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26. Juni 2012

Finanzgeschacher zwischen Berlin und den Ländern

Geschacher mit System

Die Länder nutzen ihre Blockademacht gegenüber dem Bund .

Was hat die Behindertenhilfe mit dem Euro zu tun? Nichts. Und doch sehr viel. Und genau dieses Paradoxon führt dazu, dass sich Bund und Länder bei den Gesprächen über den Fiskalpakt wieder geliefert haben, was viele Bürger sehr befremdet: ein arges Finanz-Geschacher zwischen Berlin und 16 Landesfürsten.

Fast wünschte man sich, in dem Konflikt einen Verantwortlichen ausmachen zu können. Das würde nämlich die Suche nach einer Lösung erheblich erleichtern. Doch sind im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Bund und Länder in unzähliger Weise und oft auf höchst komplizierte Weise miteinander verflochten. Wenn zum Beispiel Berlin beschließt, Kasernen zu schließen, können die Länder gar nicht umhin, beim Bund Hilfen einzufordern – Hilfen, um die wirtschaftlichen Folgen einer Standortschließung in einer wirtschaftlich schwachen Region ausgleichen zu können. Und wenn Kanzlerin Merkel in Brüssel den Fiskalpakt vorschlägt, gehen davon direkte Folgen für die Länder aus. Immerhin bindet der Pakt alle staatlichen Ebenen in Deutschland an rasche und strenge Haushaltsdisziplin. Gewiss hat die Unterstützung für Behinderte sachlich nicht direkt mit dem Pakt zu tun. Die Länder hätten wohl auch einen anderen Ausgabenposten finden können, an dem der Bund ihnen entgegen kommen sollte. Allerdings schlägt die Eingliederungszahlung für Behinderte bei ihnen kräftig zu Buche, so dass es aus Sicht der Länder nahe lag, an just dieser Stelle eine Entlastung auf Kosten des Bundesfinanzministers zu erreichen.

Was sich erklären lässt, ist aber trotzdem nicht gut. Oder anders gesagt: Die Verflechtung von Kommunen, Land und Bund im Gesamtstaat bewirkt einen unschönen Inkasso-Föderalismus. Was auch daran liegt, dass die Länder zwar staatliche Qualität haben, über ihre Einnahmen aber nicht selbst bestimmen. Die einzige nennenswerte Steuer, die sie selbständig gestalten können, ist die Grunderwerbsteuer. Selbst die Erbschaftsteuer, die ihnen zusteht, wird in einem Bundesgesetz geregelt.

Die Länder sind also Kostgänger des Bundes, was dem Ziel eines starken Föderalismus geradezu Hohn spricht. Gerade im Norden der Republik gibt es denn auch reichlich Landespolitiker, die das Ziel aufgegeben haben und ihre Länder vielmehr als nachgeordnete Behörden des Bundes verstehen. So konnte es zum Beispiel passieren, dass sich im Jahr 2000 Berlin und Brandenburg die Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform regelrecht abkaufen ließen. Was wäre nun das probate Mittel gegen den Inkasso-Föderalismus? Eine saubere Aufgabentrennung, die die Verflechtung auf das Maß senkt, das in einem Bundesstaat unabdingbar ist. Dazu müssten allerdings die ganz unterschiedlichen Interessen des Bundes und von 16 Ländern in einer gründlichen Reform austariert werden. Doch just dafür gibt es nicht den Hauch einer Chance.

Autor: Bernhard Walker