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30. April 2010

Die Badenova-Rendite lockt

Gottenheim kauft mit Kredit renditeträchtigen Anteil am Energieversorger Badenova.

GOTTENHEIM. Für mehr Mitbestimmung bei der Energieversorgung und um Teil einer regionalen Solidargemeinschaft zu werden, tritt die Gemeinde Gottenheim als eine der ersten dem regionalen Energieversorger "Badenova" als Gesellschafter bei. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine solche Beteiligung in der Mindesthöhe von 100 000 Euro .

"Kompass – kommunale Anteilspartnerschaft" heißt das Model, dass von der Badenova unter Mitwirkung von 12 Bürgermeistern aus der Region entwickelt und anschließend von Professoren der Fachhochschule Kehl in einem Gutachten geprüft wurde. Es sieht vor, dass jede Gemeinde, die dem Energieversorger eine Erdgas- oder Stromkonzession erteilt hat, Mitgesellschafter von Badenova werden kann. Immerhin 160 Konzessionskommunen gebe es in der Region, erläuterte Johann-Martin Rogg, Bereichsleiter für kommunale Beziehungen, im Gemeinderat. Gottenheim wäre die zweite Gemeinde, die sich beteiligt, eine Kommune am Hochrhein sei schon Gesellschafter geworden. Die mögliche Höhe der Gesellschaftsanteile bemesse sich nach dem Wert der Konzessionen, erklärte Rogg, der nach einem einheitlichen Schlüssel für alle Kommunen gleich ermittelt werde. Diesen Wert können interessierte Kommunen dann noch freiwillig um das bis zu Zweifache als stille Beteiligung aufstocken, für die eine Mindestrendite garantiert werde. Möglich wird die Beteiligung der Kommunen an der "Badenova", weil sowohl die Stadt Freiburg als auch der Gasversorger Thüga einen Teil ihrer Anteile am Energieversorger für dieses Beteiligungsmodell zur Verfügung stellen.

Für Gottenheim betrage der maximale Kommanditanteil 354 000 Euro, eine weitere stille Beteiligung in Höhe von 708 000 Euro währe zusätzlich möglich, erläutert Rogg. Die Mindesteinlage für finanzschwächere Kommunen wurde auf 100 000 Euro festgelegt, eine spätere Aufstockung sei jederzeit möglich. Genau diesen Mindestanteil kauft nun Gottenheim, wobei es das Geld dafür auf dem Kreditmarkt aufnehmen wird.

Immerhin erwarte er bei einem entsprechenden Jahresgewinn eine Verzinsung von 5,6 bis hin zu 7,5 Prozent, sagte Rogg. Damit würde sich die Beteiligung im Gegensatz zur Gründung eigener Gemeindewerke, wie es die Nachbargemeinde Umkirch mit Badenova als Partner machte, sofort wirtschaftlich rechnen. Weitere Vorteile sieht der Badenova-Vertreter darin, als Kommune Mitglied in einer Solidargemeinschaft zu sein, die für die Energiewende in Baden stehe.


Die Gemeinde habe langfristig einen Vermögenszuwachs. Letztlich gehe es der "Badenova" dabei aber nicht um Gewinnmaximierung, sondern um die Sicherung der Daseinsvorsorge in der Region. Immerhin, so Rogg, produziere die "Badenova" mittlerweile schon 80 Prozent des verkauften Stroms in der Region, derzeit würden zudem Biogasanlagen gebaut, die dann Gas in Erdgasqualität ins Netz einspeisen werden. Ziel sei die Energiewende für alle, nicht nur Ökostrom als Nischenprodukt. Außerdem betonte er, dass auch die kleinen Gesellschafter künftig ein gewichtiges Mitspracherecht in den Unternehmensgremien haben sollen.

Auch Gottenheims Bürgermeister Volker Kieber sah einen großen Vorteil darin, dass die Wertschöpfung am Ort oder zumindest in der Region bleibe. Er erhoffe sich von dem Engagement weitere Bürgerbeteiligungsprojekte für erneuerbare Energien, den Ausbau regenerativer Energien, die Schaffung von Energiekompetenz in der Gemeinde, weitere öffentlich- private Partnerschaften zur Energie- und Wärmeversorgung sowie einen Schulterschluss der Kommunen.


Die finanziellen Details erläuterte Rechnungsamtsleiter Claus Ehmann. Um Steuervorteile auszunutzen, soll die Beteiligung an der "Badenova" beim Eigenbetrieb Wasserversorgung angesiedelt werden. Man könne nur Versorgungsunternehmen steuerlich zusammenfassen, ergänzte Wolfgang Hafner, Professor für Gemeindewirtschaftsrecht der Fachhochschule Kehl, der gemeinsam mit dem Juristen Jürgen Fleckenstein das Kompass-Projekt untersucht hatte.

Die Beteiligung wird mit einem Kredit von 30 Jahren Laufzeit bei einem Zinssatz von 3,81 Prozent und 1,8 Prozent Tilgung finanziert. Nur durch die lange Laufzeit lasse sich die Liquidität der Wasserversorgung aufrechterhalten, erklärt Gemeinderechner Ehmann, mögliche Gewinne kämen dann aber dem Wasserzins zugute. Ein Ausstieg aus der Beteiligung sei jederzeit möglich, die Anteile könnten dann zum Zeitwert verkauft werden.

Aus dem Ratsgremium kamen einige kritische Nachfragen, was passiere, wenn die Badenova mal keinen Gewinn erwirtschafte oder Deutschland doch länger auf Atomstrom setze, wollte zum Beispiel Miriam Engelhardt (Frauenliste) wissen. Man müsse die Sache eher strategisch sehen, meinte hingegen Wolfgang Streicher (SPD). Andere Punkte seien bei dem Engagement wichtiger als die Rendite. Da man alles über Kredit finanziere, komme wirklich nur die Mindestbeteiligung in Frage, so Streicher. Er sei sehr zuversichtlich, was die Sicherheit der Beteiligung angehe, meinte Kurt Hartenbach (FWG), denn Energie werde immer nachgefragt.

Autor: Mario Schöneberg