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01. Februar 2012

Gottenheim macht Reserven locker

In der Haushaltsplanung wird wegen hoher Umlagezahlungen und vorsichtiger Steuerprognose auf die Rücklage zugegriffen.

GOTTENHEIM. Die Kleinkindbetreuung und das Landessanierungsprogramm für die Ortsmitte samt Bahnhofsachse seien die Schwerpunkte des Gottenheimer Gemeindehaushaltes für das Jahr 2012. Am Montagabend beriet der Gemeinderat erstmals öffentlich darüber und meldete noch einige Korrekturen des Haushaltsentwurfs an.

Rund 6,3 Millionen Euro möchten Gottenheim in diesem Jahr einnehmen und ausgeben, davon rund 4,3 Millionen im Verwaltungshaushalt, erläuterte Rechnungsamtsleiter Thomas Barthel. Dabei komme Gottenheim zwar ohne neue Schulden aus, doch die zu erwartenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt reichten nicht, um diesen auszugleichen. Hierfür sei daher eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund einer halben Million Euro vorgesehen. Der Vermögenshaushalt wiederum muss mit einer geplanten Rücklagenentnahme von rund 315 000 Euro gestützt werden. Die allgemeine Rücklage selber profitiert aber noch immer von den guten Vorjahresergebnissen und soll zum Jahresende noch rund 1,5 Millionen Euro beinhalten.

Im Ausbau der Kleinkindbetreuung, damit verbundenen höheren Personalkosten, den anstehenden Tariferhöhungen sowie notwendigen Sanierungen sieht Bürgermeister Kieber die Hauptgründe für steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Weiterhin führe nun das gute Haushaltsjahr 2010 zu höheren Umlagezahlungen und geringeren Zuweisungen an die Gemeinde. Außerdem habe man in der Verwaltung die Gewerbesteuereinnahmen (1,2 Millionen Euro) eher vorsichtig geschätzt. Schließlich sei noch nicht klar, wohin die wirtschaftliche Entwicklung gehen werde. Mit dem Ergebnis vom Vorjahr jedoch hätte man den Haushalt ausgleichen können.

In der anschließenden Diskussion gab es einige Nachfragen zu kleineren Posten, so nach der Bisam-Fangprämie, für die 800 Euro eingeplant sind und nach dem Mitgliedsbeitrag der Gemeinde von 50 Euro im Jahr für den Verein "Ärzte ohne Grenzen". Thomas Barleon (FBL) meinte, es sei gut, auch mal über kleinere Beträge zu reden, regte hierzu aber eine gründliche Prüfung des Haushalts in einer Klausursitzung an. Bürgermeister Kieber stimmte dem zu, erläuterte aber auch, dass der Haushalt schon einmal in seiner Amtszeit genauestens auf Einsparmöglichkeiten geprüft worden sei und man festgestellt habe, dass maximal zehn Prozent des Verwaltungshaushaltes aus freiwilligen Leistungen bestehe. Miriam Engelhardt (Frauenliste) wollte sogar den gesamten Rathausbetrieb einer Tätigkeitsanalyse unterziehen.


Auch dies sei 2007 schon erfolgt, erläuterte Kieber, der darauf verwies, dass Gottenheims Verwaltung personell eher unterbesetzt sei. Das Problem des Haushaltes seien die Gesetze, die vom Bund und vom Land kämen, welche die Gemeinde aber umsetzen müsste. Dennoch sollte es möglich sein, als Gemeinde Impulse zu setzen, so Kieber, auch wenn dies in Zukunft ruhiger geschehen solle.

Auch die Vereinsförderung kam zur Sprache. Sie soll nun in einer separaten Sitzung genau erörtert werden. Kurt Hartenbach und Heinz Nikola (beide FWG) wiederum sahen die Haushaltslage nicht so kritisch wie einige Vorredner. Sondereffekte seien der Grund für die Negativzuführung, grundsätzlich habe man in den zurückliegenden Jahren viel erreicht und sei als Gemeinde auf einem guten Weg.

Im Vermögenshaushalt sind der Abschluss der Arbeiten am Sportgelände, Sanierungen und Ertüchtigungen in öffentlichen Gebäuden sowie Ausgaben für das Landessanierungsprogramm die größten Sollstellen. Einnahmen werden hauptsächlich durch Zuschüsse und Grundstücksverkäufe erzielt. Auch hier gab es aus dem Rat wenig Widerspruch, allein die Zuschüsse an private Bauherren im Rahmen des Landessanierungsprogramms, in Summe mit bis zu 156 000 veranschlagt, erschienen einigen Räten als zu hoch oder gar ungerecht.

Außerdem wurde beschlossen, den Einbau einer Lüftungsanlage im Vereinsheim in die Planung aufzunehmen. Dadurch soll bei Musikproben weniger Lärm entstehen, wenn keine Fenster mehr geöffnet werden müssen. Anlieger hatten sich darüber beklagt. Der fertige Haushaltsplan soll am 13. Februar vom Gemeinderat beschlossen werden.

Autor: Mario Schöneberg