Der Gemeinderat wird kleiner

Christian Kramberg

Von Christian Kramberg

Mo, 10. September 2018

Friesenheim

Der Entwurf der neuen Hauptsatzung sieht aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nur noch 22 statt 24 Sitze vor.

FRIESENHEIM. In seiner Sitzung am heutigen Montag, 19 Uhr, im Bürgersaal wird sich der Gemeinderat mit einigen Satzungsänderungen befassen. Unter anderem soll – beziehungsweise muss – der Gemeinderat von 24 auf 22 Sitze reduziert werden.

Dass die Hauptsatzung von 2001 jetzt überarbeitet wird, hat mit der Kommunalwahl 2019 zu tun. Friesenheim stehen aufgrund seine Größe eigentlich nur 22 Sitze zu, wegen der unechten Teilortswahl, die 2005 beschlossen worden war, waren aber 24 möglich. Diese Übergangsfrist endet mit den Wahlen im nächsten Jahr, danach dürfen es nur noch maximal 22 Mitglieder sein. Der Gemeinderat könnte sich auch auf 18 Sitze verkleinern – was aber nicht zu erwarten ist. Derzeit verteilen sich die Sitze wie folgt;: CDU (10), Freie Wähler (8), GLU (4), SPD (2).

In diesem Zuge sollen weitere Änderungen beschlossen werden, die sich meist an dem Muster des Gemeindetages orientieren – unter anderem:
» Haupt- und der Bauausschuss, die bereits seit 2008 und 2014 nicht mehr tagen, sollen nun auch offiziell aufgelöst werden. Um sie wieder einzurichten, müsste die Hauptsatzung erneut geändert werden. Für einzelne Angelegenheiten kann der Gemeinderat jedoch beschließende Ausschüsse bilden, wie die Verwaltung auf BZ-Anfrage erklärte.
Aufgaben des Hauptausschusses werden an Verwaltung und Gemeinderat verteilt, zugleich die finanziellen Höchstgrenzen bei Entscheidungen angepasst.
Redaktionelle Änderungen gibt es laut Vorlage bei den Zuständigkeiten von Bürgermeister und Gemeinderat, unter anderem neu ist der Passus: "Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeinde für deren Beseitigung durch den Bürgermeister."


Vorgeschlagen wird von der Verwaltung auch eine Änderung über die Entschädigung von ehrenamtlicher Tätigkeit. Wahlhelfer sollen 30 beziehungsweise 50 Euro erhalten, Mitarbeiter der Verwaltung werden über die Arbeitszeit entschädigt. Geld sollen auch die Mitglieder des Jugendclubs erhalten, der der Teilnahme an zehn Sitzungen eine Pauschale in Höhe von 100 Euro. Der Grund: Der Jugendclub soll künftig als gesetzlich vorgeschriebene Jugendvertretung der Gemeinde fungieren, deren Mitglieder sind laut Verwaltung damit ehrenamtlich tätig und haben laut der Gemeindeordnung Anspruch auf eine Entschädigung.

Gemeinderäte erhalten ein höheres Sitzungsgeld

Auch für die Gemeinderäte soll es mehr Geld geben: Der monatliche Grundbetrag soll von 65 auf 80 Euro erhöht werden, dazu gibt es Sitzungsgeld in unveränderter Höhe: 30 Euro bei Sitzungen bis zu fünf Stunden, 40 Euro bei mehr als fünf Stunden, für Ortschaftsratssitzungen 25 Euro und für Gemeinderäte, die an Ortschaftsratssitzungen teilnehmen, ebenfalls 25 Euro.

Wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, werden auch Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis 14 Jahren oder für pflegebedürftige Angehörige auf Antrag gesondert erstattet.

Nach der Runde im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten sollen die Änderungen am 24. September im Gemeinderat beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen als weitere Punkte: Tätigkeitsbericht des Jugendreferenten; Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates; Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt; Erneuerung der Heiz- Lüftungs- und Brandschutzanlage der Sternenberghalle, Böschungssicherung in der Talstraße und die Trinkwasserversorgung am Alten Sportplatz Schuttern