Gestaltungsspielraum liegt im Kleinen
Was die vorberatenden Ausschüsse dem Lörracher Kreistag für den Kreishaushalt 2019 zum Beschluss am Mittwoch empfehlen.
LÖRRACH. Die meisten Aufgaben des Landkreises sind pure Pflicht, die Gesetze von Land und Bund vorgeben. Daher ist der Spielraum des Kreistags beim Aufstellen des Haushaltsplans, der 2019 ein Volumen von mehr als 270 Millionen Euro haben wird, begrenzt. Die vier vorberatenden Ausschüsse haben in den vergangenen Wochen meist einstimmig Empfehlungen an den Kreistag ausgesprochen, die sich im Ergebnishaushalt mit rund 2,3 Millionen Euro niederschlagen. Eine Auswahl:
Auffällige FlüchtlingeSozialstrategie
Die 2012 beschlossene Sozialstrategie wird den veränderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen angepasst werden. Mitte Oktober hat der Prozess begonnen, im Mai soll die Fortschreibung im Kreistag verabschiedet werden. Welche konkreten Maßnahmen sich ergeben, ist noch völlig offen. Damit die Umsetzung aber auf jeden Fall 2019 beginnen kann, schlug die Verwaltung vor, ...