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05. Dezember 2011 20:16 Uhr

Flüchtlinge in Wohnungsnot

Freiburger OB fordert eine gerechtere Verteilung von illegalen Flüchtlingen

Die Wohnheime sind voll. Und Freiburg ist ein Hauptziel illegaler Flüchtlinge. Oberbürgermeister Dieter Salomon appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine gerechte Verteilung im Land zu sorgen.

Die Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) sicherten gestern beim Ortstermin im Flüchtlingswohnheim St. Christoph Unterstützung zu. Dort will die Stadtspitze als Soforthilfe Container aufstellen.

Wie sind Flüchtlinge in Freiburg untergebracht? "Das Thema ist ein Dauerbrenner", sagte Birgit Woelki. Doch jetzt brennt es der Grünen-Stadträtin und ihrem SPD-Kollegen Walter Krögner auf den Nägeln. "Die Wohnheime platzen aus den Nähten." Von 825 Plätzen sind nur noch zwölf frei.


Weil ein Teil wegfällt (zum Beispiel fürs St. Georgener Baugebiet "Innere Elben") und immer neue Flüchtlinge kommen, ist geplant, Container für bis zu 65 Flüchtlinge zu kaufen, bei St. Christoph an der Hermann-Mitsch-Straße Anfang 2012 aufzustellen und dafür den Bolzplatz zu verlegen, sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). Er rechnet mit 1,5 Millionen Euro Kosten – und einem Puffer für maximal ein dreiviertel Jahr. "Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, stehen wir wieder vor den gleichen Problemen."

Denn das Grundproblem ist ungelöst: Während reguläre Asylbewerber nach einem Schlüssel verteilt werden, müssen illegal eingewanderte Ausländer in Baden-Württemberg in der Kommune versorgt werden, in der sie sich melden. Betroffen sind vor allem Freiburg, Stuttgart und Pforzheim. Sie stehen vor dramatischen Problemen, schreibt OB Salomon nach Stuttgart, und würden alleingelassen.


Freiburg hat 800 Flüchtlinge, 650 davon kamen illegal. Da wird Wohnen und Integration schwierig. Und das kostet Geld: Für die unerlaubt Eingereisten zahlt die Stadt etwa 3 Millionen Euro im Jahr. Während sie Notunterkünfte bereitstellen muss, haben andere Kreise Leerstand. Dieses Jahr kommen 106 illegale Einwanderer auf 107 zugeteilte Asylbewerber, für die das Land zahlt. Schon vergangenes Jahr hatte die Stadt um eine gerechtere Verteilung gerungen, nachdem die Zahl der Roma-Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien stark gestiegen war. Die alte Landesregierung ließ Freiburg abblitzen, nicht ohne Verweis auf eine Resolution des Gemeinderats für die Roma von 2006. Mit dem Wegfall der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina könnte nun eine neue Flüchtlingswelle kommen.

Walter Krögner hofft auf Grün-Rot, von Kirchbach auf eine baldige Lösung. "Wir wollen uns dafür einsetzen", sagte Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. "Es gibt rechtlich die Möglichkeit." Paragraf 15 a des Aufenthaltsgesetzes werde in anderen Bundesländern bereits angewandt, erläuterte Gabi Rolland (SPD). Die Freiburger Abgeordneten wollen auf Landesebene auf die schwierige Lage der Städte aufmerksam machen und für Solidarität werben. Die Wohnsituation von Flüchtlingen ist nächsten Dienstag Thema im Gemeinderat.

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Autor: Simone Höhl