Auch Basel prüft rechtliche Schritte

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 14. März 2015

Grenzach-Wyhlen

Grosser Rat zu Kesslergrube.

GRENZACH-WYHLEN (dor). Das Kantonsparlament hat die Basler Regierung aufgefordert, sich für einen Totalaushub auch des BASF-Perimeters der Kesslergrube einzusetzen. Der Grosse Rat folgte einer Anfrage (Interpellation) von Eveline Rommerskirchen vom Grünen Bündnis und beauftragte damit die Basler Regierung, sich politisch und juristisch dafür einzusetzen, dass eine dauerhafte Sicherung der Altlasten zustande kommt. Auch internationale Rechtsnormen sollen hinzugezogen werden. Rommerskirchen hatte den Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die internationalen Rechtsmittel durch die Regierung Basel-Stadt ausgeschöpft werden können, um eine dauerhafte Sicherung verbindlich festmachen zu können. Vorangegangen war eine andere Anfrage Rommerskirchens. Die Antwort dazu lautete, dass nach Schweizer Recht eine Einkapselung als dauerhafte Sicherung einer Chemiealtlast unzulässig sei, um eine Gefährdung des Trinkwassers auszuschließen.