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05. April 2013

Geldnot bei der NPD

Kündigung für Mitarbeiter.

BERLIN (dpa). Die rechtsextreme NPD muss die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale aus Geldnot vor die Tür setzen. Alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale hätten ihre Kündigung erhalten, sagte NPD-Sprecher Frank Franz am Donnerstag. Ursache sind dem Sprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die NPD klage dagegen und erwarte die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen, sagte Franz. Die Kündigungen der Mitarbeiter würden erst in zwei bis drei Monaten wirksam und würden gegebenenfalls wieder zurückgenommen.

Die NPD bekommt – wie andere Parteien auch – Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eingesammelten Stimmen und nach Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Die NPD erhält pro Quartal regulär rund 300 000 Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes. Der Bundestag verteilt das Geld vierteljährlich in Form von Abschlagszahlungen. Hinzu kommt anderer Ärger: Die NPD musste gerade erst ihren Bundesparteitag absagen, der für dieses Wochenende in Franken angesetzt war. Hintergrund waren Straßenbauarbeiten.

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Autor: dpa