Bis nach den Wahlen

Freiburger Kita-Gebühren werden in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht

Anita Rüffer

Von Anita Rüffer

Fr, 09. März 2018 um 11:50 Uhr

Freiburg

Die geplante Gebührenerhöhung für Freiburger Kitas ist erst mal vom Tisch. OB Dieter Salomon rechnet frühestens in zwei Jahren nach den Kommunalwahlen mit einem neuen Anlauf.

Eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Gebührenerhöhung für Freiburger Kitas war im Dezember zurückgezogen worden, weil sich keine Mehrheit dafür im Gemeinderat abzeichnete. Bildungsbürgermeisterin Gerda Stuchlik ist aber mit den Fraktionen im Gespräch und sucht nach Kompromissen.

Bis 2021 wollte die Stadt die Gebühren jährlich um fünf Prozent anheben

Das Landesjugendamt empfiehlt, dass Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten decken sollten. Deshalb wollte die Stadt die Gebühren bis 2021 jährlich um fünf Prozent anzuheben – auch wegen steigender Personalkosten. Nur jede zehnte Einrichtung ist in städtischer Trägerschaft. Von den freien Trägern halten sich 90 Prozent ans städtische Beitragssystem für die Über-Dreijährigen und 60 Prozent für die Unter-Dreijährigen.

Bürgermeisterin Stuchlik will recherchieren, wie hoch in anderen Städten die Kostendeckung durch Elternbeiträge ist. In der Vollversammlung des Gesamtelternbeirats Freiburger Kitas am Mittwoch berichtete sie von Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen auf der Suche nach Kompromissen. So soll berechnet werden, wie stark der Haushalt belastet wäre, wenn der Kostenanteil bei 18 Prozent läge. Auch soll die Verwaltung prüfen, wieweit Familien durch höhere Bemessungsgrenzen für reduzierte Beiträge entlastet würden. Im Herbst soll bilanziert werden. Die Qualität, so sei es mit den Fraktionen besprochen, solle auf keinen Fall leiden.
Wer bezahlt die Kita?

Elternbeiträge decken in Freiburg 16,9 Prozent der Betriebskosten. Nur 55 Prozent aller Familien bezahlen den regulären Preis für die Kita-Betreuung. Einem Viertel der Kinder werden sie ganz erlassen, für weitere 20 Prozent sind die Gebühren reduziert. Für Familien mit mehreren Kindern gibt es Geschwisterermäßigungen, auch wenn ein Kind in der Kita und ein anderes in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist.

Ginge es nach der persönlichen Meinung von Dieter Salomon, müssten Eltern für die frühe Bildung überhaupt nichts bezahlen. "Da ist das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt", sagte er mit Blick auf kostenlose Studienplätze. Aber "es würden 16 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Ich muss mit dem System umgehen, das ich habe." Aus "Verantwortung für den Haushalt" würde er nach einer Wiederwahl als Oberbürgermeister "spätestens in zwei Jahren" erneut höhere Kita-Gebühren anstreben. "Diesen Teil der Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen."

Einen anderen Teil der Wahrheit erfuhren die Eltern von Beatus Kamenzin vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI): "Wir werden nicht alle versorgen können." Eng wird es für die Unter-Dreijährigen. Trotz vieler Um-, An- und Neubauten sei die politisch anvisierte Versorgungsquote von 50 Prozent wegen ständig steigender Nachfrage nicht zu erreichen. Zurzeit läuft die erste Vergaberunde für die Plätze im kommenden Kita-Jahr. Für die, die leer ausgehen, wird es eine zweite geben. Wie viele unversorgt bleiben, ist noch nicht absehbar. AKI-Leiterin Gabriele Wesselmann ist aber "optimistisch", dass es wie schon in den vergangenen Jahren gelingen werde, alle unterzubringen. Auch die Tagespflege etwa sei "eine gute Alternative". Bisher jedenfalls haben Freiburger Eltern ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht eingeklagt.

Mehr zum Thema: