Behörde prüft noch bis Ende Juli

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 06. Juni 2015

Grenzach-Wyhlen

Regierungspräsidium ist Widerspruchsbehörde in Sachen Einkapselung der Kesslergrube / BASF will Entscheidung abwarten.

GRENZACH-WYHLEN. Zehn Widersprüche sind gegen die Bewilligung des Sanierungsantrags der BASF für ihren Perimeter der Kesslergrube eingegangen. Das Landratsamt hat durch diese Einwände seine Entscheidung nicht umgeworfen, sondern die Widersprüche zur Prüfung ans Regierungspräsidium in Freiburg weitergegeben. Dort ist man sicher, dass eine Prüfung Zeit benötigt. Erst gegen Ende Juli möchte man die Widerspruchsführer informieren.

Die Widersprüche
Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, die Schweizer Nachbargemeinden Riehen und Muttenz haben ebenso Widerspruch eingelegt wie verschiedene Einzelpersonen, die BI Zukunftsforum und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Alle wenden sich gegen die vom Landratsamt am 2. Dezember 2014 ausgesprochene Genehmigung des Sanierungsvorhabens der BASF, die ihren Perimeter der Kesslergrube umspunden und abdecken möchte.

Wie läuft das Verfahren?
Kommt es zu einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, wird ein vorgeschriebener Weg beschritten, wie Markus Adler, der Pressesprecher des Regierungspräsidiums informiert. Zunächst bekommt die Ausgangsbehörde die Gelegenheit, den Widerspruch zu prüfen und gegebenenfalls ihre eigene Entscheidung zu ändern. In diesem Fall ist das das Landratsamt. Dieses sah keinen Anlass zur Änderung und legte darum die Widersprüche dem Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde vor.

Zeitlicher Rahmen
"Die Prüfung der Widersprüche in Sachen Kesslergrube beim Landratsamt nahm zunächst einige Zeit in Anspruch, unter anderen da noch ergänzende Widerspruchsbegründungen abgewartet werden mussten", so Adler zum weiteren zeitlichen Ablauf. Am 14. April sind die Widersprüche nun im Regierungspräsidium eingetroffen, wo die angegriffene Entscheidung nun "rechtlich und fachlich" überprüft wird. "Wenn es zu einer Bewertung gekommen ist, teilt das Regierungspräsidium diese den Beteiligten des Verfahrens schriftlich mit und gibt noch einmal Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor eine förmliche Entscheidung ergeht", so Adler. Da es sich um einen "relativ schwierigen und komplexen Fall" handele, geht man in der Freiburger Behörde davon aus, "dass wir bis Ende Juli den Beteiligten das vorläufige Ergebnis der Überprüfung mitteilen können."

Was ist mit dem Sofortvollzug?
Damit ein Widerspruchsverfahren die notwendige Sanierung der Kesslergrube nicht langfristig verhindern kann, hat das Landratsamt den Sofortvollzug ausgesprochen, der besagt, das ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Vorgehen war stark kritisiert worden von der Bürgerinitiative und auch der Gemeinde. Mehrere Widerspruchsführer hatten darum auch gleich die Aussetzung der Vollziehung beim Landratsamt beantragt, der die Behörde allerdings auch nicht entsprochen hat. "Die Firma BASF beabsichtigt jedoch", so Pressesprecher Adler, "vor einer Umsetzung die rechtliche Bewertung des Regierungspräsidiums abzuwarten."

Weitere Möglichkeiten
Wenn auch das Regierungspräsidium nach "vollständiger Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung, bei der alle vorgetragenen Argumente in die Entscheidung einbezogen werden" dem Widerspruch nicht abhilft, kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Freiburger Kanzlei Sparwasser & Heilshorn, die die Gemeinde vertritt, hatte im März bereits diese Möglichkeit ins Auge gefasst. Allerdings hoffen alle auf "die Vernunft". Bürgermeister Tobias Benz wünschte sich zudem vom Regierungspräsidium, die Widerspruchsgründe "intensiv abzuwägen" und seine Entscheidung ausgiebig zu begründen. Das Landratsamt war seiner Meinung nach dabei zu knapp gewesen.