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01. Dezember 2010

"Wir sind vom Jäger zum Gejagten geworden"

Freiburger FDP sieht sich wieder im Aufwind.

Die Liberalen üben sich in diesen Tagen in Zweckoptimismus. Trotz desaströser Umfragewerte geht man bei der Freiburger FDP davon aus, bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Allerdings wurde bei der der FDP-Jahreshauptversammlung im "Gasthaus Kaiser" deutlich, dass etliche Parteigänger vom derzeitigen Zustand der Berliner CDU/FDP-Regierung alles andere als begeistert sind.

"Wir sind mit dem Einstieg in die Regierung vom Jäger zum Gejagten geworden. Die Medien haben die FDP plötzlich zu den Bösen auserkoren", so die Analyse von Sascha Fiek, Chef des Freiburger FDP-Kreisverbandes, Stadtrat und Mitglied im Landesvorstand. Er betonte, dass es schon im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung gelungen sei – trotz massiven Widerstands von Opposition und Medien – wichtige Gesetze mit deutlicher Handschrift der Liberalen zu verabschieden. Dazu gehören, so Fiek, die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die Anpassung der Hartz-IV-Bezüge. Als "großen Wurf" bezeichnete er die Verabschiedung eines zukunftsweisenden Energiekonzeptes. "Unsere Beschlüsse im Bereich der regenerativen Energien werden mehr erreichen, als die Grünen in ihrem Wolkenkuckucksheim je schaffen werden", prophezeite er. Vor mehr als 40 Parteifreunden räumte er allerdings ein, dass man bezüglich der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke "geteilter Meinung" sein könne. Keinen Hehl machte er aus seiner "Pro"-Position für das Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Unsere Zustimmung wird uns nicht das Genick brechen. Sondern eher stärken." Angesichts der sinkenden Umfragewerte von Grün-Rot in Baden-Württemberg äußerte sich Fiek zuversichtlich, "das vorhandene Wählerpotenzial nach oben" in den verbleibenden Monaten bis zur Landtagswahl noch ausschöpfen zu können. Sozialdemokraten und Linke sparte der Kreisvorsitzende in seiner Rede bewusst aus.

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Wenig Verständnis für Hotel-Vergünstigungen

Auf Unverständnis stieß die Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hotelübernachtungen bei einem Veranstaltungsteilnehmer: "Es war falsch, die Steuerkomplexität zu kritisieren und im selben Atemzug die Steuern auf Hotelrechnungen zu senken." Im Rückblick auf die während des Bundestagswahlkampfes angekündigten Steuersenkungen meinte ein Junger Liberaler, dass im Wahlprogramm die Reduzierung der Steuerlast schon im ersten Jahr nach der Regierungsbeteiligung nicht vorkomme. Allerdings, so gab er zu denken, werde man vom Wähler in Zukunft an der Glaubwürdigkeit solcher Aussagen gemessen. Die beiden Stadträte Herta König und Sascha Fiek bemängelten, "dass die städtischen Personalkosten wie nie zuvor explodieren". Sie kündigten an, im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt darauf ein besonderes Augenmerk zu richten.

Der von Schatzmeister Elmar Bingel vorgelegte Finanzbericht machte deutlich, dass der Kommunalwahlkampf 2009 insgesamt 22 000 Euro verschlungen hat. Die Aufwendungen für die Bundestagswahl im selben Jahr schlugen mit 15 000 Euro zu Buche.

Als Einstimmung der "heißen Phase" für den Landtagswahlkampf wird der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll am 17. Januar 2011 als Hauptredner zum FDP-Neujahrsempfang im historischen Rathaus erwartet.

Autor: Andreas Peikert