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10. Februar 2012

Einwand zu Windkraftplan

Merdinger und Gottenheimer Gemeinderäte gegen Landesplan.

GOTTENHEIM/MERDINGEN (schö). Die Gemeinden Gottenheim und Merdingen lehnen die von der Landesregierung geplante Verlagerung der Kompetenz für die Genehmigung von Windkraftstandorten weg von den Regionalverbänden hin zu den Kommunen ab.

Der Regionalverband südlicher Oberrhein habe nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorgaben 13 Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen, dabei solide geprüft, betonte Gottenheims Bürgermeister Volker Kieber. Von einer Verhinderungsplanung könne daher keine Rede sein. Vielmehr sollte auch künftig die Ausweisung von Windkraftstandorten geordnet erfolgen und sich die Gemeinden hier keine Konkurrenz untereinander machen. Es dürfe nicht nur Vorranggebiete, sondern auch Areale geben, wo Windräder nicht zulässig seien. Hier gebe es schon ein großes fachliches Wissen bei den Regionalverbänden, so Kieber, der sich grundsätzlich aber für den Ausbau der Windenergie aussprach. Man müsse die interkommunale Zusammenarbeit aufnehmen, wie sie schon 1998 bei der Gründung der Planungsgemeinschaft zur Windkraftuntersuchung für den Bereich Kaiserstuhl-Tuniberg erfolgt sei. Der Zeitrahmen für die Aufstellungsbeschlüsse für Flächennutzungspläne bis September sei aber deutlich zu kurz. Im Gottenheimer Gemeinderat war es einzig Jörg Hunn (FBL), der eine Stärkung der Gemeinden bei der Standortsuche forderte.

Dass die regionalen Interessen beim Regionalverband besser berücksichtigt werden könnten, meinte auch Merdingens Bürgermeister Eckart Escher. Er sehe so die Gefahr, dass aus Prestigegründen auch dort Windräder entstehen könnten, wo sie nicht wirtschaftlich seien oder das Landschaftsbild besonders beeinträchtigten. Anders sahen dies die drei Gemeinderäte der SPD/Offenen Liste. Es sei höchste Zeit, die Potentiale für Windenergie auch in Baden-Württemberg auszunutzen, sagte Rainer Hug. Oswald Prucker meinte, der regionale Ansatz sei gut, aber die Regionalverbände seien bisher eher als Verhinderer aufgetreten. Auch sei es wichtig, sich mit den 10 Prozent Energie aus Windkraft im Land Ziele zu setzen.

Ein Antrag der SPD, den Gesetzentwurf der Landesregierung zu unterstützen, wurde mit drei zu sieben Stimmen abgelehnt, die vom Bürgermeister vorgelegte Stellungnahme bekam aber auch nur vier Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Autor: schö