Bürgermeister schlägt BI-Kurs ein

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Mi, 06. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Jörg Lutz spricht im Zusammenhang mit der Zimmermann-Ansiedlung von der falschen Firma zum falschen Zeitpunkt.

GRENZACH-WYHLEN. Wenn der Gemeinderat am 19. März über die Ansiedlung der Firma Zimmermann entscheidet, dann wird wohl nichts anderes herauskommen, als eine Veränderungssperre für das BASF-Areal. Mit diesem Fazit schloss Bürgermeister Jörg Lutz am Montag nach fast dreieinhalb Stunden die Bürgerversammlung – und machte sich dabei die Wortwahl des Zukunftsforums zu eigen: "Die falsche Firma zum falschen Zeitpunkt."

Ein voller Festsaal mit 300 bis 400 Interessierten, zig Stellungnahmen aus dem Publikum (mit wenigen Ausnahmen contra Zimmermann) und ein großes Podium mit sämtlichen Amtsleitern der Verwaltung und einer Altlastenexpertin des Landratsamtes gaben der Veranstaltung zu dem seit Wochen die öffentliche Diskussion beherrschenden Thema den Rahmen. Angesprochen wurden die Altlasten, die planungsrechtliche Situation, die Umgehungsstraße und die Finanzsituation der Gemeinde. Der Bürgermeister forderte die Bürger auf, neben ihren Statements zu Zimmermann auch Aussagen über Perspektiven zu treffen.

ALTLASTEN
Katinka Braun vom Landratsamt erläuterte die Situation: Neben der Kesslergrube, die in den nächsten Jahren in zwei Teilen gründlich saniert werden soll (wir berichteten) gibt es noch eine Werksgrube, in der Produktionsabfälle der BASF-Vorgängerin Geigy liegen. Geprüft wird auch eine Rheinuferaufschüttung aus den 70er Jahren. Klar ist: "Sanierung heißt Maßnahmen zu ergreifen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung von Schäden", erläuterte die Diplomingenieurin. Rund 310 000 Kubikmeter lagern 6 bis 13 Meter mächtig im Untergrund in der Kesslergrube. Davon will die Firma Roche den westlichen Teil mit 120 000 Kubikmetern komplett ausräumen. Die BASF will ihren Part, der zum Teil unter der Kläranlage liegt, komplett umspunden mit einer 800 Meter langen, bis zu 30 Meter hohen und einen Meter dicken Betonwand. Die Oberfläche wird abgedichtet, der Fuß der Deponie bleibt offen, das heißt aber er muss dauerhaft überwacht und mit Pumpen gesichert werden, damit das Grundwasser nicht weiter belastet wird. Diese Überwachung geht zu Lasten von BASF. Für die Werksgrube in der Nähe des Rheinufers wird derzeit ein Sanierungskonzept erstellt. Die Expertin betonte: Die Altlastensanierung läuft unabhängig von der Zimmermann-Ansiedlung, einer möglichen Veränderungssperre und einem möglichen Verbleib der Chemiefirma. Die Garantie auf die Dichtigkeit der Umspundung beträgt 50 Jahre.

DIE PLANUNG
Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic stellte die Situation auf dem knapp 40 Hektar großen Areal vor, mit Ausnahme des Störfallgutachtens, das wird erst in den kommenden Wochen erwartet. Bis 2020 werde die Situation durch die Altlastensanierung geprägt sein. Derzeit ist sie dabei, einen Bebauungsplanentwurf aufzustellen ohne Sondermüllentsorger, der als Entscheidungsgrundlage für eine Veränderungssperre dienen soll. Will die Gemeinde sich juristisch auf sicherem Terrain bewegen, hängt alles an diesem Entwurf, der keine Zweifel daran lassen darf, dass die Gemeinde aus dem BASF-Areal ein reines Gewerbegebiet ohne Störfallbetrieb machen will. Ein Wohngebiet, daran gibt es keinen Zweifel, wird das Areal ohnehin nie werden. Riesenbeifall erhielt Michael Bertram, in der Gemeinde wohnhafter Wirtschaftsförderer (früher Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Dreiländereck, heute in Schweizer Diensten), der Zimmermann als "Sargnagel der Industrie am Ort" einordnete, weil er eine Negativspirale in Gang setze, und im Gegenzug schilderte, wie es genau gegenüber, auf dem Clariant-Areal in Schweizerhalle, gelungen ist, neue Chemiebetriebe anzusiedeln. Seine Empfehlung: "Nicht den Erstbesten nehmen." Doch mit neuer Chemie auf dem BASF-Areal ist es im Falle einer Veränderungssperre erst einmal vorbei: "Das ist das unerfreuliche an der Geschichte", so Jörg Lutz.

ARBEITSPLÄTZE
Die Aussage der Bauamtsleiterin, dass BASF künftig kein Störfallbetrieb mehr sein werde, rief den BASF-Betriebsratsvorsitzenden Heiko Wodarkiewicz auf den Plan: Er verwies auf eine Zusage der BASF, dass auf alle Fälle bis 2017 hier produziert werde. "Wenn ich etwas anderes wüsste, dann würde ich den Kollegen sagen, dass sie sich neue Jobs suchen müssen", hielt er fest. Durch die Diskussion um Zimmermann sieht er auch enormen Druck auf die Kollegen bei DSM zukommen, weil in der für ihn emotionalen Diskussion nicht klar sei, ob es nur gegen Zimmermann oder gegen die Chemie insgesamt gehe. Jörg Lutz indes schilderte das Gespräch mit den BASF-Oberen, die im Gegensatz zu allen anderen Chemiebetrieben (GP, Roche, DSM) keine Zusage zum Standort machen wollten. Lutz warnte im weiteren Verlauf des Abends davor, irgendetwas zu unternehmen, was die 600 Chemiearbeitsplätze bei DSM gefährden könnte. Er machte klar, dass er schon in kürzester Zeit eine ähnliche Diskussion erwartet, wie jetzt um Zimmermann.

BI ZUKUNFTSFORUM
Zu Beginn war Initiator Siegfried Müller gefordert, den BI-Flyer zu verteidigen, den ein Zuhörer, selbst Chemiker, als Angstmacherei einordnete. Auf Distanz zum Flyer ging auch Manfred Mutter, hält ihn aber für legitim, um etwas zu erreichen. Er, der meist für die Bürgerinitiative ans Mikrofon trat, sah am Ende einen Konsens im Saal, was die Veränderungssperre anbelangt. Er bot dem Gemeinderat eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Markus John indes empfindet den Begriff Veränderungssperre als zu negativ besetzt und schlägt vor, von einer "Veränderungschance" zu sprechen.