Antrag von Zimmermann ruht vorerst

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Di, 14. Mai 2013

Grenzach-Wyhlen

Rechtliche Folgen in Prüfung.

GRENZACH-WYHLEN. Das Antragsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Chemierecyclinganlage auf dem Gelände der BASF in Grenzach wird vom Regierungspräsidium zum Ruhen gebracht, wie die Behörde am späten Montagnachmittag mit einer Pressemitteilung informierte.

"Nachdem der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen in seiner Sitzung am 19. März die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Rheinvorland West" und zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre beschlossen hat, kann das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung der Firma Zimmermann nicht weitergeführt werden", heißt es. Es liege auch ein entsprechender Antrag der Firma Zimmermann auf Ruhen des Genehmigungsverfahrens vor, da Zimmermann und BASF noch rechtliche Schritte gegen die Veränderungssperre prüfen. Damit, so das Regierungspräsidium, "ist der Vorgang Zimmermann in Grenzach-Wyhlen für die Behörde vorerst abgeschlossen."

Beide Beschlüsse hat die Gemeinde am Freitag, 3. Mai, öffentlich bekannt gemacht. Damit ist die Veränderungssperre wirksam. "Die summarische Prüfung durch das Regierungspräsidium Freiburg hat keine Anhaltspunkte für offenkundige Rechtsfehler ergeben", heißt es in der Pressemitteilung. Die Veränderungssperre bewirke nun die vorläufige bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des beantragten Vorhabens. Auch wenn die Firma Zimmermann alle sonstigen Voraussetzungen erfüllen würde, könnte derzeit keine Genehmigung erteilt werden. Eine Weiterführung des Verfahrens komme nur in Betracht, wenn Zimmermann und BASF gerichtlich erfolgreich gegen die Veränderungssperre vorgehen, also der Verwaltungsgerichtshof Mannheim diese wegen Rechtsfehlern aufhebt, oder aber wenn bis zum Ablauf der Veränderungssperre die Gemeinde den geplanten Bebauungsplan für das Gebiet Rheinvorland West nicht aufgestellt hat. Dafür hat die Gemeinde zwei Jahre, unter Umständen auch drei Jahre Zeit.

Obwohl das Verfahren ruht will das Regierungspräsidium das Protokoll des Erörterungstermins im Lauf der nächsten Woche auf seine Homepage stellen, um den Planungs-, Verfahrens- und Diskussionsstand zu dokumentieren.

Gerhard Zimmermann, Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens, informierte die BZ, dass sein Unternehmen alleine keine Klage gegen die Veränderungssperre angehen könne, weil die BASF Eigentümerin des Geländes ist. Bei der BASF werde im Moment noch geprüft, wie man vorgehen wolle. Bei der Firma Zimmermann seien die Prüfungen nahezu abgeschlossen. Man wird Anfang Juni zusammenkommen, um das gemeinsame Vorgehen zu besprechen. Dass beide Firmen gegen den Beschluss vorgehen würden, stehe aber fest. Es gebe eine Menge Ansatzpunkte, die man juristisch angehen könne. Nach wie vor, so Zimmermann, halte man an dem Projekt fest, müsse aber auch einen Plan B vorbereiten, der eine Anlage an einem anderen Standort als Grenzach-Wyhlen beinhalte.