Zusätzliche Millionen für die Schulen

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Di, 24. März 2015

Freiburg

Sanieren und umbauen: In der Haushaltsdebatte gehen die Stadträtinnen und Stadträte über die Vorschläge der Verwaltung hinaus.

Einige Millionenbeträge hat der Gemeinderat am Montag gleich in der ersten öffentlichen Haushaltsberatung bewegt. Davon profitieren die Adolf-Reichwein-Schule, die Anne-Frank-Schule und die Max-Weber-Schule. Vom Tisch ist die Idee, dass die Staudingerschule in ihrem geplanten Neubau einen Probenraum fürs Philharmonische Orchester erhält. Eine konfuse Debatte mit widersprüchlicher Abstimmung gab es ums geplante Literaturhaus.

Papier ist geduldig – auch jenes, auf das der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 gedruckt ist. Die Zahlen sind auf dem Stand vom 15. November und waren schon veraltet, als Oberbürgermeister Dieter Salomon das Planwerk einen Monat später im Gemeinderat einbrachte. Seither haben sich Ausgaben und Einnahmen weiter verändert. Laut Finanzbürgermeister Otto Neideck liegen die Zuweisungen des Landes über den Erwartungen im Haushaltsentwurf. Die Folge: Die Lücke im Etat, die mit neuen Schulden ausgeglichen werden soll, beträgt nicht 14, sondern 7 Millionen Euro. Tatsächlich hofft die Rathausspitze, dass dank der wirtschaftlichen Entwicklung eine Kreditaufnahme überflüssig wird.

Die gestrige Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses gab für diese Hoffnung allerdings keinen Anlass. Denn das Gremium erhöhte die Ausgabenseite. Keine Überraschung war, dass die Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten nicht in zwei Bau-Abschnitten zur Ganztagsschule umgebaut wird, sondern in einem Rutsch. Dafür hatte sich im Vorfeld schon eine breite Mehrheit abgezeichnet. Statt 3 stehen nun 8,5 Millionen Euro bereit, um das Großprojekt zu realisieren, in dem auch der zweigruppige Schulkindergarten untergebracht werden soll. Im Jahr 2018 wäre das insgesamt 17 Millionen Euro teure Vorhaben abgeschlossen. Das Baudezernat hatte angesichts der Anträge von Grünen, CDU, SPD, Unabhängigen Listen, Freien Wählern und FDP den eigenen Beschlussvorschlag angepasst.

Bei nur einer Gegenstimme – die des Oberbürgermeisters – beschloss der Gemeinderat, 220 000 Euro für die Planung und Kostenkalkulation für die Sanierung der Max-Weber-Berufsschule im Stühlinger einzustellen. Die Verwaltung hatte dafür kein Geld vorgesehen.

Hauchdünn – mit nur einer Stimme Mehrheit – brachte die SPD ihren Antrag durch, den Umbau der Anne-Frank-Grundschule in Betzenhausen zur Ganztagsschule um ein Jahr vorzuziehen. Jetzt sind eine halbe Million Euro an Planungskosten für dieses und eine Million Euro für den Baubeginn im nächsten Jahr vorgesehen. Integriert werden soll die Kindertagesstätte "Fang die Maus".

Eine Stimme Mehrheit

für Anne-Frank-Schule

Eine Stimme fehlte dem Antrag von FDP und SPD, die Schönberggrundschule in St. Georgen für den Ganztagsbetrieb umzubauen – in diesem Doppelhaushalt sind dafür keine Mittel vorgesehen. Auch das Lycée Turenne, dessen Westflügel seit Jahren leer steht und die Raumnot gleich mehrerer Schulen lindern könnte, bleibt unsaniert. Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) kritisierte, Leerstand sei Zweckentfremdung.

Weitere Vorstöße aus dem Rat blieben erfolglos: Angesichts von 85 Millionen Euro für den Neubau der Staudingergesamtschule in Haslach will die Mehrheit den gewünschten Orchesterraum nicht noch oben drauf packen. Und der Treffpunkt Freiburg muss mit 12 000 Euro weniger pro Jahr auskommen. Wie berichtet, liegt er im Clinch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, mit dem er die Räume am Schwabentorring teilt und der künftig 5000 Euro mehr erhält. UL-Stadtrat Michael Moos hätte den Konflikt gerne diskutiert. Doch Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach wollte handeln.

Unklar verlief die Diskussion ums geplante Literaturhaus, das mit 400 000 Euro im Etat verankert ist. Timothy Simms (Grüne) musste die Begründung für seinen Antrag auf höheren Mietzuschuss mehrmals wiederholen, ohne dass alle sie verstanden. Schließlich stand die Mehrheit, die dann aber überraschend für den alten Verwaltungsvorschlag votierte. Rätselraten allenthalben.

Heute geht die Haushaltsberatung um 15 Uhr weiter.