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08. Juli 2011 10:16 Uhr

Stuttgart 21

Geißler: Bahn verschiebt Auftragsvergabe bei Stuttgart 21

Kommt Bewegung ins Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Die Bahn ist nach den Worten von Schlichter Heiner Geißler zu weiteren Kompromissen bereit – und verschiebt die Vergabe von wichtigen Bauaufträgen.

Das erklärte Geißler am Freitag in Stuttgart nach einem Treffen mit Befürwortern und Gegnern des Milliardenprojekts. Damit reagiert die Bahn auf die Verschiebung des Termins für die Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs wird voraussichtlich erst Ende Juli präsentiert. Der Grund für die Verzögerung: Die Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma kann erst am 21. Juli ihr Gutachten den Projektpartnern übermitteln. Das gab Geißler nach einem Treffen der Projektgegner und -befürworter am Freitag im Stuttgarter Rathaus bekannt.


Der Termin für die öffentliche Vorstellung ist noch unklar, soll aber noch im Juli angesetzt werden. Ursprünglich sollte das entscheidende Gutachten bereits an diesem Montag übergeben und am nächsten Donnerstag vorgestellt werden, da die Bahn einen Tag später wichtige Aufträge im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben wollte.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer sagte, der ohnehin sehr knapp bemessene Zeitplan sei durch die unvorhergesehenen Fachgespräche mit Teilnehmern der sma, der Bahn und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ins Rutschen geraten. Auch die Vorbereitung dieser Runden habe Zeit gekostet, die das kleine Ingenieurbüro nicht habe ausgleichen können. "Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit", betonte Kefer. Auch der Respekt vor dem unabhängigen Gutachter gebiete die Verschiebung.


Kefer erläuterte, die Bahn wolle am 15. Juli "vergabeklar" sein. Das heiße, man werde zu diesem Zeitpunkt den Firmen absagen, die für die Aufträge nicht infrage kommen. Diese hätten eine Widerspruchsfrist bis Ende Juli. Am 31. Juli, "dem spätmöglichsten Termin", werde dann der Zuschlag für die erfolgreichen Firmen gegeben – also nach der öffentlichen Präsentation der Stresstestergebnisse. Bislang hatte die Bahn argumentiert, wenn die Vergabe nicht vom 15. Juli an erfolgen könne, drohten eine Verzögerung der Inbetriebnahme des Bahnhofs von 18 Monaten und immense Folgekosten.


Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der dem Aktionsbündnis angehört, begrüßte die Verschiebung. Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte, der Grund dafür sei wohl, dass von den Gegnern verlangte Rahmenbedingungen noch in die Prüfung des Stresstests einflössen. Dabei gehe es etwa um ausreichende Halte- und Umsteigezeigen sowie Pünktlichkeit der Züge. Zu der bevorstehenden Auftragsvergabe sagte Frieß: "Wir haben keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bahn. Der Konzern muss selbst verantworten, wenn er unter so unsicheren Bedingungen so viel Geld vergeben will."

Die FDP stellte unterdessen Geißler als Schlichter infrage. "Offensichtlich wird die Halbwertszeit der Geißler’schen Ankündigungen immer kürzer", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke empfahl, sich an den lange vereinbarten Termin 14. Juli zu halten. Die Grünen im Landtag kritisierten die Bahn: "Dies zeigt, dass die Bahn lieber pokert, als transparent und seriös zu agieren", meinte der Abgeordnete Daniel Renkonen.


Kefer warnte die Gegner davor, einen eigenen Stresstest erstellen zu wollen. Man habe sich in der Schlichtung auf die Expertise von sma geeinigt. "Das, was da rauskommt, sollte auch die Akzeptanz finden von allen." Am Sonntag wollen die "Parkschützer" in Stuttgart einen eigenen Stresstest vorstellen. An diesem Samstag planen die Gegner erneut eine große Demonstration, zu der mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt erwartet werden.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) dankte Geißler dafür, die verhärteten Fronten zwischen Stuttgart-21-Gegnern und -befürwortern wieder entspannt zu haben: "Es dient der Glaubwürdigkeit, wenn er den Prozess der Schlichtung nun zum Abschluss bringt. In dem Schlichtungsprozess, zu dem auch der Stresstest gehört, liegt die Chance zur dauerhaften Befriedung der Stadt."

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Autor: dpa, aktualisiert um 15.43 Uhr