Gutachten zur L 154 erst 2017 möglich

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Von BZ-Redaktion

Sa, 06. August 2016

Görwihl

Schwarzelühr-Sutter (SPD) fordert eine "zügige Wiedereröffnung" der Albtalstraße.

GÖRWIHL (BZ). Die "zeitnahe" Vergabe der FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung durch die Landesregierung ärgert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzeluhr-Sutter (SPD). Diesen Begriff hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einem Brief an die Abgeordnete benutzt. Das Land habe "schon genug Zeit ungenutzt verstreichen lassen", schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Das Ganze werde sich jetzt noch länger hinziehen, da das Gutachten zu bestimmten Vogelarten, wie dem äußerst seltenen Berglaubsäger, "erst im Frühjahr erstellt werden" könne, so die SPD-Politikerin. "Wir brauchen das Gutachten besser gestern als heute. Die Bürgerinnen und Bürger rund um das Albtal haben Klarheit verdient", fordert sie. Die rechtliche Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung sei schon vor einem Jahr klar gewesen, moniert Schwarzelühr-Sutter. "Da ist es für mich unverständlich, warum das Gutachten so lange auf sich warten lässt."

Sollte das FFH-Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führt, können die Arbeiten nur durch ein Ausnahmeverfahren genehmigt werden. Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, das Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen. Bevor das Landratsamt Waldshut das Ausnahmeverfahren einleiten kann, muss aber das FFH-Gutachten auf dem Tisch liegen. Schüler und Pendler seien gezwungen, zeitaufwändige Umwege in Kauf zu nehmen.

Sie hoffe sehr, so Schwarzelühr-Sutter, dass "eine zügige Wiedereröffnung der Landesstraße nicht an der Finanzierung durch das Land scheitert". Die Sicherung der akuten Bereiche kostet bis zu 2,8 Millionen Euro, hinzu kommen die Kosten noch in unbekannter Höhe für die mittel und hoch eingestuften Risikobereiche, schreibt Minister Hermann.