Doppelhaushalt

Freiburgs Etat knackt die zwei Milliarden Euro – erstmals

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mo, 10. Dezember 2018 um 20:42 Uhr

Freiburg

Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter legen ihren ersten Haushalt vor – er ist voller Rekorde. Erstmals wird ein Doppelhaushalt die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten.

Der Entwurf für die Jahre 2019 und 2020, den Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter am Montag bei ihrer Premiere vorstellten, weist weitere Rekorde auf: Noch nie lagen die Investitionen so hoch. Ebenfalls kontinuierlich steigen die Ausgaben für die Kinderbetreuung. Obwohl sie einen Kreditrahmen von 70 Millionen Euro benötigen, sind sie sicher, dass der Entwurf genehmigt wird. Vorher aber muss der Gemeinderat ihn beraten.

Einen Haushalt einzubringen, sagte OB Horn am Montag vor Journalisten, sei immer etwas Besonderes. In diesem Fall gelte das erst recht – er und Finanzchef Breiter sind erst seit wenigen Monaten im Amt. Das Ergebnis sei der "selbstbewusste Haushalt einer wachsenden Stadt", wie Breiter anmerkte.

270 neue Stellen sollen geschaffen werden

Wachsen sollen mit den Aufgaben auch die Ausgaben, sowohl für den Verwaltungsapparat als auch für die Infrastruktur. So sieht das 924 Seiten dicke Zahlenwerk eine Steigerung der Personalkosten um fast elf Prozent auf 478 Millionen Euro vor. 270 neue Stellen sollen in den nächsten beiden Jahren geschaffen werden, vor allem in den Bereichen Bildung und Betreuung sowie im Bausektor. "Das hört sich erst mal schön an", sagte der Oberbürgermeister. "Es wird aber schwer werden, sie auch zu besetzen."

Ähnlich verhält es sich mit den Investitionen. Erstmals sollen sie in den beiden Haushaltsjahren jeweils über 100 Millionen Euro liegen. Angesichts der überhitzten Baukonjunktur und des Fachkräftemangels ist es allerdings fraglich, ob alle Projekte mit einem Gesamtvolumen von 238 Millionen Euro auch umgesetzt werden können. Größte Brocken sind das geplante Stadion für den Sportclub Freiburg, dessen Infrastruktur auf und um den Flugplatz die Stadtkasse finanziert (25 Millionen) und der dritte und letzte Abschnitt der Sanierung des Augustinermuseums (15 Millionen).

Nicht berücksichtigt wurde der Neubau einer Eissporthalle, und für das beschlossene Außenbecken des Westbades ist lediglich eine Planungsrate fürs Jahr 2020 vorgesehen. "Das tut schon weh", sagte Stefan Breiter.

Trotz steigender Einnahmen sind neue Schulden geplant

Auch Oberbürgermeister Horn hat "einiges weh getan", was er nicht im Etat hat unterbringen können. Mehr Tempo bei der Sanierung der Schulen hätte er sich gewünscht. Und ihm sei auch bewusst, dass im Wohnungsbau nicht das ganz große Rad zu drehen sei.

Zwar rechnen die städtischen Finanzplaner auch in den nächsten beiden Jahren mit kräftig steigenden Einnahmen, allein um 20 Prozent bei der Einkommenssteuer und beim Finanzausgleich des Landes. Doch sie reichen nicht für das Investitionsprogramm. Der Entwurf sieht daher eine Netto-Neuverschuldung von 70 Millionen Euro vor. Horn hofft, dass wie in den Vorjahren die wirtschaftliche Entwicklung so positiv ist, dass die Kredite nicht oder nur zum Teil in Anspruch genommen werden müssen. Sonst würde der Schuldenstand auf 258 Millionen Euro steigen.