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02. Oktober 2010

Analyse

Gewalt im Schlossgarten: Die militärische Lösung

Wer ist schuld an der Gewalt im Stuttgarter Schlossgarten – und wem nützt sie?.

Das Jahrhundertbauvorhaben Stuttgart 21 werde einfach nur "katastrophal schlecht kommuniziert". Diese Erkenntnis seiner Befürworter ist mindestens ein Jahr alt. Was diese nicht daran hindert, ihre katastrophale Kommunikation nun auf die Spitze zu treiben. Denn Wasserwerfer, Tränengas und Knüppel – das sind in der Politik, wo es darum gehen muss, Menschen zu gewinnen, die schlechtesten Argumente.

Sage niemand, es musste so kommen. Jeder Planungsstab und jede Regierung haben Ermessensspielräume. Wer bei einem Fünfzehnjahreprojekt superpünktlich zum frühesten Rodungstermin den Park räumen lässt und eine Stunde nach Mitternacht die Kettensägen anwirft, der ist dazu nicht gezwungen, sondern will etwas demonstrieren – Härte. Der Innenminister gab sich auch gar keine Mühe, das zu bemänteln, sein Kabinettschef dagegen entwickelt geradezu schauspielerische Qualitäten und zeigt sich anderntags, nun, da die gewünschten Bilder in der Welt sind, "tief betroffen", wie ein Radiosender formuliert.

Es ist ein Doppelspiel des Wahlkämpfers Mappus. Er schafft bei diesem zwar rechtmäßig zustande gekommenen, aber nach wie vor äußerst umstrittenen Projekt erst irreversible Tatsachen – und ruft anschließend zu Mäßigung und Gespräch auf. Und das ist auch nicht ohne Perfidie: So wirft man Projektgegnern vor, Schüler und ältere Leute für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und unverantwortlich in die Schusslinie der Wasserwerfer zu bringen. Dabei ist nun hinlänglich bekannt, dass diese Protestbewegung, was immer man von ihren Motiven hält, quer durch die Stuttgarter Gesellschaft geht: Rentnerinnen, Studenten, Bildungsbürger und Pfadfinder. Erwartet man, dass die alle nach Hause gehen, wenn die Polizei kommt? Hätte man dort lieber nur noch Krawallprofis wie im Hamburger Schanzenviertel? Wahrscheinlich.

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Selbstverständlich haben auch die Projektgegner samt ihrer politischen Speerspitze, den Grünen, ein Interesse daran, dass solche Bilder von Stuttgart hinaus in die Welt gehen: Seht her, die schwarz-gelbe Staatsgewalt marschiert. Auch deshalb hat man es am Donnerstag darauf ankommen lassen, den Platz trotz Aufforderung nicht geräumt – und anderntags auf allen Kanälen den Polizeieinsatz angeprangert.

Aber Regierungen haben nicht nur mehr Rechte, sie haben auch mehr Pflichten als eine Opposition – vor allem die Pflicht, eine Gesellschaft zusammen zu halten. Der Geburtsfehler des Projekts ist wohl nicht mehr reparabel, nämlich, dass es sich nie in einer Volksabstimmung bewähren musste. Nun bleibt: Reden und nochmals reden, und zwar miteinander, über Reste von Bürgerbeteiligung und Schadensbegrenzung. Bis dahin muss die Baustelle ruhen, das ist wohl das Mindeste. So lange Mappus dazu nicht bereit ist, sondern sein Glück als Bulldozer versucht, spaltet er, statt zu versöhnen. Und ignoriert damit auch seinen Amtseid.


Autor: Stefan Hupka