Europa

Global Witness kritisiert Handel mit Visa und Staatsbürgerschaften

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Do, 11. Oktober 2018 um 15:31 Uhr

Ausland

250.000 Euro für ein Visum, zwei Millionen Euro für eine europäische Staatsangehörigkeit – gegen Geld können wohlhabende Ausländer zu Europäern werden. Das kritisieren Anti-Korruptions-Organisationen.

Gegen Geld können wohlhabende Ausländer in einigen EU-Ländern Visa oder sogar Reisepässe erlangen. Korruptionswächter kritisieren dies und warnen, dies ermögliche Kriminellen und Korrupten die Einreise.

Die Eintrittskarte zur Europäischen Union kostet eine Viertelmillion Euro – ein Klacks für russische Oligarchen oder reiche chinesische Geschäftsleute. Wer etwa in Griechenland als Nicht-EU-Bürger 250.000 Euro in eine Immobilie investiert, bekommt für sich und seine Familie ein Visum, das zu Reisen in alle Schengen-Staaten berechtigt. Die Inselrepublik Zypern verkauft sogar Reisepässe: Für eine Investition von mindestens zwei Millionen Euro erhält man die zyprische Staatsangehörigkeit und wird somit EU-Bürger.

Korruptionswächter kritisieren die mittlerweile in mehr als einem Dutzend EU-Ländern übliche Praxis der Vergabe von "goldenen" Visa und Reisepässen. "Es stehen die Türen Europas offen für Kriminelle und Korrupte", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisationen Transparency International und Global Witness. "Wenn man eine Menge Geld mit dubiosen Methoden angehäuft hat, macht es Sinn, sich ein neues Zuhause zu suchen", erklärt Naomi Hirst von Global Witness. "Goldene Visa-Programme bieten Zufluchtsorte und ermöglichen Reisefreiheit, ohne Verdacht zu erregen." Umso wichtiger sei es, bei der Vergabe von Visa und Staatsbürgerschaften allergrößte Sorgfalt walten zu lassen, sagt Hirst: "Die Länder müssen wissen, wen sie willkommen heißen und wo das Geld herkommt – aber leider ist das nicht so."

Zwölf EU-Staaten haben solche Visa-Programme, vier Länder – Zypern, Malta, Bulgarien und Österreich – vergeben auch Reisepässe an Investoren aus Drittländern. Das Geschäft floriert: Im zurückliegenden Jahrzehnt haben EU-Staaten 6000 Staatsbürgerschaften und nahezu 100 000 Aufenthaltstitel an ausländische Investoren und deren Familienangehörige vergeben. Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien führen bei der Visa-Vergabe mit jeweils über 10 000 Aufenthaltsgenehmigungen, gefolgt von Griechenland, Zypern und Malta.

Das Geschäft floriert, Kunden sind Russen und Chinesen

Mit dem Verkauf der Papiere haben die betreffenden EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren ausländische Direktinvestitionen von rund 25 Milliarden Euro erzielt, heißt es in dem Bericht. Für kleine Volkswirtschaften wie Malta, Lettland und Zypern sind diese Programme längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. So hat Zypern mit den Pass- und Visa-Programmen seit 2013 Investitionen von 4,8 Milliarden Euro angezogen. Zum Vergleich: Im Tourismus nahm die Insel im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro ein.

Nicht alle Länder legen offen, welcher Nationalität die Investoren sind, die Visa oder Pässe erwerben. Nur acht Länder geben darüber Auskunft. In sechs davon gingen die meisten Reisedokumente an chinesische Investoren, in den beiden anderen liegen Russen auf Platz eins. Die Anti-Korruptionsorganisationen kritisieren, dass oft die Vorgeschichte der Antragsteller nicht ausreichend durchleuchtet und nicht geprüft werde, woher die Investitionsgelder stammen. Das sei problematisch, weil diese Visa- und Pass-Programme "ihrer Natur nach attraktiv für Kriminelle und Korrupte sind".

Die Korruptionswächter appellieren an die EU, mit einheitlichen Regeln dafür zu sorgen, dass solche Visa- und Pass-Programme nicht missbraucht werden. Dazu gehörten sorgfältige Überprüfungen der Antragsteller und ihrer Finanzquellen. Der Bericht fordert auch einen Informationsaustausch der EU-Länder über abgelehnte Bewerber. Gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die verschärften Regeln halten, soll die EU-Kommission Sanktionen verhängen können, so die Empfehlung.

Die Brüsseler Kommission sucht bereits seit längerem, die Vergabepraxis von Visa und Pässen zu regulieren. Viel tun kann die Kommission allerdings bisher nicht: Die Vergabe von Staatsbürgerschaften fällt allein in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten.