Geheimdienstchef soll sich erklären

dpa

Von dpa

Mo, 10. September 2018

Deutschland

Gab es "Hetzjagden" auf Migranten in Chemnitz oder nicht / Seehofer erwartet Bericht von Maaßen, die SPD fordert seinen Abgang.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zu diesem Montag Erklärungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD. "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Maaßen hatte mit Äußerungen in der Bild-Zeitung eine Debatte ausgelöst, indem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert, sagte Seehofer in Antwort auf eine Frage, bei der es um die Videoaufnahme ging. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Seehofer sprach Maaßen zwar das Vertrauen aus, machte aber auch deutlich: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen" bleibe "natürlich bei ihm."

Zuvor hatten insbesondere SPD-Politiker Maaßen attackiert. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer der Bild am Sonntag. "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist." Andere SPD-Politiker verlangten ebenfalls Aufklärung.

Maaßen hatte mit seiner Skepsis auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen – beide hatten von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos sehe. Zudem ermittelt sie eigenen Angaben zufolge wegen einer Vielzahl von Straftaten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzte Maaßen ein Ultimatum. "Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Der Verfassungsschutzchef wird am Mittwoch zu Sitzungen sowohl des Innenausschusses als auch des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartet.

Zentralrat der Juden: Problem beim Namen nennen

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Mann erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es zu Trauermärschen und Protesten, auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte: "Für die Versuche einiger Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden, die Lage in Chemnitz schönzureden, habe ich kein Verständnis." Das Problem müsse beim Namen genannt werden. "Das erwarte ich vor allem von denen, die für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich sind. (...) Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln."

Grund dafür, dass einer der drei mutmaßlichen Täter von Chemnitz – der mutmaßliche Messerstecher – nicht wie 2016 noch möglich nach Bulgarien überstellt wurde, war nach einem Bericht der Bild am Sonntag ein Aktenfehler. So habe die Ausländerbehörde in Chemnitz zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten, bestätigte ein Sprecher der Ausländerbehörde der Zeitung. Diese Frist sei aber "nicht in die Akte übertragen" worden. Daher habe die Behörde ihre Bemühungen um eine Überstellung vorzeitig eingestellt.