Bürger wollen selbst entscheiden

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 19. Januar 2013

Grenzach-Wyhlen

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative mit Bedenken gegen die Zimmermann-Ansiedlung lockte rund 100 Interessierte an.

GRENZACH-WYHLEN. Großes Bürgerinteresse herrschte am Donnerstagabend an der Informationsveranstaltung der Bürger, die Bedenken gegen die Zimmermann-Ansiedelung haben. Knapp 100 Personen drängten sich im Saal des Drei König, unter ihnen auch Alt-Bürgermeister Hans-Joachim Könsler, der sich nach langer kommunalpolitischer Zurückhaltung zu diesem Thema wieder verstärkt zu Wort meldet.

Die Veranstaltung von Bürgern diente dazu, über die Ansiedlung des Chemierecyclers und möglicher Risiken zu informieren. Dazu hatten sich Arbeitsgruppen gebildet, die jeweils einen Teil der Gesamtproblematik darstellten. Siegfried Müller leitete in den Abend ein und fasste die Ziele der Initiative kurz zusammen. Man wolle nicht verhindern, dass Industrie in Grenzach-Wyhlen ist, sondern wolle saubere Industrie für ein "enkeltaugliches Grenzach-Wyhlen". Dafür bedürfe es einer Veränderungssperre über das Grenzacher Industrieareal. Auch wolle man, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Gleichzeitig bat er die Teilnehmer um sachliches Verhalten. Man müsse sich auch später noch auf der Straße begegnen können. Er fasste seinen Wunsch zusammen unter dem Motto "Trotz G’stank der Chemie, Fairness muss si."

EINFLUSS AUF DIE GEMEINDE:
Elisabeth Müller setzte sich in der ersten Gruppendarstellung mit dem Thema "Einfluss auf die Gemeinde" auseinander und bezog sich dabei auch auf die Neujahrsansprache von Bürgermeister Jörg Lutz, der davon gesprochen hatte, dass mit der Entscheidung pro oder contra Zimmermann letztlich 800 bis 900 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, ebenso wie ein Einnahmenverlust von rund drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Müller stellte viele Fragen in den Raum und berichtete, dass Kämmerer Anton Schönmüller für 2016 vorausgesagt habe, dass ab diesem Zeitpunkt der Einkommensteueranteil an den Gemeindeeinkünften höher sein werde als die Gewerbesteuer. Wohnen werde also immer wichtiger. Aber eine Industrieansiedlung mit "Störfallqualität" stehe im Gegensatz zur Wohnqualität.

Jeweils nach den Vorstellungen waren Wortmeldungen vorgesehen. Etwa gab es die Frage, welche Auswirkungen eine Veränderungssperre auch auf die bestehenden Betriebe habe und ob man sich damit abgefunden habe, dass die verbleibenden Arbeitsplätze auch weggingen. Dies wolle man nicht, hieß es als Antwort, aber man wolle, dass die im Boden befindlichen Altlasten saniert werden. Mit sauberem Boden habe man bessere Chancen, saubere Betriebe anzusiedeln, auf verschmutzten Boden käme nur ein Entsorger. Zudem laufe eine Veränderungssperre nur zwei Jahre, dann könne man sie erneuern.

Mit Manfred Mutter meldete sich ein Bürger und früherer Chemie-Professor zu Wort. In seinem vielbeklatschten Vortrag stellte er seine Befürchtung dar, dass Zimmermann mit dem aktuellen Antrag nur einen ersten Schritt mache. Größere Erweiterungen seien seiner Meinung nach zu erwarten. Er wünschte eine Veränderungssperre, um Zeit zu gewinnen. Dem schloss sich Alt-Bürgermeister Könsler an: Nach der Veränderungssperre solle man schauen, wie es weitergehen kann.

VERKEHR
Im Themenbereich Verkehr sprach Elke Habel über ein unzumutbares Gefahrenpotenzial, wenn die Lkw durch das "Nadelöhr Wyhlen" fahren müssten. Die Umgehungsstraße sei nicht in Sicht und die Transporter hätten Abfälle geladen, deren Zusammensetzung man nicht kenne. Dazu seien viele Kinder und Jugendliche betroffen, die auf dem Schulweg ebenfalls das Nadelöhr durchqueren müssten, wo ein deutliches Mehr an Verkehr unterwegs sei. Ralph Gerspach, der Vorsitzende der Vereinigung der Freien Wähler, meinte, dass der Verkehr kein großes Thema sei, wenn die Umgehungsstraße da wäre. Die sieht er – zumindest für Wyhlen – aber nicht in den nächsten 30 bis 40 Jahren. Von Bürgerseite wurde aber auch gefordert, sich einzusetzen für die neue B34.

WEITERE THEMEN
Kurt Schlegel stellte das Thema Emissionen und Gesundheit vor. Seit seiner Jugendzeit sei das Wasser im Rhein viel sauberer geworden. Auch die schlechte Luft habe sich gebessert. Nun sei man den nächsten Generationen gegenüber verpflichtet, den "Dreck im Boden" zu entfernen. Im Themenbereich "Image-Verlust", einer weiteren Gruppe, wurden die Befürchtungen geäußert, dass die Immobilienpreise im Falle der Ansiedlung von Zimmermann sinken könnten. Grenzach-Wyhlen solle nicht das Image einer "Giftmüll-Gemeinde" bekommen. Ralph Gerspach bestätigte die Sorge um die Immobilienpreise. Entlang der B34 in Wyhlen gebe es Leute, die nur mit der Umgehungsstraße angelockt worden seien und wieder weg wollten, ihr Eigentum aber nicht zu dem von ihnen bezahlten Preis wieder los würden.

Klaus Elsässer nahm sich abschließend noch des Themas Störfall an. Der Entsorger wisse nicht in jedem Fall, welche Stoffe er erhalten würde, welche Prozesse abliefen und welche Emissionen entstünden. Er warnte vor Erdbeben und fragte, was im Inneren der Anlage passiere, wenn es zu einem großen Erdbeben wie dem historischen Basler Erdbeben von 1356 komme.

ABSCHLUSS
Weitere Informationen des Abends betrafen den Verlauf des Verfahrens. Siegfried Müller freute sich auch deshalb über den regen Besuch, da jeder ein Multiplikator für die Sache sein könne. Insgesamt habe man knapp 1000 Unterschriften gesammelt, die man am Montag, zum Ablauf des Einspruchsverfahrens, in Freiburg im Regierungspräsidium abgeben möchte. Diskutiert wurde auch, dass es hilfreich sein könne, wenn die Bürger in Gemeinderatssitzungen und auch Fraktionssitzungen Präsenz zeigen würden.

Altbürgermeister Hans-Joachim Könsler, der bereits in der letzten Informationsveranstaltung der Gemeinde gegen die Ansiedlung von Zimmermann gesprochen hatte, betonte, er setze auf das Wort von Bürgermeister Jörg Lutz, dass er alles in Gang setze, dass die Bürger sich angemessen artikulieren könnten. Er wünschte einen Bürgerentscheid. So mache man Kommunalpolitik von unten nach oben statt von oben nach unten. Und so hätte er es früher auch gerne machen wollen.

Das abschließende Wort ergriff Chemie-Professor Mutter. Man sei kein Gegner, sondern habe Bedenken gegen die Firma. Nun müsse man einen Konsens suchen. Dafür brauche man aber mehr Zeit.