Der Entsorger kann kommen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 21. Juni 2012

Grenzach-Wyhlen

Die Verkehrsbelastung der Gemeinde spielt auch in die Diskussion um die Zukunft des BASF-Areals hinein.

GRENZACH-WYHLEN. Wie stark die Gemeinde mittlerweile unter dem Verkehr auf der B34 leidet, ist in der Gemeinderatssitzung am Dienstag deutlich geworden: Ob bei der Frage nach einem Einzelhandelskonzept, dem Flächennutzungsplan oder der Zukunft des BASF-Areals – wie ein roter Faden tauchte immer wieder die fehlende Umgehungsstraße auf. Gleichwohl zeichnet sich gerade bei der Ansiedlung der Entsorgungsfirma Zimmermann bei BASF ein breiter Konsens ab.

Nachdem Bürgermeister Jörg Lutz das Ergebnis der Priorisierung der Fernstraßen erörtert hatte (wir berichteten) und an alle Parteien appellierte über ihre Abgeordneten Druck in Berlin zu machen, damit das Land mehr Mittel für den Straßenbau erhält, nahm die Zukunft des BASF-Areals breiten Raum in der Sitzung ein. Wobei der Begriff Zukunft mindest eine weitere Generation einschließt, so Lutz. Planer Andreas Schütt wies zunächst noch einmal darauf hin, dass bei einer Ansiedlung der Firma Zimmermann der erwartete Lkw-Verkehr von und zum BASF-Areal ab dem Jahre 2017 mit 15 000 Fahrten jährlich in etwa dem Niveau von 2011 entsprechen würde.

Wohnen am Rhein: Ganz bewusst betrachtete Schütt das BASF-Areal mit etwas Distanz, nicht allein auf die Frage ,Zimmermann ja oder nein?’ beschränkt, sondern auf die Entwicklung des Gesamtortes bezogen. Dass es mit dem auch einmal erwogenen Wohnen auf dem Areal nichts wird, ist nämlich völlig unabhängig von dem Entsorger: Die Störfallradien der DSM und der Kläranlage lassen kein Wohnen auf dem Areal zu – abgesehen von den Altlasten. Wohnen am Rhein, so Schütt, sei deshalb nur in Wyhlen möglich – Stichwort: Lagune. Die Gewerbebetriebe im Bereich Schacht würde Schütt nach und nach in Richtung Fallberg verlagern.

Campus: Schütts Pläne für das BASF-Areal sehen einen Art Campus vor. In der Mitte Chemieindustrie, drum herum Gewerbe. Das ganze Gebiet soll durchzogen werden von Grün. Außerdem plädiert Schütt für mindestens zwei Zugänge zu dem Gebiet, einer davon in d er Nähe des Rheins, damit die Grenzacher einfacher zum Fluss kommen. Die Betrachtung macht auch vor den Nachbarn nicht halt: Auch das Areal von Roche/DSM könnte nach Ansicht des Planers so gestaltet werden, dass zwischen den betrieben mehr Grünflächen angelegt werden. Ein zentrales Element ist für Schütt auch die Umgestaltung des Rheinufers – auf mindest 50 Meter Breite soll diese künftig freigehalten werden von Zäunen und Bebauung, um irgendwann doch den Hochrheinwanderweg realisieren zu können.

Vorgehensweise: Als ersten Schritt sieht Schütt den kleinen Park, den die Firma BASF anlegt wir berichteten). Nächster Schritt wäre, mit den Industriebetrieben auf Tuchfühlung zu gehen, ihnen die Überlegungen vorzustellen und ihre Vorstellungen aufzunehmen, die die bisher nicht in die Öffentlichkeit getragen haben. "Eine Veränderungssperre brauchen wir vorerst nicht", meint Schütt. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich auch bei DSM in den nächsten Jahren einiges ändern wird, hin zum Industriepark. "In einigen Jahren werden dort andere Firmen zu sehen sein, als die, die wir kennen", ist Lutz überzeugt. Für ihn heißt es deshalb, Flexibilität schaffen, weil niemand weiß, was wird: "Vielleicht kommen ja auch Chemiefirmen aus China zurück." Er nimmt als Auftrag des Gemeinderates mit, zusammen mit BASF ein Rahmenkonzept zu formulieren und eventuell einen Bebauungsplan aufzustellen.

Zimmermann: Der Wunsch der Firma Zimmermann aus Gütersloh, in Grenzach eine Niederlassung zu gründen, war Auslöser für die gesamten Überlegungen rund um das BASF-Areal. Für Jörg Lutz steht nach der Schütt-Präsentation fest, dass es hier Platz für den Entsorger gibt. "Es ist vielleicht nicht eine Traumansiedlung, aber sie passt." Das Scoping, also die den Bauantrag vorbereitende Abstimmung mit den Behörden, sei kurz vor dem Abschluss, so dass "wir nach langem Vorlauf Farbe bekennen müssen", so Lutz.

Stimmungslage: Eine Abstimmung über die Firma Zimmermann stand nicht auf der Tagesordnung, aber der Bürgermeister konnte ein einheitliches Stimmungsbild mitnehmen: Bernd Herzog (FDP) hielt fest, dass es um Arbeitsplätze geht, und jeder habe ein Gesicht, "auch wenn es nur 50 oder 10 sind". Es gebe keinen Platz für Träumereien, "wir wollen nicht noch eine Brache wie die Salubra", so Herzog. Die sinnvollste Lösung für das Areal sei eine Mischung aus Industrie und Gewerbe.Ähnlich argumentierte Ulrike Ebi-Kuhn (CDU): Grenzach-Wyhlen sei eine Industriegemeinde und soll es auch bleiben. Die reichlich vorhandene Infrastruktur mit Hallen, Sportplätzen, Kindergärten und Buslinien und vielem mehr müsse finanziert werden. Um den Ist-Stand zuhalten, brauche es 9 Millionen Euro im Jahr – "und den will sicher keiner von uns aufgeben". Grenzach-Wyhlen habe "100 Jahre mit und von der Chemie gelebt", meint Heinz Schwarz (SPD), der in den Schütt-Plänen manche Ziele entdeckte, "die Ziele der Gemeinde werden könnten". Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen nannte er als Gründe für die Zimmermann-Ansiedlung. Gleichwohl hält er es für geboten, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen. Auch die Grünen sind angetan von dem Schütt-Konzept, das sie weiterentwickeln möchten – auch mit der Ansiedlung der Firma Zimmermann haben sie keine Probleme mehr, auch wenn das Verkehrsproblem in Wyhlen nicht gelöst sei und in der Ortsdurchfahrt das von ihnen angepeilte Tempo 30 nicht durchzusetzen sei, meinte Annette Grether. Rolf Rode (Freie Wähler) spricht sich für keine weitere Industrie- und Gewerbenutzung aus, regt aber eine Diskussion darüber an, ob das BASF-Areal ein offenes Industriegebiet werden soll, auf dem jede Nutzung zulässig ist, oder vielmehr in einem Bebauungsplan Ausschlusskriterien festgelegt werden sollen. Die, so Rode, könne auch den Verkehr durch Wyhlen stark beinträchtigen. Die Umgehung, so Rode, komme vermutlich "in zehn Jahren oder gar nicht". Das Konzept, gemeinsam von Andreas Schütt und Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic entwickelt, sei "hervorragend", jetzt würde er gerne die Vorschläge der BASF hören.

Bedenken: Dieter Albiez (CDU) sieht zwar auch die Arbeitsplätze der Firma Zimmermann, aber keine ordentliche Verkehrsanbindung. Günter Holl (Grüne) wies darauf hin, dass die Firma Zimmermann nur ein Planquadrat im Areal besetze und jährlich 15 000 Lkw-Fahrten erwarte. Es gebe aber noch Platz für weitere Zehn. "Beim Verkehr ist noch nicht Ende der Fahnenstange", so Holl. "Auch Hieber bringt viel Verkehr", erwiderte der Bürgermeister, "aber niemand käme auf die Idee und will Hieber schließen".

Neue Idee: Mit seinem Vorschlag überraschte Michel Hiob (CDU). Es solle doch geprüft werden, ob es nicht möglich ist, die Lkw aus dem BASF-Areal direkt über eine noch zu bauende Brücke in die Schweiz geleitet werden könnten.