BASF darf den Chemiemüll einkapseln

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 04. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

Landratsamt erteilt die Genehmigung für die Sanierung des Perimeters 2 der Keßlergrube und ordnet Sofortvollzug an.

GRENZACH-WYHLEN. Das Landratsamt hat der Firma BASF die Genehmigung erteilt, ihren Teil an der Altlast Keßlergrube zu umspunden und einzukapseln. Gleichzeitig hat sie – begründet mit dem öffentlichen Interesse – Sofortvollzug angeordnet. Die BASF als Antragstellerin begrüßt die Entscheidung, die bei der Gemeinde und der Bürgerinitiative Zukunftsforum indes auf Kritik stößt. Bürgermeister Tobias Benz bekräftigte in einer ersten Stellungnahme, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

"Sanierung des zweiten Abschnitts der Kesslergrube kann beginnen", hat das Landratsamt seine Pressemitteilung vom Mittwoch überschrieben, die von der BASF vorgelegte Sanierungsplanung, die eine Einkapselung zur dauerhaften Sicherung der Altlast vorsieht, ist mit dem Bescheid der zuständigen Behörde in Lörrach vom 2. Dezember grundsätzlich genehmigt worden.

Abschluss bis 2017:
"Die BASF begrüßt den positiven Sanierungsentscheid. Die Auflagen des LRA sind nach unserer Einschätzung umsetzbar und dürften zu keinen größeren Verzögerungen im Projekt führen", sagt Livio Ulmann, Projektleiter der BASF. Durch die Einkapselung würden Umwelt und Bevölkerung dauerhaft geschützt. Der gewählte Sanierungsweg entspreche voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen sowie dem Stand der Technik. Die Einkapselung sei eine vielfach bewährte Sanierungsmethode. Sie wird in Deutschland, aber auch weltweit an verschiedenen Altlastenstandorten angewendet. "Nach Erhalt des Sanierungsentscheids gilt es nun, das Sanierungsprojekt zügig umzusetzen, um das Gelände für Folgenutzungen verfügbar zu machen", ergänzt Livio Ulmann. Der Start der Sanierungsarbeiten ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen. Die Sanierungsarbeiten dauern rund zwei bis drei Jahre. Danach kann die Fläche ohne wesentliche Einschränkungen sofort als Industrie- und Gewerbefläche genutzt werden. Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen belaufen sich nach aktueller Gesamtkostenschätzung auf 28 Millionen Euro. Die gesamten Sanierungskosten werden von BASF übernommen.

Sofortiger Vollzug angeordnet:
Wie schon bei der Entscheidung über die Sanierung des Perimeters 1 hat das Landratsamt auch hier den so genannten Sofortvollzug angeordnet, "da die zeitnahe Umsetzung der Sanierung im öffentlichen Interesse liegt", heißt es weiter in der Presseerklärung aus der Kreisverwaltung. "Die Sanierung beider Perimeter der Kesslergrube ist für den Landkreis Lörrach ein einmalig bedeutendes, aufwändiges und im Blick der Öffentlichkeit stehendes Projekt", betont Umweltdezernent Ulrich Hoehler.

Verständnis für Kritiker:
"Besonders schwierig", so Hoehler, "war es, im Hinblick auf die Öffentlichkeit zu erklären, dass zur Sanierung ein und derselben Altlast zwei unterschiedliche Varianten – Aushub und Einkapselung – zum Zuge kommen können. Dass Teile der Öffentlichkeit, die sich beim Perimeter 2 mit viel Engagement ebenfalls für einen Totalaushub eingesetzt haben, mit der jetzt gefällten Entscheidung voraussichtlich nicht zufrieden sind, sei nachvollziehbar. Hoehler betont jedoch, dass die Entscheidung nach den Vorgaben des Bundesbodenschutzgesetz zu erfolgen hatte und nach diesem sei die Einkapselung "fachlich geeignet, rechtlich zulässig und daher zu genehmigen".

Gemeinde legt Widerspruch ein:
Bürgermeister Tobias Benz hat bereits bei seiner Antrittsrede angekündigt, dass die Gemeinde im Falle einer Genehmigung des BASF-Antrages verwaltungsrechtliche Schritte dagegen ergreifen wird. Am Mittwoch hat er dies bekräftigt. "Wir bedauern sehr, dass der von der Gemeinde geforderte Totalaushub nicht zum Zuge gekommen ist und stattdessen vom Landratsamt die Einkapselung angeordnet wurde", erklärt er in einer ersten Stellungnahme. Aus Sicht der Gemeinde ist nur der Totalaushub eine nachhaltige Lösung, "da sie über den recht kurzen Zeitraum von 50 Jahren hinausblickt, der Entscheidungsgrundlage der Landratsamtes war", ergänzt er. Kritisch sieht die Gemeinde auch den Sofortvollzug. "Für eine sofortige Vollziehung müssen aus rechtlicher Sicht entweder ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten gegeben sein. Diese Maßgaben sehen wir hier jeweils nicht als erfüllt an", betont der Bürgermeister. Die Gemeinde hat nun einen Monat Zeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Von dieser Möglichkeit werde die Gemeinde auch Gebrauch machen, bekräftigt Benz. Nach Absprache mit Juristen und dem Gemeinderat sollen weitere Schritte beschlossen und eingeleitet werden.

Kritik der BI Zukunftsforum:
"Wir sind enttäuscht, da durch diesen Entscheid die zukunftsfähige Nutzung des Gesamtareals – einschließlich des von Roche nachhaltig sanierten Perimeters P1 – auf Generationen hinaus buchstäblich verbaut wird", meint Manfred Mutter von der BI in einer ersten Reaktion. Er bedauert, dass die Informationsveranstaltungen in der Offenlegungsphase "nichts anderes als Monologe des Landratsamtes und der BASF waren", und sich diese zu keinem Zeitpunkt hin zu einem wirklichen Dialog mit der Allgemeinheit geöffnet hätten. "Der angeordnete Sofortvollzug ist aus unserer Sicht der traurige Höhepunkt widersprüchlicher Aussagen und Verfahrensfehler, die auf Grund der Sachlage einer juristischen Prüfung kaum standhalten werden. Es liegt nun am Sanierungspflichtigen, von seiner kurzfristig ausgerichteten Optimierungsstrategie abzuweichen und gemäß eigener Prinzipien nachhaltig zu sanieren und damit das zu tun, was im wahren Interesse der Allgemeinheit liegt. Dies könnte die Sackgasse einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung in letzter Minute verhindern."