BASF klagt gegen Veränderungssperre

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 27. März 2014

Grenzach-Wyhlen

Unternehmen strebt einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht im Mannheim an / Zimmermann will sich später äußern.

GRENZACH-WYHLEN. Die BASF klagt gegen die Veränderungssperre in Grenzach. Eine diesbezügliche Medienmitteilung gab der Konzern am Mittwochvormittag heraus. Das Unternehmen wird einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einreichen. "Insbesondere beeinträchtigt die Sperre die Absichten der BASF, den Standort Grenzach industriell zu nutzen und weiter zu entwickeln", begründet BASF den Schritt. Auch der Gütersloher Chemie-Recycler Zimmermann-Gruppe gibt auf BZ-Nachfrage an, in "absehbarer Zeit aktiv" werden zu wollen.

Vorgeschichte
Das BASF-Werk in Grenzach ist geschrumpft. Wo einst weit mehr als 1000 Mitarbeiter bei Ciba arbeiteten, sind jetzt keine 200 mehr auf dem Areal in bester Rheinlage tätig. Die Gemeinde wollte die Veränderungen aufgreifen und wünschte einen Durchgang zum Rhein und ein Gewerbegebiet. 2011 stellte sich der Chemierecycler Zimmermann bei der Gemeinde vor, der eine Anlage auf dem Areal errichten wollte. Bürgerproteste, aus denen die BI Zukunftsforum hervorgegangen ist, führten dazu, dass der Gemeinderat seine langfristige städtebauliche Planung mit einer Veränderungssperre absicherte. Zimmermann konnte so nicht kommen und BASF musste bei baulichen Veränderungen auf dem eigenen Areal bei der Gemeinde nachfragen.

Klageweg
Genau das ist laut Informationen der BASF Grund für die Klage: "Die Veränderungssperre stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der BASF dar", erklärt der Werksleiter in Grenzach, Bernd Brian, im Gespräch mit der Badischen Zeitung. Die Veränderungssperre beeinträchtige die Absichten der BASF, den Standort industriell zu nutzen und weiter zu entwickeln. BASF hatte während der Zimmermann-Diskussion immer betont, dass es Firmenpolitik sei, keinerlei Garantien für die Zukunft von Standorten zu machen. In ihrer Pressemitteilung betont der Konzern nun, am Areal in Grenzach als Produktionsstandort festhalten und weiterhin Inhaltsstoffe für die Kosmetik- und Körperpflegeindustrie herstellen zu wollen. Zudem soll die Produktion von Spurennährstoffen ausgebaut werden. Man informiert auch erneut über rund 40 Millionen Euro, die das Unternehmen in Grenzach investieren möchte. "Durch die Veränderungssperre können Bauvorhaben auf dem Werkareal nur erschwert durchgeführt werden", heißt es weiter. So gestalte sich das Genehmigungsprozedere "sehr umfangreich und restriktiv", lautet die Kritik. Davon betroffen seien auch die mit den geplanten Investitionen verbundenen Bauvorhaben.

Ansiedlungskonzept
"Um den Standort optimal nutzen zu können, brauchen wir weitere Ansiedlungen aus dem Bereich der chemischen Industrie", sagt Brian. Man sehe Industriebetriebe im Schwerpunkt des Ansiedlungskonzeptes, da die Infrastruktur des Werkes so besser ausgelastet werden könne. Die Veränderungssperre sei ein eindeutiger Nachteil im Wettbewerb um industrielle Ansiedlungen. Interessierte Unternehmen seien auf verlässliche Planungsdaten angewiesen. Aktuell sei man deswegen nicht in Kontakt mit entsprechenden Unternehmen.

Zimmermann
"Das Vorgehen der BASF erfolgt unabhängig von der Zimmermann-Gruppe", so Brian. Man stehe aber in regelmäßigem Kontakt, auch als Geschäftspartner. Es handele sich bei Zimmermann um ein "Unternehmen, das gut zum Produktionsstandort passt", wie Brian erklärt. Inwieweit Zimmermann an seinem Vorhaben, eine Chemierecyclinganlage auf dem Areal zu errichten festhalten werde, könne die BASF nicht kommentieren. Jörg Wellenbüscher, der technische Leiter der Zimmermann-Gruppe, wollte bis auf einen Satz vorerst keinen Kommentar zu der anstehenden Klage geben. Er sagte nur: "Die Zimmermann Gruppe wird in absehbarer Zeit aktiv werden."

Späte Reaktion
Dass BASF ein Jahr verstreichen ließ, bevor nun der Klageweg begangen wird, liegt laut Brian daran, dass man nach dem Beschluss der Gemeinde, die Veränderungssperre zu verhängen, nicht überstürzt agieren, sondern die sich ergebenden Konsequenzen genau analysieren wollte. Weiterführende Schritte seien mit Experten ausgiebig bewertet worden. Auch habe man den ersten Vorschlag für den Bebauungsplan abgewartet, den die Gemeinde vor zwei Wochen vorgestellt habe. Nach dem Einblick in den Vorschlag habe sich gezeigt, dass BASF demnach ihr Nutzungskonzept nur begrenzt umsetzen könne. Brian betonte, man stehe im Kontakt mit der Gemeinde, suche den Austausch und nach Möglichkeiten, gemeinsame Lösungen zu finden.

Reaktion der Gemeinde
Auch Jörg Lutz spricht auf Anfrage der Badischen Zeitung davon, dass man mit der BASF Kompromisse suchen könne. Eine Klage sei das gute Recht der BASF, allerdings sei die Gemeinde "etwas überrascht" worden und bedauere den vom Konzern eingeschlagenen Weg. "Als wirtschaftsfreundlicher Standort ist unser Ziel eine gütliche Einigung", so Lutz. Die Frage sei, ob die Gemeinde ihre Planungshoheit ausüben dürfe. Lutz meinte, dass er das sicherlich mit Ja beantworten würde. Zu dem Plänen weiterer Industrieansiedlung sagte er, regelmäßig Anfragen von Gewerbebetrieben zu erhalten, sich aber nicht erinnern zu können in den letzten 15 Jahren einmal eine Anfrage eines Industrieunternehmens aus dem produktiven Bereich bekommen zu haben.