Auf dem BASF-Areal liegt noch mehr

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 12. Juli 2014

Grenzach-Wyhlen

Gemeinde arbeitet mit neuem Team am Bebauungsplan "Rheinvorland West" und wartet auf Informationen des Chemiekonzerns.

GRENZACH-WYHLEN. Neben der Sanierung der Kesslergrube, liegt Bürgermeister Jörg Lutz nach eigenen Worten im BZ-Gespräch die Zukunft des Werksareals der BASF zunehmend am Herzen. "Auch dort liegen Altlasten", sagte er und bezweifelte, dass diese ungefährlicher seien als die, die nun im Bereich der Kesslergrube von der BASF mit einer Umspundung und Abdeckelung gesichert werden sollen. Um den Bebauungsplan fertig stellen zu können, erwartet die Gemeinde genauere Informationen über diese Altlasten. Die stehen aber noch aus.

Am 21. März vergangenen Jahres hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre über das BASF-Areal beschlossen, um das Grundstück mit einem Bebauungsplan zu versehen. Schon bevor die BASF mit dem Chemierecycler Zimmermann aus Gütersloh einen in der Gemeinde sehr umstrittenen Mitnutzer präsentiert hatte, war in bürgerschaftlichen Prozessen ein Konzept entwickelt worden, Grenzach-Wyhlen näher an den Rhein zu bringen. Die BASF als Eigentümerin des Gebiets klagt gegen diese Veränderungssperre. Die hat zwei Jahre Bestand und kann um ein Jahr verlängert werden. Hätte die Gemeinde bis dahin den Bebauungsplan nicht fertig, könnte auch der Chemierecycler nach Grenzach kommen. Anderthalb Jahre sind nun vorbei.

Neue Spezialisten
Der Bebauungsplan wurde durch den überraschenden Tod von Stadtplaner Andreas Schütt verzögert. Die Gemeinde hat nun nach Angaben von Lutz zwei Spezialisten aus Stuttgart engagiert, um den Bebauungsplan voranzutreiben. Zum einen Gerd Baldauf mit seiner renommierten Stadtplanungsagentur, die normalerweise für Industrieplanungen in Baden-Württemberg im großen Stil zuständig ist, zum zweiten der Jurist Hans-Jörg Birk, laut Lutz "einer der besten Verwaltungsrechtler Deutschlands". Mit diesem neuen Team sei er zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung komme. Dabei sei es ihm sehr wichtig, dass er "keinen Prozess gegen BASF gewinnen, sondern mit BASF gemeinsam für die Zukunft einen Bebauungsplan erstellen" wolle.

Schwierige Zusammenarbeit
Als schwierig gestalte sich allerdings teilweise die Zusammenarbeit. Die Gemeinde sei für die Erstellung des Bebauungsplanes darauf angewiesen, von der BASF Informationen über die Standorte der Altlasten auf ihrem Gelände zu bekommen. Man müsse eigentlich davon ausgehen, dass schon die Ciba und auch heute ihr Nachfolger BASF Karten hätten, die die Altlastenvorkommen lokalisieren. Diese Informationen habe die Gemeinde schon länger bei der BASF erfragt, allerdings noch nicht erhalten. "Wir bedauern, dass die Daten nicht den Weg zu uns schaffen", sagte Lutz. Auch bei vorigen Anfragen hätte es sich teils als schwierig erwiesen, diese zu bekommen.

Das sagt die BASF zu den Altlasten
Laut BASF ist die historische Untersuchung des Werksgeländes im Hinblick auf Altlasten abgeschlossen. Als wesentliche Altlastenverdachtsflächen wurden die sogenannte Altablagerung "Werksdeponie" und die Bauschuttdeponie "Weiden" identifiziert. Ein Ingenieurbüro habe im Jahr 2013 im Auftrag von BASF ein qualifiziertes Untersuchungskonzept erstellt. "Die Umsetzung dieses Konzeptes ist in Vorbereitung und Planung", teilt Pressesprecher Franz Kuntz mit. Mit der Untersuchung der Werksdeponie solle noch im Herbst des laufenden Jahres gestartet werden.

Das Vorgehen erfolge in enger Abstimmung und mit Genehmigung der zuständigen Behörden. Grundwasseruntersuchungen hätten bestätigt, dass von den Altlasten auf dem Werksgelände keine Gefahr für Mensch und Umwelt, insbesondere für die Trinkwassererfassungen im Umfeld ausgehe. Die beiden Altablagerungen seien ehemalige Kiesgruben, die teils vor 1881 bestanden und mit Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll und Abfällen der chemischen Industrie aufgefüllt wurden.

Chemieriese hat eigenes Konzept
Während die Gemeinde am Bebauungsplan arbeitet, klagt die BASF gegen die Veränderungssperre und möchte sich als Eigentümerin nicht vorschreiben lassen, was auf ihrem Grundstück passieren soll. "Die vorliegenden Entwürfe für den Bebauungsplan "Rheinvorland West" sehen nur einen sehr eingeschränkten industriellen Kern vor, der bereits heute weitgehend mit der bestehenden BASF-Produktion belegt ist", heißt es als Begründung aus dem Unternehmen. Daher verfüge BASF über keine Möglichkeiten, die Produktion weiter zu entwickeln und zu expandieren, wenn der Rest zum Gewerbegebiet umgemünzt werde.

Dagegen beabsichtige man, so Kuntz, den Standort gezielt für Partner aus der Industrie zu öffnen, die zum vorhandenen Produktionskern passen und von den Vorteilen der Infrastruktur profitieren würden. Dies könne etwa im Bereich der Abwasserreinigung oder der Nutzung vorhandener Verkehrsinfrastruktur sein. Zudem werde die BASF das gesamte Areal weiter als geschlossenen Standort erhalten. Man wolle "durch einen konstruktiven Dialog dazu beitragen", dass BASF und Gemeinde möglichst zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung kommen.

Bürgermeister Jörg Lutz erwartet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs frühestens Ende dieses Jahres. "Wir sehen der Entscheidung aber sehr entspannt entgegen", sagt er.