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Gerangel von Anfang an

Bettina Wieselmann
  • Mi, 17. November 2010
    Südwest

Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten behindert.

STUTTGART. Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses "Polizeieinsatz Schlossgarten" hat Ärger bei der Landtagsopposition ausgelöst. In einer Mitteilung im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung beklagten sich SPD wie Grüne darüber, dass die Ausschussmehrheit auf Antrag der CDU keine Übertragung im Internet zulassen will.

CDU und FDP könnten sich nicht hinter dem Datenschutz verschanzen, kritisierten die Fraktionen. Schließlich hätte jeder Zeuge einer Übertragung widersprechen können. ...

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