BASF sorgt für lautes Nachdenken

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 28. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Gemeinderat sieht sich vor eine völlig neue Situation gestellt.

GRENZACH-WYHLEN. Nachdem es keine klaren Aussagen der Firma BASF zu einem Verbleib am Standort Grenzach-Wyhlen über 2015 hinaus gibt, werden die Karten auch in Sachen Zimmermann neu gemischt. Bürgermeister Jörg Lutz sprach von einer neuen Situation aufgrund der es zu überlegen gelte, ob die Ansiedlung des Entsorgers der richtige Schritt sei. Vor dem heutigen Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens machte sich am Mittwoch auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ein Bild vor Ort.

Auf der Tagesordnung stand eigentlich eine Aussprache über den Abschluss einer möglichen Rahmenvereinbarung mit der Industrie, in der ein künftiges Nutzungskonzept festgeklopft wird. Das Konzept, das unter anderem festschreiben soll, dass außer der Firma Zimmermann kein weiterer Sonderabfallentsorger angesiedelt werden soll, ist den Chemiebetrieben bereits vorgestellt worden – laut dem Bürgermeister würde sie in den wesentlichen Zügen so auch akzeptiert. Die Vereinbarung wurde nicht im Detail diskutiert. Auch für den Gemeinderat sei die Entwicklung überraschend gekommen, meinte Bürgermeister Jörg Lutz, der das Gremium zunächst hinter verschlossenen Türen über das Gespräch mit dem BASF-Europachef Nick informiert hatte. Für Lutz gibt es "klare Indizien", dass sich BASF vom Standort verabschiedet, meinte der Bürgermeister vor großer Kulisse im Haus der Begegnung.

Offene Fragen
Zahlreiche Angehörige der Bürgerinitiative Zukunftsforum waren mit zahlreichen Fragen rund um die Zimmermann-Ansiedlung gekommen – die meisten davon will Bürgermeister Jörg Lutz am Montag in der Bürgerversammlung vertiefend beantworten oder beantworten lassen: Von der Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze über die Sanierung des Areals bis hin zur Frage, wie die Zahl der Entsorgungsbetriebe auf einen festgeschrieben werden könnte bis hin zum Lkw-Verkehr, den der Entsorger zusätzlich bringt.

Auch die SPD-Fraktion hatte einen ganzen Fragenkatalog dabei, der ebenfalls in der Bürgerversammlung erörtert werden soll: Von den Kosten der Kläranlage bis zu den Störfallradien – auch der Betriebe auf Schweizer Seite.

"Zimmermann morgens,

Zimmermann mittags,

Zimmermann abends"

Bürgermeister Jörg Lutz zu seinem Tagesablauf
Die Situation
Lutz versicherte den Gästen in den Zuhörerreihen, dass sich kein einziges Mitglied des Gemeinderates die Entscheidung leicht mache, sondern alle "tief bewegt" seien. Alle seien sich bewusst, dass egal welche Entscheidung getroffen wird, diese "weitreichende Konsequenzen" haben wird. Er selbst beschäftige sich seit einem Vierteljahr mit nichts anderem als mit Zimmermann: "Zimmermann morgens, Zimmermann mittags, Zimmermann abends". Wenn BASF gehe, dann mache ihn das traurig, denn es werde in Grenzach-Wyhlen weder ein Einkaufszentrum noch ein zweites Lonza-Areal geben, weil Grenzach-Wyhlen nur Unterzentrum sei.

Auch die Ansiedlung eines Forschungszentrums betrachtet Lutz als "illusorisch". Das erste, was BASF abgezogen habe, seien die Forschungslabors gewesen. In den vergangenen zehn Jahren seien in den Landkreisen Lörrach und Waldshut gerade einmal fünf Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten angesiedelt worden. Lutz wies vorausblickend daraufhin, dass DSM den Standort entwickeln wollen und auch dort "unangenehme Entwicklungen" kommen könnten und appellierte, wenn es denn soweit sei, "keine zweite Zimmermann-Diskussion" zu entfachen. Die Industrie brauche "klare Spielregeln", was sie darf und was sie nicht darf. Hinsichtlich einer Sanierung des Areals geht Lutz davon aus, dass BASF genau das macht, wozu das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist – "nicht mehr und nicht weniger".

Die Gemeinderäte
Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) fragt sich, wann und warum BASF die Entscheidung getroffen habe, und ob vielleicht "die vielen Negativschlagzeilen" der Auslöser waren, Grenzach zu verlassen. Heinz Intveen (SPD) spricht von einem "Schock", Bernd Herzog (FDP) von Betroffenheit. Bei der FDP ist man überzeugt, dass sich im Falle einer Veränderungssperre die Firma Zimmermann sich nicht einfach vom Acker mache, sondern klagen werde. Auch deshalb warnt man vor einer zweiten Brache à la Salubra. Darüberhinaus fragt er sich, was passiert, wenn sich ein Entsorger auf dem Areal der DSM niederlassen will. Annette Grether (Grüne) ließ sich von Bürgermeister bestätigen, dass die Rahmenvereinbarung mit der Industrie keine Kapazitätsbegrenzung bei der Firma Zimmermann vorsehe. Sie sieht nicht, dass BASF bei der Entwicklung des Areals auf das Tempo drückt. Rolf Rode (Freie Wähler) sieht zwar eine schwierige Aufgabe, "aber auch eine Chance". Im Falle einer Veränderungssperre könne die Gemeinde mitreden, was auf dem Areal passiere, das sei "nicht möglich, wenn Zimmermann da ist". Zeitlich solle man sich "nicht unter Druck setzen lassen", dafür aber den Weg mit BASF zusammen einschlagen. Jörg Lutz sieht den Druck dagegen "eher bei uns": Eine Industriebrache sei ein eher schlechtes Geschäft – da gebe es weder Gewerbe- noch Einkommenssteuer.

Stippvisite
Kurzfristig anberaumt wurde am Mittwochnachmittag ein Besuch von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bei BASF. Die Behördenchefin ließ sich von Geschäftsführer Bernd Brian zunächst den Betrieb und seine Entwicklung erläutern, bevor es gemeinsam auf einen Rundgang auf das Areal ging, wo intensive Abbrucharbeiten im Gange sind. Anschließend besuchte Bärbel Schäfer in Begleitung von Bürgermeister Jörg Lutz auch DSM. In die Gemeinde ist sie eigentlich zum Thema Umgehungsstraße gekommen.