Urteil in Frankreich

Gericht kippt Schließungs-Dekret für Atomkraftwerk Fessenheim

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Von dpa, AFP & BZ-Redaktion

Do, 25. Oktober 2018 um 16:50 Uhr

Ausland

Der Pariser Staatsrat hat den Regierungserlass von 2017 zur Abschaltung des Kraftwerks für ungültig erklärt. Um es abzuschalten, muss die Regierung ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen.

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter des Staatsrates stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten. Laut einer Erklärung des Fessenheimer Bürgermeisters Claude Brender und elsässischer Gebietskörperschaften stellt das Urteil den eingeleiteten Schließungsprozess nicht in Frage.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das Dekret formalrechtliche Mängel aufweist. Es hat keine inhaltlichen Abwägungen angestellt. Zudem bezieht sich die Entscheidung auf den Stand der Dinge aus dem Jahr 2017, die neuere Entwicklungen sind nicht Gegenstand des Urteils .

Ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret muss her

Der Betreiber EdF habe die Schließung damals nicht beantragt, resümierte der Staatsrat. Laut französischen Medien muss die Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe nun ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der Beschluss von 2017 war noch unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande veröffentlicht worden. Der Schließungstermin für Fessenheim ist bisher unklar geblieben.

Inzwischen bereitet sich die staatliche französische Atomaufsicht aber nach jüngsten Angaben auf das Abschalten bis 2022 vor. Bereits am Montag hatte die Behörde verlautet, der Kraftwerkbetreiber EdF habe mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 heruntergefahren werden soll. EdF habe die Atomaufsicht deshalb gebeten, von einer zuvor verlangten Nachrüstung des Kraftwerks absehen zu dürfen.

Fessenheim gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa

Macrons neuer Umweltminister François de Rugy hatte kürzlich versichert, Fessenheim werde "natürlich in dieser Legislaturperiode bis 2022" geschlossen. Einen genauen Termin nannte er allerdings nicht. Auch ein mit Spannung erwarteter Bericht der Macron-Regierung verzögert sich: Er soll erst im November veröffentlicht werden, wie diese Woche bekannt wurde.

Fessenheim wurde 1977 ans Netz genommen und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Dort hatte es zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind.