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03. Februar 2010 13:50 Uhr

Korruptionsverdacht

Freiburger Justiz ermittelt in Kies-Affäre

Die Blockade des riesigen Hochwasserbauprojekts am Oberrhein beschäftigt jetzt auch die Freiburger Justiz und sorgt zwischen den Ministerien für Zündstoff. Die Opposition sieht einen handfesten Politskandal.

Die Kies-Affäre der Landesregierung zieht weitere Kreise und droht die Bildung eines neuen Kabinetts unter Stefan Mappus (CDU) zu belasten. Im Zentrum der Affäre steht Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU). Er soll zum Dank für Spenden an die CDU versucht haben, Kiesunternehmen aus seinem südbadischen Wahlkreis einen millionenschweren Auftrag zuzuschanzen. Der 66-Jährige bestreitet jedoch, aus diesem Grund das Projekt verzögert zu haben.



Die Freiburger Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen auf: Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht der Korruption bestehe. Sollte dies der Fall sein, werde es ein ordentliches Ermittlungsverfahren geben. Die Vorermittlungen richteten sich nicht gegen eine bestimmte Person, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Es werde zunächst nur der Sachverhalt geprüft. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, müsse möglicherweise die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden.

Gegen Fleischer ermittelt die Freiburger Staatsanwaltschaft bereits wegen anderer Vorwürfe und hat in diesem Zusammenhang seine Immunität aufgehoben. Der 66-jährige Weggefährte des scheidenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gilt als Wackelkandidat im Kabinett, wenn Mappus am 10. Februar zum Regierungschef gewählt wird.

UNMUT INNERHALB DER REGIERUNG    

Die Affäre sorgt innerhalb der Regierung für Unmut. Verkehrs- Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) verwahrte sich gegen Äußerungen von Finanzminister Willi Stächele (CDU). Dieser hatte sich am Dienstag hinter Fleischer gestellt und indirekt erklärt, die für das Bauprojekt zuständigen Ressorts Verkehr und Umwelt hätten zwischen April 2008 und Mai 2009 nicht weiter nachgehakt: "Es ruhte still der See." Köberle konterte nun: "Dieser ruhige See war bei uns nicht. Der Rhein ist ein fließendes Gewässer", sagte er der Deutschen Presse- Agentur dpa am Rande der Landtagssitzung. "Wir haben immer wieder nachgefragt."

SETZTE SICH FLEISCHER HINWEG?

Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, setzte sich Fleischer in der Frage eines Hochwasser-Bauprojekts am Oberrhein über das Votum der Ministeriums-Experten hinweg. Diese hätten wie die Fachleute im Umwelt- und Verkehrsministerium dafür plädiert, den Kiesabbau am Rhein nach den Plänen des Bundes zu regeln. Das gehe aus einem internen Vermerk für Verkehrsminister Heribert Rech (CDU) hervor.

Köberle bestätigte, dass es zahlreiche Gespräche gegeben habe, bei denen Fleischers Zweifel aber nicht ausgeräumt werden konnten. Deshalb hätten sich die Ressorts nach einer Initiative des Finanzministerium schließlich darauf verständigt, den Landesrechnungshof einzuschalten. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, sagte: "Wir werden zeitnah dazu Stellung nehmen. Es ist eine Frage von wenigen Wochen."

FRAGE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT

Bei dem Projekt sollen zwischen Weil am Rhein und Breisach etwa 55 Millionen Tonnen Kies abgebaggert werden, um große Rückhalteräume für Hochwasser zu schaffen. Der Schotter soll nach dem Willen des Bundes gut 100 Kilometer nördlich bei Iffezheim nach und nach zum Auffüllen der erodierenden Fahrrinne genutzt werden. Dies ist laut einer Expertise die wirtschaftlichste Variante, die auch von den Stuttgarter Ministerien für Verkehr und Umwelt und vom Bundesrechnungshof befürwortet wird.

Fleischer zweifelt daran und will prüfen lassen, ob das Angebot der regionalen Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft (KVG) nicht doch günstiger für das Land ist. Nach der Expertise, die der Bund in Auftrag gegeben hatte, würde ein Auftrag für die KVG EU-Recht widersprechen und etwa 220 Millionen Euro an Zusatzkosten verursachen.

OPPOSITION EMPÖRT

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf der Regierung vor, die brisanten Hintergründe der Blockade des Hochwasserprojekts unter den Tisch kehren zu wollen. Der Beweis dafür sei der Vermerk, mit dessen Hilfe Minister Rech am 9. Dezember im Landtag mögliche kritische Fragen bei der Regierungsbefragung parieren sollte. SPD- Fraktionsvize Nils Schmid mahnte die Regierung, Widersprüche aufzuklären.

Der Vermerk für Rech mache deutlich, dass Fleischer für die Verzögerung des Projekts verantwortlich sei, sagte Schmid: "Warum deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"
dpa

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Autor: dpa