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02. Februar 2017 15:54 Uhr

Sanierung

Altlast Kesslergrube: RP will Einkapselung in Grenzach-Wyhlen erlauben

Die Altlast Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen soll saniert werden. Gegen den Plan von BASF gab es Widerstand – nun stellt sich das Regierungspräsidium hinter die Sanierungsvariante.

  1. Proteste gegen den Sanierungsplan der BASF im Juni 2015. Foto: Martin Eckert

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, im Widerspruchsverfahren den Sanierungsplan der BASF für die Kessler-Grube in Grenzach-Wyhlen zuzulassen und auch den vom Landratsamt Lörrach angeordneten Sofortvollzug zu bestätigen. Das vermeldet die Behörde in einer Pressemitteilung am Donnerstagnachmittag.

Mehr als zwei Jahre hat die Prüfung der eingegangenen Widersprüche im Regierungspräsidium Freiburg gedauert. Die Einwender sollen nun in einem Schreiben der Behörde ausführlich über die Bewertung der Sach- und Rechtslage informiert werden und dann die Möglichkeit haben, ihr weiteres Vorgehen zu prüfen.

"Nach umfangreicher Prüfung ist das Regierungspräsidium Freiburg davon überzeugt, dass die von der BASF geplante Einkapselung der Altlast mit hydraulischer Sicherung nicht zu beanstanden ist", heißt es in der Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium stütze damit die Entscheidung des Landratsamts Lörrach, das den Sanierungsplan im Dezember 2014 für verbindlich erklärt hatte. Hiergegen hatten unter anderem die Gemeinde Grenzach-Wyhlen selbst, die benachbarten Schweizer Gemeinden Riehen und Muttenz, der BUND und Mitglieder der Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen Widerspruch eingelegt.

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Einkapselung wird als geeignet angesehen

Im Widerspruchsverfahren hat das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben die aufgeworfenen fachlichen und rechtlichen Fragen "nochmals eingehend geprüft und bewertet". Entscheidender Gesichtspunkt sei für die Behörde die "verlässliche und dauerhafte Abwehr von Gefahren", für die die vorgesehene Einkapselung als geeignet angesehen werde. Eine vollständige Beseitigung des belasteten Bodenmaterials, wie sie die Firma Roche im benachbarten Teil der Kesslergrube vornimmt, und wie sie die Widerspruchsführer auch für den BASF-Perimeter geltend machen, könne aus Sicht des Regierungspräsidiums auch unter Würdigung der vorgetragenen Befürchtungen der Einwender auf Basis der geltenden Rechtslage nicht verlangt werden.

Frist bis zum 15. März

"Sollten die Widerspruchsführer ihre Widersprüche aufrechterhalten, werden förmliche Widerspruchsentscheidungen ergehen, gegen die dann Klage erhoben werden könnte", heißt es abschließend. Soll heißen: Bis zum 15. März wird den Widerspruchsführern eine Frist gesetzt, innerhalb der sie mitteilen können, ob der Widerspruch beibehalten oder zurückgezogen wird. Erst nach dieser Frist wird ein förmlicher Entscheid des Regierungspräsidiums ergehen. Bisher handelt es sich nur um eine Tendenz. Auf Nachfrage informierte die Pressestelle in Freiburg, dass ein juristisches Vorgehen erst nach dieser förmlichen Entscheidung möglich ist.

Landratsamt hatte Sofortvollzug angeordnet

Das Landratsamt hatte auch einen Sofortvollzug angeordnet. Die Sanierung soll demnach nicht durch eine Klage verzögert werden. Gegen diesen Sofortvollzug könne man mit einer einstweiligen Verfügung, einem sofortigen Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht, angehen. Auf dem Gelände der Firma BASF Grenzach befindet sich ein Teil – der Perimeter 2 – der sogenannten Kesslergrube, auf einer Fläche von 3,2 Hektar und mit einem Volumen von etwa 190 000 Kubikmetern, die bis ins Grundwasser hineinreicht. Die Altlast entstand durch die Nutzung der Grube zur Ablagerung von Abfällen aus der Chemie- und Pharmaindustrie im Zeitraum von 1940 bis 1969. Die BASF ist als Eigentümerin des Geländes und Rechtsnachfolgerin der zuvor auf dem Gelände tätigen Ciba-Geigy für die Sanierung verantwortlich.

Mit einer Mauer einkapseln und sichern

Die BASF will das Areal mit einer bis in die Gesteinsschicht reichenden Mauer einkapseln, eine mehrschichtige Oberflächenabdichtung aufbringen und die so entstehende Wanne mit Pumpanlagen auf unbestimmte Zeit hydraulisch sichern. Das Regierungspräsidium informiert, dass die vorgesehene Einkapselung den Vorgaben des Bundesbodenschutzgesetzes entspricht.

Die Firma Roche nimmt im Nachbarperimeter einen Totalaushub vor. Die Arbeiten dafür laufen bereits.

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Autor: dor