Normenkontrollantrag wird eingereicht

BASF klagt gegen Veränderungssperre

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 26. März 2014 um 10:49 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Seit einem Jahr liegt eine Veränderungssperre über dem BASF-Areal in Grenzach. Der Konzern kündigt nun an, rechtlich gegen diese vorzugehen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzureichen.

GRENZACH-WYHLEN. BASF wird rechtlich gegen die Veränderungssperre für das BASF-Areal in Grenzach vorgehen. Dazu wird das Unternehmen einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einreichen, wie BASF in einer Pressemitteilung vom Mittwochvormittag informiert. Als Grund für die Klage wird genannt, dass die Veränderungssperre einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der BASF darstelle. Insbesondere beeinträchtige die Sperre die Absichten der BASF, den Standort Grenzach industriell zu nutzen und weiter zu entwickeln.
Die BASF teilt mit, dass sie an ihrem Areal in Grenzach als Produktionsstandort festhalten

und auch weiterhin Inhaltsstoffe für die Kosmetik- und Körperpflegeindustrie in Grenzach herstellen werde. Zudem wolle man die Produktion von Spurennährstoffen am Standort ausbauen. Die BASF bekräftigt die Ankündigung, mehr als 40 Millionen Euro am Standort Grenzach zu investieren. Die geplanten Investitionen würden vor allem für die nachhaltige Modernisierung der Anlagen aufgewendet. Bereits in den vergangenen drei Jahren habe die BASF rund 10 Millionen Euro investiert, um die Produktivität des Standorts Grenzach zu verbessern und die Infrastruktur zu modernisieren.
Durch die Veränderungssperre können Bauvorhaben auf dem Werkareal nur erschwert vorgenommen werden. BASF kritisiert, dass sich das Genehmigungsprozedere "sehr umfangreich und restriktiv" gestalte. Davon betroffen seien auch die mit den geplanten Investitionen verbundenen Bauvorhaben.

Zudem benötige die BASF für die Produktion von Inhaltsstoffen für die Kosmetik- und Körperpflegeindustrie nur einen Teil der Fläche ihres Grenzacher Standorts. Die BASF habe deshalb ein Interesse, weitere Industriebetriebe anzusiedeln. Durch zusätzliche Partnerunternehmen aus der Industrie könne das Grundstück besser genutzt, die moderne Infrastruktur stärker ausgelastet und die BASF-Produktion wettbewerbsfähiger betrieben werden. Beim Werben um Ansiedlungen stelle die Veränderungssperre jedoch einen eindeutigen Nachteil dar, habe man festgestellt.