpakt 1 und 2 führt am Ende durch die Inflation zum Verlust von 30 Prozent des Universitätshaushaltes. Das macht 40 Millionen Euro aus. Dem stehen 14 Millionen Euro Studiengebühren gegenüber. Das ist eine Lücke, die durch die Gebühren nicht geschlossen werden kann. Statt die Grundfinanzierung – die laufenden Kosten für Mitarbeiter und vor allem die extrem gestiegenen Energiekosten – für die Hochschulen aufzustocken, senkt das Land sie. Um diese Kosten zu decken, werden Mittel, beispielsweise für Tutorate, umgeschichtet. Das heißt, indirekt werden Studiengebühren verheizt.

BZ: Der Wille zum Widerstand bei den Studierenden ist gegenüber 2007 gewachsen.
Seyfried: Ja, der Widerstand ist zumindest gefühlt größer. Es war auch vor zwei Jahren nicht so, dass die Studierenden die Gebühren schon geschluckt hatten. Vielmehr hatten sie die Hoffnung, dass sie sinnvoll verwendet und die Bedingungen besser werden. Ich finde eine Boykottbeteiligung von 2200 Studierenden – so viele waren es 2007 – auch nicht wenig.

BZ:2200 Studierende bei einem Quorum von 5500 ist schon wenig, das waren gerade einmal zehn Prozent.
Vorster: Ich hatte beim letzten Boykott das Gefühl, dass die typischen Protestler mitgemacht haben, dieses Mal sind eher viele "Mainstream"-Studenten dabei. Irgendwie herrscht eine andere Stimmung unter den Studierenden. Das Schizophrene ist: Eigentlich wissen alle, dass Studiengebühren nicht zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden, aber die erste Frage ist immer: Machen denn genügend mit? Wir müssen einfach den Großteil der Gebührengegner davon überzeugen, beim Protest mitzumachen. Die Frage ist, wie man diese Leute am besten erreicht. Wir müssen wohl noch einiges in unsere Kampagne investieren. Gelernt haben wir von der letzten, sehr emotional geführten Kampagne 2006/2007, dass man die Studierenden nicht für dumm verkaufen soll. Wir wollen mit unserer Kampagne zum Nachdenken anregen – wir haben 7000 Infohefte zum Boykott gedruckt.

BZ: Und wie erreicht man diese bislang stummen Gebührengegner?

Seyfried: Es ist wichtig, dass es Plakate und eine Website gibt, die informieren. Und dass wir einen direkten Kontakt herstellen zu diesen potenziellen Boykott-Teilnehmern. Es gibt Infostände in den Mensen und am 29. Januar noch einmal eine Vollversammlung zum Thema. Viele Fachschaften informieren auf ihren Partys und machen Infoveranstaltungen.

BZ: Gibt es andere Hochschulen im Land, die ebenfalls boykottieren, oder ist Freiburg momentan die einzige e Revoluzzerhochburg?
Vorster: Freiburg ist die Revoluzzeroase und momentan die einzige Hochschule, an der die Studierenden einen Boykott aufziehen. Von Freiburg aus soll die Welle losgehen – die Studierenden im Land sollen sehen, dass ein Boykott klappen und etwas bewirken kann. Wir wollen die Politiker zum Handeln bringen.

BZ: Gesetzt den Fall, Sie schaffen das Quorum von 4000 Studierenden: Glauben Sie denn, dass das die Regierung in Stuttgart beeindruckt – gerade auch angesichts der Tatsache, dass die anderen baden-württembergischen Hochschulen nicht mitmachen?
Seyfried: Wenn 4000 Studierende an der Uni und vielleicht noch 1000 an der PH die Gebühren nicht bezahlen und eine Diskussion darüber aufkommt, diese 5000 von der Hochschule zu schmeißen, denke ich schon, dass Stuttgart ein großes Problem haben wird. Eben weil ich glaube, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Studiengebühren ist.

BZ: Wissen Sie, wie Sie weiter verfahren, sollte das Quorum erreicht werden?
Vorster: Kampagnen kann man nicht bis ins Letzte planen, irgendwann gibt es immer eine große Unbekannte.
Seyfried: Wenn wir das Quorum erreichen, stellen wir Forderungen an das Land. Natürlich wäre es gut, wenn die Universitätsleitung und die Studierenden in der Sache zusammenkämen, aber das muss die aktuelle Situation ergeben.

BZ: Die Unileitung wird im Zweifelsfall all denen mit der Exmatrikulation drohen, die nicht zahlen.
Vorster: Ich glaube, so einen Skandal – 5000 Studierende zu exmatrikulieren – kann sich das Land nicht leisten. Was wäre das für eine PR für das Land! Unser Ziel ist – zumindest langfristig - die Abschaffung der Gebühr.
Seyfried: Und unser kurzfristiges Ziel ist es, dass die Studierenden zum Sommersemester zurückgemeldet werden, ohne zu bezahlen.
Vorster: Wir brauchen vor allem erst einmal Durchhaltevermögen. Das alles wird extrem viel Energie kosten.


Im Rahmen der Kampagne "Gebührenfrei" boykottieren Studierende der Pädagogischen Hochschule (PH) und der Uni die Zahlung der Studiengebühren, dafür wurde jeweils ein Treuhandkonto eingerichtet, das die Anwältin Susanne Besendahl verwaltet. Stichtag für den PH-Boykott ist der 4. Februar, das Quorum liegt bei 900 Studierenden. Die Uni-Boykottler haben zwei Stichtage festgesetzt, einen am 13. Februar und einen am 3. März. Ist beim ersten Stichtag das Quorum (2300 Studierende) nicht erreicht, wird das Geld an die Uni überwiesen. Ansonsten geht der Boykott weiter, das zweite Quorum liegt dann bei 4000. An der Katholischen Fachhochschule ist der 30. Januar Stichtag, dort müssen mindestens 120 Studentinnen und Studenten beim Boykott mitmachen. Der Boykott an der Musikhochschule ist im Dezember gescheitert, dort zahlten nur 88 Studierende das Geld auf das Boykottkonto ein, notwendig gewesem wären aber 117.

Autor: fz