Gericht lehnt Antrag eines Patienten zum Spital ab

Felix Held

Von Felix Held

Do, 04. Januar 2018

Bad Säckingen

Bürger aus dem Kreis hatte einstweilige Anordnung gegen Schließung erreichen wollen / Unterstützung vom Förderverein.

BAD SÄCKINGEN (lix). Gegen Windmühlen wolle man nicht kämpfen, hat Vorstandsmitglied Wolfgang Köster vom Förderverein Pro Spital Bad Säckingen am Dienstag bei einem Gespräch mit der Presse erklärt. Dennoch hat der Verein einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Patienten aus dem Kreis Waldshut unterstützt, der damit erreichen wollte, dass das Spital Bad Säckingen doch nicht geschlossen werden soll. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg allerdings bereits Ende Dezember abgelehnt. Der Verein hat beschlossen, nicht gegen die Entscheidung vorzugehen. "Wir machen nicht weiter, weil die Aussichten zu gering sind und die Kosten auch zu hoch wären", so Wolfgang Köster.

Dass man damit das Ende des Spitals nicht habe verhindern können, gaben auch Wolfgang Köster und seine Frau Beatrix zu, die Vorsitzende des Fördervereins ist. Allerdings werfe der Fall eine spannende Frage auf: Nämlich, ob der einzelne Bürger gegenüber dem Staat Anspruch habe auf eine Grundversorgung und diese auch einklagen könne. Dies sei bisher noch nicht vor Gericht abschließend geklärt worden. Selbst könne der Förderverein nicht klagen, da er dazu nicht berechtigt sei. Das Begehren des Bürgers habe man aber unterstützen wollen. Dieser hat diverse Krankheiten und wohnt abgelegen auf dem Hotzenwald, weswegen er sich durch die Schließung des Spitals Bad Säckingen deutlich schlechter versorgt sieht als bisher.

"Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die Notfallversorgung auch jetzt, nach der Schließung des Spitals, für den westlichen Landkreis Waldshut gewährleistet sein muss", machen die Kösters klar.

Vor diesem Hintergrund hätte sich der Förderverein durch eine richterliche Klärung Gewissheit darüber erhofft, in welchem Maße die Notfallversorgung künftig sichergestellt sein muss. "Das könnte dann ja auch entsprechend in die Planung für den neuen Gesundheitscampus einfließen", so Wolfgang Köster. Und vor diesem Hintergrund will er auch die juristische Auseinandersetzung verstanden wissen. "Der Spruch von der Richterin war so, dass das Anliegen nicht unbegründet ist, aber es für eine Einzelklage nicht ausreicht", erklärte Beatrix Köster.

Die betreffenden Schriftsätze will der Förderverein auf seiner Homepage http://www.prospital.de veröffentlichen.