Zimmermannansiedlung

CDU: Sicherung aller Arbeitsplätze

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 30. Januar 2013 um 18:16 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Walter Schwarz trug die Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ansiedlung der Firma Zimmermann vor.

Spätestens seit Juni 2011 berichtet die Presse über den Ansiedlungswunsch der Industrierecyclingfirma Zimmermann auf dem BASF-Gelände.
Somit befassen wir uns im Gemeinderat seit bald zwei Jahren in zahlreichen Sitzungen mit diesem Thema.
Die Verwaltung hat mit Fachleuten Planvorstellungen entwickelt und vorgestellt. Die Bürger konnten sich unter anderem bei der Bürgerversammlung und der Zukunftswerkstatt beteiligen.
Parallel dazu lief das offizielle Verfahren.
Es begann mit dem Scoping-Termin, einer Vorabklärung, welche Gutachten für einen Antrag notwendig sein werden. Unterdessen wurden die Antragsunterlagen eingereicht und offengelegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist findet nun am 28. Februar ein Erörterungstermin zur Klärung der eingereichten Bedenken und offenen Fragen statt.
Die CDU-Fraktion freut sich über die vielen individuellen Einwendungen zum Beispiel über die ausführliche und sachkundige Stellungnahme des BUND. Sie erwartet, dass dadurch - wie es Sinn des Verfahrens ist - die nötige Klarheit für eine Entscheidung geschaffen wird.
Davon hängt dann auch die Stellungnahme der CDU-Fraktion ab.
Ist nach dem Erörterungstermin alles verfahrensrechtlich geklärt, gibt es also grünes Licht für den Antrag, so stimmt die CDU mehrheitlich der Ansiedlung der Firma Zimmermann zu. Bei gelbem Licht sind weitere Abklärungen nötig.
Ohne ausreichende Antworten schaltet die Ampel auf Rot und die CDU sagt nein.
Aus heutiger Sicht ist die CDU-Fraktion dann in der Lage und in der Pflicht zu entscheiden. Denn die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber aber auch die ganze Bevölkerung muss wissen, wie es weiter gehen soll. Jedes Hinauszögern um noch einmal 2 bis 3 Jahre schadet Grenzach-Wyhlen.
Vor dem Erörterungstermin macht es - wie schon oft gesagt - wenig Sinn, alle Argumente gegeneinander abzuwägen.
Entscheidend für unser Votum ist die Sicherung aller Arbeitsplätze in Grenzach-Wyhlen und damit der Erhalt der überdurchschnittlich guten Infrastruktur unserer Gemeinde.
Das Risiko und die Belastungen aller Art halten wir für nicht größer als in den Jahren vor etwa 2010, bzw. BASF.
Beim Verkehr zeigt sich gerade ein winziger Hoffnungsschimmer. Es wäre schön, wenn es zu einer Nachpriorisierung nicht nur unter korrekter Berücksichtigung der Verkehrszahlen und der Netzfunktion, sondern auch unter Berücksichtigung der Förderung der Infrastruktur kommen würde.
Grenzach-Wyhlen, den 29.1.2013
Walter Schwarz Fraktionssprecher