An die Umgehung glaubt keiner mehr

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Mi, 27. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Der Besuch der Staatssekretärin Gisela Splett lässt Bürgermeister und die meisten Fraktionen ratlos und enttäuscht zurück.

GRENZACH-WYHLEN. Mit überwiegend großer Enttäuschung reagieren Bürgermeister Jörg Lutz und die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen auf das Ergebnis des Besuches von Staatssekretärin Gisela Splett in der Gemeinde. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umgehung nicht gebaut werden soll", meint Lutz.

"Außer Spesen nichts gewesen", meint der Bürgermeister Jörg Lutz am Tag danach. Er glaubt nicht mehr daran, dass in den Jahren vor 2020 überhaupt an einen Baubeginn der Umgehung zu denken ist. "Wenn man die Straße aber nicht will, dann sollte dies ehrlich gesagt werden", so Lutz – denn dann sei die Gemeinde gezwungen, sich anders zu orientieren: Weg von Wohngebieten an der jetzigen B34, eher in Richtung Rhein gehen und in der Ortsdurchfahrt Wyhlen zwei, drei alte Häuser kaufen und abbrechen, um eine Linksabbiegerspur in Richtung Rührberg anzulegen. Lutz glaubt auch nicht mehr daran, dass eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde möglich sein wird, obwohl alle Risiken bei der Kommune liegen. Dabei wäre dies eine echte Alternative für einen zügigen Baubeginn: In eineinhalb Jahren wäre die Ausführungsplanung durch ein Fremdbüro erstellt, so Lutz.

Auch die Fraktionen haben sich von dem Besuch des Kabinettsmitglieds aus Stuttgart mehr erwartet: Christa Wolf (SPD) ist "sehr enttäuscht", statt in der Rangliste hochzurutschen, sei die Umgehung "in weite Ferne gerückt". Im Moment sei sie zwar etwas ratlos, was jetzt noch getan werden kann, aber "wir dürfen auf keinen Fall locker lassen".

"Zwei verlorene Stunden" sieht Bernd Herzog (FDP) in dem Besuch der Staatssekretärin – schon in ihrem dritten Satz habe sie klar gemacht, dass sich nichts ändert. Herzog wundert sich, dass die Staatssekretärin genau wusste, welche offenen Fragen seitens des Planungsbüros gestellt werden, "die Antworten hat sie von einem Blatt Papier abgelesen". Die Unterscheidung, dass die Umgehung baurechtlich zwar begonnen ist, haushaltsrechtlich aber nicht, sieht er als "politische Klimmzüge". Grenzach-Wyhlen liege offenbar für jede Landesregierung an einem anderen Ende der Welt.

Angetan vom Besuch Gisela Spletts ist Annette Grether (Grüne), sie sei sachkundig und gut vorbereitet gewesen. Grether will auf alle Fälle den Vorschlag für einen Lärmaktionsplan verbunden mit Tempo 30 wieder aufgreifen, der noch vor einem Jahr vom Landratsamt abgebügelt worden sei. Neu war für sie der rechtliche Hintergrund mit der Unterscheidung zwischen Haushalts- und Bauplanungsrecht. Nachhaken will sie auf alle Fälle bei den Kosten und der Frage der Einbeziehung der Unterführung Hörnle, wobei sie sicher ist, dass die Staatssekretärin von sich aus der Sache auf den Grund geht. Politische Probleme bei der Umgehung sieht sie nicht, "es geht nur ums Geld".

Ein Umdenken des Gemeinderates erhofft sich Rolf Rode (Freie Wähler): "Wir müssen uns eine Deadline setzen, wie lange wir noch warten wollen auf die Umgehung." Mittlerweile gehe dies bereits über zwei Generationen, immer werde ein neuer Strohhalm gereicht, aber die Finanzsituation werde eher schlechter als besser. Er hält es für vernünftiger, kommunale Straßen so herzurichten, dass sie eine Umgehungsfunktion erfüllen. Unverzüglich sollte der Lärmaktionsplan mit Tempo 30 an der B 34 angegangen werden.

Zwei Klarstellungen hatte Dieter Albiez (CDU) von der Staatssekretärin erwartet: Dass die Umgehung als begonnen eingestuft und als eine Maßnahme durchgebaut wird. Die Antworten der Politikerin auf die Fragen des Planungsbüros Rapp-Regioplan rund um die Priorisierung findet er "nicht befriedigend". Albiez kommt zu dem Schluss, dass die Landesregierung Schwerpunkte an anderen Stellen setzt, "wir sollten durch den Besuch lediglich beruhigt werden". Das einzige Positive war für ihn, dass die Belastung Wyhlens erkannt worden sei.