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15. September 2017

BASF kann Kesslergrube einkapseln

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Widersprüche gegen die Einhausungslösung abgelehnt / Es bleibt nur der Klageweg.

  1. 2014 erklärte der Projektleiter der Sanierung, Livio Ulmann, interessierten Bürgern, warum das Unternehmen die Einkapselung als bestmögliche Sanierungslösung für Perimeter 2 der Kesslergrube sieht. Foto: Peter Gerigk

GRENZACH-WYHLEN. Am Donnerstagnachmittag versendete das Regierungspräsidium Freiburg die Pressemitteilung, auf die lange gewartet worden war: "Die Behörde bestätigt nach umfassender Prüfung die Rechtmäßigkeit der Einkapselung", ist diese überschrieben. Es geht dabei natürlich um die Sanierung von Perimeter 2 der Altlast Kesslergrube durch die BASF. Um die geplante Einhausung, Abdeckung und hydraulische Sicherung der Altlast zu verhindern und eventuell einen Komplettaushub durchzusetzen, wie die Gemeinde es wünscht, bleibt jetzt nur noch der Klageweg.

Während Roche an ihrem Perimeter bereits am Komplettaushub arbeitet und dafür 239 Millionen Euro investiert, will BASF sein Areal mit einer unterirdischen Mauer ummanteln, mit Folie abdecken und die Altlast hydraulisch sichern, was zunächst deutlich kostengünstiger ist. Das Landratsamt Lörrach hatte den Sanierungsplan der BASF im Dezember 2014 als verbindlich erklärt. Eine solche Einkapselung wie beim Perimeter 2 vorgesehen, sei nach dem Bundesbodenschutzgesetz fachlich geeignet, rechtlich zulässig und daher zu genehmigen.

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"Das Gericht wird

entscheiden müssen"

Manfred Mutter, BI Zukunftsforum
Gegen die damalige Entscheidung des Landratsamts hatten unter anderem die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, die benachbarten Schweizer Gemeinden Riehen und Muttenz, der BUND sowie Mitglieder der Bürgerinitiative "Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen" Widerspruch eingelegt und die Aufhebung des Sofortvollzugs beantragt. Das Regierungspräsidium bestätigt nunmehr die Entscheidung des Landratsamtes, sowohl hinsichtlich des Sanierungsplans als auch des angeordneten Sofortvollzuges.

In der Pressemitteilung heißt es dazu: "Das Regierungspräsidium Freiburg hat im Widerspruchsverfahren um die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Sicherung der Altlast Kesslergrube, Perimeter 2 in Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) entschieden: Danach ist die von der BASF geplante Einkapselung der Altlast mit hydraulischer Sicherung zulässig." Die erhobenen Widersprüche würden daher förmlich zurückgewiesen.

Die Behörde teilt mit, dass man im Widerspruchsverfahren die wesentlichen fachlichen und rechtlichen Fragen, die in den Widersprüchen aufgeworfen wurden, nochmals eingehend geprüft und bewertet habe. "Entscheidender Gesichtspunkt ist für die Behörde die verlässliche und dauerhafte Abwehr von Gefahren, für die die vorgesehene Einkapselung als geeignet angesehen wird", heißt es wörtlich. Eine vollständige Beseitigung des belasteten Bodenmaterials, wie sie die Firma Roche im benachbarten Teil der Kesslergrube vornimmt und wie sie die Widerspruchsführer auch auf dem BASF-Perimeter verlangen, "kann aus Sicht des Regierungspräsidiums für den BASF-Teil der Kesslergrube nicht gefordert werden."

Im Februar 2017, rund zwei Jahre nach Abgabe der Widersprüche, hatte das Regierungspräsidium die Widerspruchsführer mit einem umfangreichen Schreiben über seine Bewertung vorinformiert und ihnen Gelegenheit gegeben, ihr weiteres Vorgehen zu prüfen und ergänzende Gesichtspunkte vorzutragen. "Soweit neue Argumente vorgetragen wurden, hat das Regierungspräsidium sie eingehend geprüft, ohne dass dies im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung geführt hat", heißt es aus Freiburg.

"Heute ist endlich die Entscheidung des Regierungspräsidiums eingegangen", sagte Bürgermeister Tobias Benz im Gespräch mit der Badischen Zeitung. Nachdem es im Februar bereits einen Gemeinderatsbeschluss gegeben hatte, dass die Gemeinde im Fall der Ablehnung des Widerspruchs den Klageweg einschlagen werde, will Benz sich nun mit den Anwälten und anderen Kommunen und Organisationen, die Einwände vorgebracht hatten, besprechen und dann wohl vor das Verwaltungsgericht ziehen. Laut Regierungspräsidium können die Betroffenen innerhalb der Frist von einem Monat Klage erheben.

Manfred Mutter, Sprecher der Burgerinitiative "Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen", sagte im BZ-Gespräch, dass die BI nicht eine separate Klage führen werde, sondern sich der Gemeinde mit allen Mitteln anschließen werde, die man zur Verfügung habe. Abklären müsse man, ob ein Paragraph des Bodenschutzgesetzes, auf den sich die Entscheidung stütz, überhaupt anwendbar sei. "Das Gericht wird entscheiden müssen, ob die Gleichsetzung der beiden Sanierungsverfahren auch in der speziellen und spezifischen Lage der Kesslergrube gelten kann, direkt am Rhein, inmitten der Agglomeration und in der Ortsmitte", so Mutter.

Die BASF hingegen begrüßt, dass das Regierungspräsidium "die Verbindlicherklärung des Landratsamtes vollumfänglich bestätigt hat und damit dem Sanierungsplan der BASF zustimmt". Die BASF werde nun die abschließende rechtliche Beurteilung abwarten, bis sie mit der Sanierung beginnen wird. Mit seiner Einschätzung bestätige das Regierungspräsidium, dass die Einkapselung für die Sanierung der Kesslergrube die geeignete Sanierungsvariante darstelle, heißt es von der BASF. Durch die geplante Einkapselung würden Umwelt und Bevölkerung dauerhaft geschützt. Das Verfahren sei zudem vielfach bewährt.

Autor: Ralf H. Dorweiler