Genehmigung

Landratsamt: BASF darf Altlast einkapseln

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 03. Dezember 2014 um 12:04 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Das Landratsamt hat der Firma BASF die Genehmigung erteilt, ihren Teil an der Altlast Keßlergrube zu umspunden und einzukapseln. Gleichzeitig hat sie – begründet mit dem öffentlichen Interesse – Sofortvollzug angeordnet.

"Sanierung des zweiten Abschnitts der Kesslergrube kann beginnen" hat das Landratsamt seine Pressemitteilung vom Mittwoch überschrieben, in der die erwartete Genehmigung für die Sanierung des Perimeters 2 der Keßlergrube erteilt wird.

Die von der BASF Grenzach GmbH vorgelegte Sanierungsplanung, die eine Einkapselung zur dauerhaften Sicherung der Altlast vorsieht, ist mit dem Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 2. Dezember grundsätzlich genehmigt. Am 14. November 2014 hatte das Landratsamt bereits den Bescheid für den Perimeter 1 und Teile des Perimeters 3 erlassen, die in der Verantwortung der Roche Pharma AG liegen.

Die Sanierungsplanung für den Perimeter 2 mit dem Antrag auf Verbindlichkeitserklärung war von der BASF im Juni 2014 für den östlichen Teil der Kesslergrube offiziell eingereicht worden. Nun kann das Unternehmen die detaillierten Ausführungsplanungen in Angriff nehmen und die Ausschreibung für die Gewerke veranlassen. "Wie schon bei der Entscheidung über die Sanierung des Perimeters 1 hat das Landratsamt auch hier den so genannten Sofortvollzug angeordnet, da die zeitnahe Umsetzung der Sanierung im öffentlichen Interesse liegt", heißt es weiter.

"Die Sanierung beider Perimeter der Kesslergrube ist für den Landkreis Lörrach ein einmalig bedeutendes, aufwändiges und im Blick der Öffentlichkeit stehendes Projekt", betonte Umweltdezernent Ulrich Hoehler anlässlich der Behördenentscheidung. "Nicht nur auf Seiten der Sanierungspflichtigen und der beauftragten Untersuchungs- und Planungsbüros, sondern auch auf Behördenseite hat dies bereits jetzt einen enormen Arbeitsaufwand verursacht."

Um die Planung zu dem komplexen Projekt in Sachen Arbeitssicherheit, Grundwassermanagement, Abwasserreinigung und Entsorgung des Aushubmaterials zu prüfen und zu beurteilen, seien die entsprechenden technischen Sachgebiete des Fachbereichs Umwelt intensiv gefordert gewesen.

"Besonders schwierig", so Hoehler, "war es, im Hinblick auf die Öffentlichkeit bzw. die verschiedenen Interessengruppen zu erklären, dass zur Sanierung ein und derselben Altlast zwei unterschiedlich Varianten – Aushub und Einkapselung – zum Zuge kommen können. Denn beide erfüllen die fachlichen und rechtlichen Anforderungen."

Dass Teile der Öffentlichkeit, die sich beim Perimeter 2 mit viel Engagement ebenfalls für einen Totalaushub eingesetzt haben, mit der jetzt gefällten Entscheidung voraussichtlich nicht zufrieden sind, sei nachvollziehbar. "Allerdings hat die Entscheidung nach den Vorgaben des Bundesbodenschutzgesetzes zu erfolgen. Nach diesen Vorgaben ist die Einkapselung des Perimeters 2 fachlich geeignet, rechtlich zulässig und daher zu genehmigen", so Hoehler.

Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz hat bereits bei seiner Antrittsrede vor zwei tagen angeküdnigt, dass die Gemeinde im Falle einer Genehmigung des BASF-Antrages verwaltungsrechtiche Schritte dagegen ergreifen wird.