Platzmangel

Wohnungsnot: Neuer Stadtteil soll aufs Dietenbachgelände kommen

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Do, 21. Mai 2015

Freiburg

Der Gemeinderat führt eine heftige Debatte um die Wohnungspolitik in der Stadt.

Das große Thema im Gemeinderat drehte sich am Dienstag – mal wieder – um die Wohnungspolitik: Wohnungsmarktanalyse, Wohnungsnachfrageprognose und die Verlängerung von Belegungsbindungen. Dabei wurde es grundsätzlich – und ziemlich emotional.

Irgendwann reagierte Oberbürgermeister Dieter Salomon angefressen: "Wir führen hier doch keine ehrliche Debatte. Sie sind doch die Ersten, die zurückziehen, wenn es Gegenwind gibt. Sie waren heilfroh, dass ich hingestanden bin und gesagt habe, der Schlierberg wird nicht bebaut." Hoho, machte es bei den Stadträten. Zu diesem Zeitpunkt war es in der Debatte des Gemeinderats schon lange grundsätzlich und emotional geworden – die Stadträte warfen sich gegenseitig und der Stadtverwaltung vor, nicht genug oder nicht das Richtige in Sachen Wohnungspolitik zu unternehmen.

Dabei hätte es eine durchaus pflegliche Sitzung werden können. Die Stadtverwaltung stellte nämlich den Entwurf zur Wohnungsmarktanalyse und Wohnungsnachfrageprognose des Büros Empirica vor und präsentierte seine Lösung in Sachen Belegungsbindung (die BZ berichtete). Dafür gab es Lob und viel gemeinsame Absichtserklärungen des Gremiums, wie die Wohnungsnot zu bewältigen sei.

Rund 1000 neue Wohnungen pro Jahr seien notwendig, sagte Gerhard Frey (Grüne), doch sei er skeptisch, ob das in den nächsten Jahren klappe. Seine Fraktion schlägt vor, was auch andere im Auge haben: Flächen in der Stadt intensiv nutzen, alte Häuser abreißen und größer neu bauen, Dachgeschosse aufstocken und ausbauen, regionales Flächenmanagement forcieren, auf dem Güterbahnhof Nord mehr Wohnungen bauen.

"Verknappung und Verteuerung von Wohnungen ist eine sehr ernste soziale Frage für uns", sagte Wendelin Graf von Kageneck (CDU). Man müsse die unfreiwillige Abwanderung junger Familien aufhalten. Walter Krögner (SPD) sagte, Freiburg brauche laut der Empirica-Analyse bis 2030 14 600 neue Wohnungen, auf Dietenbach entstünden 5000. "Wir kommen nicht drumherum, Flächen mit höherer Dichte zu bebauen", meinte Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen). Auch Coinneach McCabe plädierte dafür, die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt wahrzunehmen, "auch wenn wir nur wenige haben".

Allein Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg) stellte die Notwendigkeit eines neuen Stadtteils in Frage: "Wollen wir massiv wachsen oder ökologisches Vorbild sein?" Sein Gegenpart war Patrick Evers (FDP), der für einen zweiten neuen Stadtteil plädierte und die Verwaltung attackierte: "Die Verwaltung musste über Jahre hinweg gedrängt werden, diese Debatte zu führen." Johannes Gröger (Freie Wähler) schlug unter anderem vor, mit der Realisierung der Eissporthalle nicht zu warten, sondern auf der Fläche möglichst schnell Wohnungen zu realisieren.

Allerdings wurde die Debatte schärfer, als Gröger Winkler attackierte ("offenbar stehen wir unmittelbar vor einer sozialistischen Bevölkerungssteuerung") und Evers den Oberbürgermeister. Zwei Oberbürgermeister hätten sich Wohnungsbau auf die Fahne geschrieben, der jetzige fördere Wohnungsnot. Als Evers Salomon auch noch aus einer nichtöffentlichen Sitzung zitierte, ging dieser dazwischen: Das sei erstens unverschämt und zweitens falsch. Evers keilte zurück, die Stadtverwaltung leugne Nachholbedarf aus der Vergangenheit, zudem fehle ihr die Aufmerksamkeit für die soziale Frage.

Salomon wiederum warf dem Gemeinderat vor, bei Nachverdichtungsdebatten viel zu oft einzuknicken: "Sie sind alle keine Helden. Einen Achtstöcker in Weingarten haben sie aufgegeben, weil es ihnen zu New-York-artig war." Das Hickhack endete mit einem Antrag von Lukas Mörchen (Junges Freiburg), endlich abzustimmen.

Grundsatzbeschluss pro Dietenbach

Bei all dem Disput ging der folgende Tagesordnungspunkt praktisch unter – obwohl er wichtig war. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, für den neuen Stadtteil die Planungen auf dem Dietenbachgelände zu verfolgen. Die Ersatzfläche St. Georgen-West ist damit offiziell aus dem Rennen. "Heute geht es um einen Grundsatzbeschluss", sagte Baubürgermeister Martin Haag. Die dafür eingerichtete Planungsgruppe in der Stadtverwaltung hatte umfangreiche Untersuchungen gemacht und sich erwartungsgemäß für Dietenbach als neuen Stadtteil ausgesprochen.