Ausnahmen werden leichter machbar

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 26. September 2013

Grenzach-Wyhlen

Veränderungssperre erschwert auch normale Unterhaltungsarbeiten auf dem BASF-Areal / Roche darf Baustelle einrichten.

GRENZACH-WYHLEN. Über das Areal der BASF wurde bekanntlich eine Veränderungssperre verhängt. Jede bauliche Änderung ist nur noch über Ausnahmegenehmigung der Gemeinde möglich und bedarf der Entscheidung des Gemeinderats. Am Dienstag standen gleich mehrere Vorhaben auf dem Programm, die die Roche als Baustelleneinrichtung für die Sanierung ihre Teils der Kessergrube benötigt. Zudem ging es um Anträge der BASF zur Sicherstellung der Funktionalität.

Laut Beschlussvorlage ging es um einen Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre. Bereits der Zusatz im Titel "Generalbeschluss für Vorhaben der Altlastensanierungsmaßnahmen (Sanierungsprojekt Kesslergrube, Roche und BASF)", hatte bei der Bürgerinitiative Zukunftsforum den Verdacht erweckt, dass es um mehr gehen könnte – nämlich eine Art Blankoscheck. Auch eine beigefügte Liste von Einzelmaßnahmen hatte nicht zur Beruhigung geführt. Immerhin war darin aufgenommen: "Baustelleneinrichtung für die Herstellung der Dichtwand von Perimeter 2" oder "Installation Dichtwand und Oberflächenabdichtung Perimeter 2". Perimeter 2 ist das Gebiet, in dem die BASF sanieren will. Dementsprechend hatte die BI Vertreter geschickt, die auch mit einem Banner Stimmung für den Komplettaushub des BASF-Teils der Kesslergrube machten. Wie sich aber herausstellte, sollte es am Dienstagabend überhaupt nicht um Fragen der Sanierungstechnik der Kesslergrube gehen.

Roche
Roche möchte seinen Teil der Kesslergrube komplett ausheben. Um dies tun zu können, ist eine Baustelleneinrichtung nötig. Allerdings gibt es auf dem Gebiet von Perimeter 1, also dem Roche-Sanierungsteil, nicht genug Fläche. Die BASF hat sich aber bereiterklärt, der Roche Flächen auf ihrem Werksareal zur Verfügung zu stellen. Und da ist einiges geplant und nötig. Allerdings müsste jede einzelne Arbeit per Antrag vom Gemeinderat bewilligt werden, was zeitlich sehr schwierig würde. Der Wunsch war also, im vereinfachten Prozedere die vorgestellten Arbeiten zusammen genehmigt zu bekommen. Die Anträge für die Baustelleneinrichtung und die Vorbereitungen der Komplettsanierung gehen von der Reparatur des Andreaskreuzes an der Köchlinstraße über die Sanierung der Bahngleise, das Anlegen eines Parkplatzes oder den Bau von Straßen auf dem BASF-Areal, damit das Material von der Kesslergrube im Westen zu den Gleisen im Osten gebracht werden kann. Auch einen Besucherpavillon plane man, so Joachim Simon von der Ingenieursfirma HBC.

Die BASF
Auch die BASF hat Arbeiten vor, die sie gerne über ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren klären würde. Aktuell plant man die Verlegung einer Trafostation. Dabei handelt es sich um einen Anbau von rund zwei mal zwei Metern. Rückbau- und Restrukturierungsmaßnahemn sowie Arbeiten zur Sicherstellung der Funktionalität würde man künftig gerne über ein vereinfachtes Verfahren beantragen, das Jörg Schaffner, Leiter Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz der BASF Grenzach, vorstellte. Grundsätzlich soll die Gemeindeverwaltung die einzelnen Anträge prüfen. Hat man keine Bedenken, kann der Antrag direkt an die Genehmigungsbehörde weitergereicht werden. Selbstverständlich sollte der Rat darüber stets informiert werden. Habe man Bedenken im Bauamt, würde man einen Antrag nicht weiterreichen, sondern zuerst dem Gemeinderat vorlegen, so Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic. "BASF ist weiterhin ein Produktionswerk", legte Schaffner dar, bestimmte Arbeiten seien notwendig. So soll auch ein Tanklager umgelegt werden, das aber ebenfalls eher einem "größeren Schrank" entspreche.

Diskussionen
Bürgermeister Jörg Lutz stellte die Sorge im Rat dar, dass es um eine Vorfestlegung einer Sanierungsart für Perimeter 2 gehen könnte. Darum wollte er gerne alle Punkte zurückstellen, die eine bestimmte Art der Sanierung für Perimeter 2 festzurren würden. Der neue Projektleiter für die Sanierung des BASF-Teils der Kessler-Grube, Livio Ullmann, machte klar, man spreche nicht über Perimeter 2. Dafür gebe es andere Termine. Hier ginge es nur um Arbeiten für Rückbau, Restrukturierung und die Sicherstellung der Funktionalität im BASF-Werk.

Anette Grether wunderte sich darüber, dass auf der den Gemeinderatsunterlagen beiliegenden Liste aber doch Punkte standen, die Perimeter 2 betrafen. Zudem befand sie, dass die Umsetzung der Trafostation vielleicht die Pläne der Gemeinde bei der Bebauungsplangestaltung stören könnten. Lutz meinte daraufhin, man könnte der BASF jegliche Veränderung untersagen, wenn man das wolle, dann werde die Veränderungssperre aber "zur Killersperre".

Rolf Rode (freie Wähler) signalisierte Zustimmung, betonte aber, dass das Bauamt die Pflicht und Aufgabe habe, die Anträge und deren Umsetzung auf dem Areal zu überwachen.

Dass man am Dienstag nur Ausnahmen von der Veränderungssperre für Arbeiten machte, die die Roche-Sanierung betreffen, und künftig im vereinfachten Verfahren nur Anträge durchgehen dürfen, die keine städtebauliche Relevanz haben, konnten schließlich alle Räte mittragen.