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13. November 2012 21:18 Uhr

Subventionspolitik

Freiburger Wirtschaftsweise rügt die Ökostromförderung als ineffizient

Der Freiburger Wirtschafts weise Lars Feld hat das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien kritisiert. Es erinnere ihn an Milchseen und Butterberge. Eine verfehlte Subventionspolitik der EU hatte diese einst hervorgebracht.

  1. Lars Feld: „Es wird nicht die effizienteste Technologie am stärksten gefördert, sondern die ineffizienteste, um sie am Leben zu erhalten.“ Foto: AFP

In der EU wurden Ende der 1970er-Jahre durch staatliche Eingriffe Garantiepreise für einige Agrarprodukte eingeführt, um die Produktion zu erhöhen und die Einkommen der Bauern zu sichern. Das führte in den folgenden Jahren zu einer Überproduktion. Lebensmittel vergammelten. Feld verglich die Ineffizienz dieses Systems mit dem heutigen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses legt Garantiepreise für Ökostrom fest. Finanziert werden sie über eine Umlage, die die Stromverbraucher zahlen.

Feld stellte nicht das Ziel der Energiewende in Frage, rügte aber die Mittel, um es zu erreichen. "Es wird nicht die effizienteste Technologie am stärksten gefördert, sondern die ineffizienteste, um sie am Leben zu erhalten." Dies verteuere die Energiewende unnötig. Verschiedene Fördersätze für verschiedene Technologien seien unvernünftig, sagte das Mitglied im fünfköpfigen Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, am Montagabend in Freiburg. Feld, Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts, erläuterte während einer Veranstaltung des Instituts einige Kapitel des Jahresgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen, das sie Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche übergaben.

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"Man bekommt umso mehr Förderung, je weiter entfernt man ein Offshore-Windrad von der Küste baut", so Feld. Es sei wenig sinnvoll, Sonnenstrom in Norddeutschland stark zu subventionieren, "wo nun mal selten die Sonne scheint". Man sollte ihn in einem europäischen Energiemarkt in sonnenreichen Staaten erzeugen. Deutschland habe sich aber mit der Art und Weise, wie die Energiewende angegangen wurde, energiepolitisch in der EU weitgehend isoliert.

In ihrem Jahresgutachten schlagen die Wirtschaftsweisen vor, das EEG unter marktwirtschaftlichen Kriterien zu reformieren. Alle Formen erneuerbarer Energien sollten die gleichen Fördersätze erhalten; der Staat nur die Gesamtmenge steuern. Dann würde sich die effizienteste Technik durchsetzen. Lege man als einheitlichen Fördersatz jenen fest, der heute für Windstrom an Land gezahlt werde, ließen sich bis 2020 etwa 50 Milliarden Euro sparen, ohne das Ziel des Zubaus erneuerbarer Energien zu verfehlen. "Wird das EEG beibehalten, werden mit der Photovoltaik, Windkraft vor der Küste und Biomasse aller Voraussicht nach drei recht teure Technologien massiv zugebaut", heißt es in dem Gutachten.

Allerdings sind sich die Ökonomen bei ihrer Bewertung des EEG uneins. Das Ratsmitglied Peter Bofinger hat ein umfangreiches Minderheitsvotum abgegeben. Er "teilt weder die Diagnose der Mehrheit, wonach sich das EEG durch eine ,außerordentlich ausgeprägte Ineffizienz‘ auszeichne", noch könne er sich den Reformempfehlungen anschließen.

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Autor: Ronny Gert Bürckholdt