Fettabsaugung

Gesundheitsminister Spahn will seinem Ressort ermöglichen, über Kassenleistungen zu entscheiden

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 12. Januar 2019 um 17:12 Uhr

Deutschland

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fettabsaugungen bezahlen. Allerdings lehnt der Koalitionspartner SPD das Verfahren ab.

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fettabsaugungen bezahlen. Für viele Frauen sei es psychisch belastend, an einer krankhaften Fettverteilungsstörung (so genanntes Lipödem) zu leiden, sagt der Gesundheitsminister. Deshalb wolle er den Betroffenen schnell helfen. Allerdings lehnt der Koalitionspartner SPD das Verfahren ab, das der Minister vorschlägt, um die Fettabsaugung ("Liposuktion") zur Kassenleistung zu machen. Doch wer entscheidet letztlich, welche Therapie die 110 gesetzlichen Krankenkassen bezahlen?

Über den Leistungskatalog der Kassen entscheidet ein Fachgremium, in dem Vertreter der Ärzte, der Kassen und der Krankenhäuser Sitz und Stimme haben. Dieser Gemeinsame Bundesauschuss (GBA) hat sich schon mit der Liposuktion befasst. Man wisse um den Leidensdruck der Patientinnen, die an einem Lipödem litten, teilte der GBA im Sommer 2017 mit. Es gebe aber keine Studien über den Nutzen des Fettabsaugens. Unklar sei beispielsweise, wie sich die operative Entfernung eines Lipödems (im Volksmund ist die Krankheit als "Reiterhosensyndrom" bekannt) auf die Funktionsfähigkeit der Lymphbahnen auswirke und wie häufig Wiederholungs-OPs nötig seien. Diese Fragen klärt der GBA nun in einer eigenen Studie. Sie soll Aufschluss darüber bringen, ob die Liposuktion den erkrankten Frauen besser hilft als die Therapien, die die Kassen heute bei dieser Krankheit bezahlen – seien es Kompressionsbehandlung oder manuelle Lymphdrainage.

So lange will Spahn aber nicht abwarten. Er schlägt vor, dass der Bundestag das Sozialgesetzbuch ändert und es dem Gesundheitsministerium erlaubt, ganz ohne Votum des GBA Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen. Diese Vorgabe soll nach dem Willen Spahns in einer Rechtsverordnung niedergelegt sein, die keine Zustimmung des Bundesrats braucht.

Warnung vor der "Staatsmedizin"

Es geht also nicht nur um die Fettabsaugung. Der CDU-Politiker schlägt vielmehr vor, dass das Ministerium – ganz gleich, wer im Chefsessel sitzt – immer und bei jeder Krankheit und jeder Therapie entscheiden kann, was Kassen-Versichere bekommen. Mit anderen Worten: Spahn will den GBA entmachten.

Ob er sich damit durchsetzt, ist offen. Der GBA jedenfalls wird sich Spahns Überlegung nicht kampflos fügen. An dessen Spitze steht Josef Hecken. Der ist ein Parteifreund Spahns, war früher Gesundheitsminister im Saarland und hat oft bewiesen, dass er Konflikte auch mit einer gewissen Härte auszufechten bereit ist. Und so betonte Hecken denn auch am Freitag, dass mit Spahns Vorschlag der "Weg in die Beliebigkeit und die Staatsmedizin" vorgezeichnet sei.

Streit steht Spahn auch mit seinem Koalitionspartner SPD ins Haus. Sie kenne die schwierige Situation der Betroffenen mit Lipödem, sagt die Hausärztin Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie verstehe den Ärger über die "teils langen Entscheidungsprozesse" im GBA. "Es wäre aber der völlig falsche Weg, künftig per Ministererlass Methoden in die Regelversorgung bringen zu wollen, für die es keine hinreichende medizinische Evidenz gibt."

Die Abgeordnete will den Entscheidungsprozess des GBA nicht in Frage stellen, sondern beschleunigen. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeinck meint, es sei gut, dass Spahn in puncto Liposuktion Druck aufbaue. Dieser Eingriff müsse von den Kassen bezahlt werden. "Spahn schüttet jedoch das Kind mit dem Bade aus, wenn er eine Regelung schafft, in der das Ministerium weitgehend nach Gutdünken neue Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog aufnehmen kann", sagte sie.