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03. Februar 2017

"Der Kampfgeist ist geweckt, der Degen geschliffen"

Stimmen und Stellungnahmen zu der Tendenzentscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg wegen der Sanierung der Kesslergrube.

  1. Bürgermeister Tobias Benz Foto: Ralf H. Dorweiler

  2. Projektleiter Livio Ullmann Foto: Privat

  3. BI-Sprecher Manfred Mutter Foto: Ralf H. Dorweiler

GRENZACH-WYHLEN (dor). Die Entscheidung des Regierungspräsidiums, dem Widerspruch der Gemeinde zur Sanierungsgenehmigung des BASF-Perimeters durch eine Einkapselung nicht stattzugeben, hat bei den Akteuren zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Die Gemeinde
Bürgermeister Tobias Benz hatte bereits im Vorfeld informiert, dass die Gemeinde im Fall, dass dem Widerspruch nicht stattgegeben würde, den Klageweg einschlagen werde. Natürlich, sagte er im Gespräch mit der Badischen Zeitung, sei das eine Entscheidung des Gemeinderats. Er könne sich aber durchaus vorstellen, dass das Gremium den überschaubaren Aufwand des Klagewegs auf sich nehmen würde. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums sei so absehbar gewesen. Inhaltlich sei die Gemeinde aber weiterhin vollumfänglich vom Widerspruch überzeugt. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar werde das Thema dem Gemeinderat vorgelegt und dort entschieden, ob der Widerspruch beibehalten werde. "Ich gehe davon aus", sagte Benz. Zunächst werde man die ausführliche Begründung des Regierungspräsidiums abwarten und sich mit allen anderen Widerspruchsführern, den Gemeinden Riehen und Muttenz, dem BUND und der BI Zukunftsforum zusammensetzen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Mit jedem Tag der vergehe, werde der Unterschied zwischen einer nachhaltigen Sanierung wie die der Roche und dem Sanierungsvorhaben der BASF deutlicher. "Es wird wohl vor das Verwaltungsgericht gehen", sagte Benz, der informierte, dass die Anwälte der Gemeinde auch die Möglichkeiten prüfen werden, gegen die Anordnung des Sofortvollzugs vorzugehen. "Der Kampfgeist ist geweckt, der Degen geschliffen. Jetzt geht es in die nächste Runde." Dazu erhofft er sich politische Unterstützung. "Ich würde mir einen Umweltminister im Land wünschen, der politischen Einsatz zeigt, statt nur über Rechtslagen zu referieren", sagte Benz.

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Die BASF
"Die BASF begrüßt, dass das Regierungspräsidium die Verbindlicherklärung des Landratsamtes stützt und damit dem Sanierungsplan der BASF zustimmt", sagt Livio Ulmann, Projektleiter der BASF. "Sofern keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden, wollen wir nun zeitnah mit der Sanierung beginnen." Mit seiner Einschätzung bestätige das Regierungspräsidium, dass die Einkapselung eine geeignete Sanierungsvariante sei. Durch die Einkapselung würden Umwelt und Bevölkerung dauerhaft geschützt. Ulmann: "Der Sanierungsweg entspricht voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen." Die Einkapselung sei eine oft bewährte Sanierungsmethode, die dem weltweiten Stand der Technik entspreche.

BI Zukunftsforum
Der Sprecher der BI, Manfred Mutter, hat die Begründungen des Regierungspräsidiums erhalten, konnte sie aber noch nicht im Detail studieren. Er sei enttäuscht, dass das RP den Antrag offensichtlich durchwinke, wie zuvor das Landratsamt in Lörrach. Die BI werde ihren Widerspruch nicht fallen lassen. Die Einkapselung sei die schlechteste aller Lösungen, die vieles vorweg nehme, was man in ein paar Jahren bedauern werde.

Autor: dor