BASF hat schweren Stand

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 07. November 2013

Grenzach-Wyhlen

Ausschuss will von einer neuen ARA-Vereinbarung mit höheren Kosten nichts wissen.

GRENZACH-WYHLEN. Die BASF hat einen schweren Stand in der Gemeinde, seit der Diskussion um die Zimmermann-Ansiedlung, ihren eigenen Rückzug auf Raten und zuletzt wegen der heftig kritisierten Absicht, die Altlasten in der Keßlergrube einzukapseln. Am Dienstag bekamen Firmenvertreter den Unmut der Gemeinderäte direkt zu spüren: Der vorberatende Betriebsausschuss lehnt eine von der Firma angestrebte Ergänzung des Vertrags über den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage ab, weil damit höhere Kosten für den Verbraucher zukommen würden.

Der Hintergrund
Das Ansinnen der BASF ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr hat die Firma einen neuen Vertrag für den Betrieb der ARA vorgelegt, begründet mit den völlig veränderten Rahmenbedingungen: Die BASF selbst hat aufgrund der stark gesunkenen Produktion kaum mehr ein Fünftel der ursprünglichen Abwassermenge und somit viel weniger als die Gemeinde selbst. Der Vorschlag deshalb: eine Abrechnung nach der Menge des Schmutzwassers plus die Entsorgungskosten für den Klärschlamm. Um es juristisch zu vereinfachen haben sich Gemeinde und Firma dann verständigt, nicht den gesamten Vertrag neu zu verhandeln, sondern lediglich eine Ergänzungsvereinbarung. Um die sollte es am Dienstag gehen.

Die Kritik
Der Bürgermeister selbst machte den Anfang: "Eine Rückwirkung zum 1. Januar 2013 ist nicht möglich", hielt er fest, nachdem die beiden BASF-Vertreter Joachim Mayer und Alain Haegi die vorbereitete Vereinbarung erläutert hatten und auf sein Nachfragen den Kostenanteil der Gemeinde mit bisher rund 665 000 Euro und künftig auf mehr als 800 000 Euro beziffert hatte. "Uns soll hier eine Kostensteigerung verkauft werden", empörte sich Bernd Herzog (FDP), sah dafür aber keine vertragliche Grundlage. Die Situation bei BASF habe nicht mit der Gemeinde zu tun, hielt er fest, deshalb können damit auch nicht die Bürger belastet werden.

Korrekturen
Herzog hielt an seiner Meinung auch fest, als Mayer den Kubikmeterpreis von 60 Cent für die Abwasserbehandlung als außerordentlich günstig darstellte und Haegi die eigene Kostenermittlung korrigierte: Bereits jetzt zahlt die Gemeinde nämlich mehr als 750 000 Euro. Auch Walter Schwarz (CDU) wollte von einer neuen Vereinbarung nichts wissen, weil die Gemeinde ohnehin von der ARA runter gehe: "Entweder wir bauen eine eigene Anlage oder wir gehen nach Basel." Heinz Intveen (SPD) befand nach einigem Hin und her, dass es sicher Kostenentwicklungen gebe, die auszugleichen seien, "unabhängig davon, dass wir nicht damit zufrieden sind, wie sich alles entwickelt hat".

Neue Berechnung
Bis zur kommenden Gemeinderatssitzung soll jetzt eine neue Kostenkalkulation auf den Tisch und eine Berechnung, wie sich dies auf die Abwassergebühren auswirken würde. Bürgermeister Lutz stellte klar, dass die BASF im bestehenden Vertrag das Recht hat, zu kündigen, wenn ihre Abwassermenge stark abnimmt.