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25. November 2011 08:04 Uhr

Kritik

Planungsstopp B31 West: Bürgermeister greifen Hermann an

Sie wollen sich mit dem Planungsstopp für den Ausbau der B31 West nicht abfinden: In einemBrief an Verkehrsminister Hermann protestieren die Bürgermeister von neun Gemeinden. Zustimmung kommt dagegen vom Landesnaturschutzverband.

BREISGAU. Die Auseinandersetzung um den Abbruch der Planung für den Bau der B 31 West neu von Gottenheim nach Breisach hält an. In einem geharnischten Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann melden die Bürgermeister der insgesamt neun Gemeinden im Einzugsbereich der Straße ihren Protest gegen die Entscheidung des Ministeriums an. Zustimmung kommt dagegen von Seiten des Landesnaturschutzverbandes. Und die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich sieht den Planungsstopp als Hebel, um nun realistische, zeitnahe Lösungen für die Verkehrsführung anzugehen.

Am Mittwoch hatten sich die Bürgermeister der Raumschaft Kaiserstuhl/Tuniberg (Breisach, Vogtsburg, Ihringen, Merdingen, Gottenheim, Bötzingen, Eichstetten, March und Umkirch) zu einer Sprengelrunde getroffen, um eine gemeinsame Stellungnahme an den Minister auszuloten. Diese wurde dann auch verfasst und am Nachmittag noch dem Minister in Bad Krozingen gegeben, wo ein Treffen zum Thema Windkraftstandorte stattfand.

In dem Schreiben wird vor allem der "Informationsstil" des Ministeriums angegriffen. Von der Entscheidung, das Planfeststellungsverfahren ruhen zu lassen, seien zuvor weder das Regierungspräsidium als planende und prüfende Behörde noch die Bürgermeister informiert worden. "Von Regieren auf Augenhöhe war hier nichts festzustellen" heißt es weiter, wohl auch als ironische Anspielung darauf, dass von dem als Pressemitteilung verkündeten Schritt des Ministeriums auch die regionalen Landtagsabgeordneten der SPD nichts wussten. Sie spricht ja als Koalitionspartner der Grünen stets von einer Regierungsbeteiligung auf Augenhöhe.

Man gehe doch davon aus, heißt es süffisant in dem Schreiben, dass der Minister die Entscheidung im Wissen darum getroffen habe, dass nun der erste Streckenabschnitt der B 31 West bei Gottenheim im Sommer 2012 mit einem bereits fertiggestellten Brückenbauwerk enden werde, das nun ohne Nutzen das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen werde. Auch angesichts der schon angefallenen Bau- und Planungskosten für den 2. Bauabschnitt von Gottenheim bis Breisach könne man den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens "in keinster Weise nachvollziehen."


Die große Mehrheit der Menschen sei für die zeitnahe Realisierung des Projekts, damit die Ortsdurchfahrten von Gottenheim, Bötzingen, Wasenweiler und Ihringen entlastet würden. "In Ihringen war lediglich die Trassenführung strittig" wird in dem Schreiben angedeutet, dass die Einigkeit in der Region doch nicht in allen Aspekten durchgehend ist. So hatte Ihringens Bürgermeister Martin Obert zwei Tage zuvor schon einen eigenen Brief an Hermann geschrieben und sich nachdrücklich für die Suche nach einer anderen Trassenvariante ausgesprochen.

Doch Obert unterschrieb jetzt auch die gemeinsame Stellungnahme, da auch Ihringen für einen raschen Weiterbau der Bundesstraße eintrete, erklärte Gottenheims Bürgermeister Volker Kieber, der als Sprecher der Gruppe gegenüber dem Ministerium auftritt. "Insbesondere in Gottenheim werden sich die Bündelungseffekte durch die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts negativ auf das Verkehrsaufkommen auswirken," heißt es in dem Brief. Letztlich sei es nicht nachvollziehbar, dass in ein laufendes Planfeststellungsverfahren eingegriffen wurde. Damit hätten die betroffenen Kommunen nicht einmal die Möglichkeit, rechtlich diese Entscheidung überprüfen zu lassen.

Wie Kieber erklärte, gab es in Bad Krozingen auch einen kurzen Meinungsaustausch mit Hermann. Der Verkehrsminister habe neben der Uneinigkeit in der Region in der Trassenfrage vor allem auch die Einwände des Naturschutzes als Gründe für den Planungsstopp genannt. Außerdem gäbe es zu wenig Geld vom Bund für die Verkehrsprojekte im Land, so dass eine Weiterplanung eines in der Priorität nicht vorne stehenden Projekts, wie der B 31 West, nicht vertretbar sei. Der Minister, so Kieber, habe aber auch eingeräumt, dass es "ein Präzedenzfall" sei, dass das Ministerium ein laufendes Planfeststellungsverfahren einfach stilllege. Damit aber, so Kieber, hätte man ja auch keine Möglichkeit, mögliche Abänderungen oder alternative Varianten zu prüfen. Dass nun aber einfach nichts geschehe, gehe nicht an. Die Bürgermeister hätten deshalb den Minister aufgefordert, sich selbst vor Ort in der Region ein Bild zu machen.


Bärbl Mielich, grüne Wahlkreisabgeordnete auch für Merdingen, Breisach und die vier Kaiserstuhlgemeinden von Ihringen bis Eichstetten, sieht dagegen den Planungsstopp als notwendige Konsequenz aus den schon während des Planfeststellungsverfahrens offenkundigen Problemen dieser Planung. Zugleich nehme das Ministerium die seit Jahren überfällige, von der CDU-FDP-Vorgängerregierung hinausgeschobene Prioritätensetzung für die Verkehrsprojekte im Land in Angriff. Der Planungsstopp, so Mielich, beende eine Hängepartie, die auf Illusionen beruht habe. Schon 2007 habe das damalige CDU-geführte Verkehrsministerium erklärt, dass eine zeitnahe Finanzierung des Baus der B 31 bis Breisach sehr fraglich sei. Selbst ein fertiger Planfeststellungsbeschluss hätte nicht bedeutet, dass der Weiterbau automatisch in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung aufgerückt und in der Finanzierung Vorrang bekommen hätte.

Statt auf eine umstrittene und von ihren Verwirklichungschancen höchst fragliche Maximallösung in ferner Zukunft zu setzen, könne man jetzt endlich auf eine zeitnahe Lösung hinarbeiten, die für alle betroffenen Orte verträglich sei. Dazu, so Mielich, sollten sich Gemeinden, aber auch der Landkreis und die Stadt Freiburg zusammensetzen und über das immer wieder geforderte Verkehrslenkungskonzept reden. Dann könne man auch prüfen, ob eine Spange als Verlängerung der B 31 um Gottenheim herum in Frage komme. Ohne eine Verkehrslenkung, die vor allem den LKW-Durchgangsverkehr auf die B 31 alt von der Autobahn bei Bad Krozingen nach Breisach umleite, werde eine solche Spange nicht gehen, denn sonst schiebe man den ganzen, jetzt von Gottenheim und Bötzingen befürchteten Verkehr einfach nach Wasenweiler und Ihringen weiter.

Auch der Landesnaturschutzverband (LNV) verweist in seiner Stellungnahme auf die bestehende B 31 von der Autobahn nach Breisach. Die geplante neue B 31 hätte eine massive Zerschneidung der Landschaft zur Folge, die besonders für das Wasenweiler Ried schwerwiegende Folgen hätte. Verkehrsbeschränkungen seien der beste Weg, um die Ortsdurchfahrten zu entlasten. Der drohende Mehrverkehr sei das Resultat des ersten Abschnitts der B 31 von Umkirch bis Gottenheim, erklärt der LNV – eben weil neue Straßen meist neuen Verkehr brächten.

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Autor: Manfred Frietsch